«Die Reaktionen sind unerträglich»

Nach dem Mord an drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen entlädt sich die Wut im Internet und auf der Strasse. Journalist Yves Kugelmann über virtuellen und realen Extremismus.

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Nach dem Mord an drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen ist das Land tief gespalten. Viele machen ihrem Zorn in den sozialen Medien Luft. Was steckt hinter dem Phänomen?
Die Reaktionen fallen so aus, wie es in den sozialen Medien gerade auch bei Ereignissen dieser Art üblich ist – Israel unterscheidet sich in der Hinsicht nicht von anderen. Die zu Tage tretende gesellschaftliche Ohnmacht und Radikalisierung ist normal, wird durch die sozialen Medien verschärft. Neu ist, dass sich vermehrt auch in Israel Politiker über Social Media einbringen und die Debatte virulent verschärfen können. Die radikalen Forderungen quer durch das politische Spektrum hindurch erstaunen mich nicht per se, sie werden einfach schneller verbreitet. Das ist keine Ausnahmesituation, sondern eine hoch emotionalisierte Debatte – vergleichbar etwa mit jenen nach Schulamokläufen.

Die Reaktionen in den sozialen Medien fielen erstaunlich heftig aus. Da sind Sätze gefallen wie «Araber zu hassen ist kein Rassismus, dahinter stehen Werte».
Soziale Medien sind nicht das Ventil einer reflektierten Öffentlichkeit, diese «Draufhau»-Rhetorik ist daher nicht überraschend. Im Internet werden viele Regeln kontrollierter öffentlicher Debatten ausser Kraft gesetzt. Das Phänomen ist also nicht auffällig als solches – die einzelnen Reaktionen sind nichtsdestotrotz unerträglich und haben auch ebenso klare Reaktionen der Ablehnung nach sich gezogen.

Nicht nur in den sozialen Medien wird der Ruf nach Vergeltung laut; auch rechte Politiker sinnen auf Rache und fordern zum Beispiel den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland. Spaltet die Frage nach einer angemessenen Reaktion auf die Ereignisse die israelische Gesellschaft?
In Israel finden tagtäglich zu allen möglichen Themen heftige Debatten statt. Premierminister Benjamin Netanyahu ist beileibe kein liberaler Linkspolitiker. Seine Regierungskoalition besteht nun mal aus Parteien, die noch viel rechter agieren, als er selbst – das bringt ihn massiv unter Druck. Bei einer derart aufgeladenen innenpolitischen Stimmung wie im Moment wird sein Handlungsspielraum noch kleiner. Bisher hat Netanyahu nichts unternommen, um seine Wähler am rechten Rand zufrieden zu stellen.

Sie glauben nicht, dass es bald eine härtere Reaktion seitens der Regierung geben wird?
Das ist schwierig zu sagen. Im Moment liegt noch vieles im Dunkeln. Die Hintergründe der Morde sind bisher unklar. In Nahost kann sich die Lage teilweise über Nacht ändern. Und für eine «Wetterprognose» ist die Situation ohne klare Fakten ungeeignet.

Was kann die israelische Regierung konkret tun, um die Situation zu entschärfen?
Oft wird gefordert, Extremisten gegenüber mit Gewalt zu reagieren, weil sie nur die Sprache der Gewalt verstehen würden, vielleicht ist das auch so. Doch ich glaube, das Gegenteil ist richtig: Wenn Israel ohne Gewalt reagiert, kommen die Extremisten in eine Situation, in der sie nicht reagieren können – so kann der Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt durchbrochen werden. Die israelische Regierung ist immer wieder dieser Logik gefolgt, beispielsweise als der damalige Premierminister Ariel Sharon 2004 die israelischen Truppen aus dem Gazastreifen abziehen liess.

Was bedeuten die aktuellen Ereignisse für die neue palästinensische Einheitsregierung?
Der palästinensische Premierminister Mahmud Abbas steht unter enormem Druck: Sollte definitiv erhärtet sein, dass die Hamas hinter den Morden steckt, muss er die Einheitsregierung sicherlich auflösen – auch international wird es mit der pragmatischen Geduld dann zeitweise vorbei sein.

Hierzulande hört man zuweilen, die Entführung der drei Jugendlichen spiele Israels Interessen in die Hände. Was steckt hinter diesen Behauptungen?
In diesem Zusammenhang ist es ein überaus zynischer Vorwurf – schliesslich befinden sich alle Akteure in der Region in einer extrem schwierigen Lage, können nur falsch oder ganz falsch handeln. Hier geht es gerade in Israel um ein ganz sensibles Thema: nämlich um die Ermordung von jugendlichen Zivilisten. Bei Mahmoud Ahmadinejads früheren Steilvorlagen (als der damalige iranische Präsident den Holocaust leugnete – Anm . d. Red.), auf die Netanyahu dann geradezu dankbar eingetreten ist, war der Vorwurf angebrachter.

Vor ein paar Tagen zog eine Gruppe israelischer Jugendlicher durch die Strassen Jerusalems, skandierte anti-arabische Parolen und griff arabisch aussehende Anwohner an. Was bedeuten solche Vorfälle vor dem Hintergrund der besonderen Geschichte Israels?
Es gibt keine Gesellschaft, die frei von Rassismus ist– und schon gar nicht jene in Israel, die aus einer Merhheit von Einwandern aus Ländern mit wenig Demokratietradition besteht. Die Frage ist, in welchem Verhältnis die Zahlen stehen – und auch, wie die Reaktion ausfällt. Israel ist ein Rechtsstaat und bis anhin wurde Extremismus – von welcher Seite auch immer – stark und klar, wenn auch aus unserer Sicht nicht immer befriedigend, geahndet. Der israelische Extremist Baruch Goldstein (der Offizier der israelischen Armee verübte ein Attentat auf Palästinenser in Hebron, bei dem 29 Personen getötet und 150 verletzt wurden – Anm. d. Red.) wäre zur Rechenschaft gezogen, genauso wie der Mörder des ehemaligen Premiers Yitzhak Rabin. Als Rechtsstaat muss Israel funktionieren, unabhängig davon, wer hinter dem Extremismus steht – und er tut es bis jetzt. Allerdings muss er auch Antworten auf diese Extremisierungen finden. Und dazu gehört die offene Diskussion darüber.

Wie gross ist das Extremismus-Problem in Israel?
Es ist unbestritten, dass Israel ein Problem mit der extremen Rechten hat, auch gibt es gewisse Formen der Extremisierung innerhalb der politischen Parteien. Diese zyklischen Entwicklungen in der politischen oder fundamentalistischen Rechten hat es immer wieder gegeben. Ich würde also nicht von einem Paradigmenwechsel sprechen wollen. Seit den Morden an den vier Jugendlichen sind erst wenige Tage vergangen. Wir sollten abwarten, wie die Situation in einem Monat aussehen wird.

Was werden die nächsten Tage bringen?
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob eine neue Intifada oder bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen werden. Im Moment ist noch zu unklar, wer hinter den vier Morden steht, um abschliessende Antworten zu geben. Die israelischen Geheimdienste und Behörden werden diese Antworten jedoch nicht schuldig bleiben. Israel verhandelt im Moment mit der Hamas indirekt über einen Waffenstillstand. Die Politik wird bemüht sein, eine Eskalation zu verhindern. Und sie wird auch alles daran tun, dass die Situation nicht nachhaltig eskaliert.

Erstellt: 05.07.2014, 19:03 Uhr

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Yves Kugelmann ist Chefredaktor des jüdischen Wochenmagazins «Tachles». (Bild: Dominique Meienberg)

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