«Die militärische Option muss bestehen bleiben»

Trotz Einigung zu Assads Chemiewaffen will Frankreichs Präsident Francois Hollande einen Militärschlag gegen Syrien nicht ausschliessen. Es brauche schliesslich ein Druckmittel gegen das Regime Assad.

«Es ist notwendig, die Drohung von Sanktionen in die Resolution einzubauen»: Frankreichs Staatschef Francois Hollande.

«Es ist notwendig, die Drohung von Sanktionen in die Resolution einzubauen»: Frankreichs Staatschef Francois Hollande. Bild: Keystone

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Auch nach der Einigung über eine Zerstörung der syrischen Chemiewaffen schliesst der französische Präsident François Hollande einen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus nicht aus. «Die militärische Option muss bestehen bleiben, ansonsten gibt es kein Druckmittel», sagte Hollande in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Auch US-Aussenminister John Kerry hatte kurz zuvor betont, dass ein Militärschlag weiterhin möglich sei, sollte Syrien die von den USA und Russland ausgehandelte Vereinbarung zur Übergabe seiner Chemiewaffen missachten.

Nach einem Kurzbesuch in Israel am Sonntag trifft Kerry am Montag mit Hollande, dem französischen Aussenminister Laurent Fabius und dessen britischen Amtskollegen William Hague in Paris zusammen. Dabei soll ein Entwurf für die UN-Resolution ausgearbeitet werden, die die Umsetzung des amerikanisch-russischen Plans zur Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 garantieren soll. Das Papier soll daraufhin an den russischen Präsidenten Wladimir Putin übergeben werden, der es billigen muss. Russland hat bisher drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien blockiert.

Drohungen in Resolution einbauen

Wie Syrien gezwungen werden kann, die Auflagen auch umzusetzen, ist einer der entscheidenden Punkte der Initiative. Hollande erklärte: «Es ist notwendig, die Drohung von Sanktionen einzubauen, wenn die Einigung und die Ziele der Resolution des Sicherheitsrates nicht befolgt werden.» Hollande war nach der mutmasslichen Chemiewaffenattacke am 21. August einer der grössten Befürworter eines Militärschlags gegen Syrien.

Aus US-Regierungskreisen hiess es nach der Einigung zwischen Kerry und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, dass die USA nicht darauf dringen würden, einen möglichen Militärschlag in die Resolution einzuarbeiten, weil Russland gegen eine solche Option ohnehin ein Veto einlegen wollte. US-Präsident Barack Obama will sich aber die Möglichkeit eines Angriffs ohne UN-Mandat offenhalten.

«Zeichen der Schwäche Amerikas»

Der US-russische Abrüstungsplan für Syriens Chemiewaffen ist weltweit überwiegend begrüsst worden. Doch gab es auch Kritiker: Die einflussreichen republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham befürchteten, dass Feinde der USA das Abkommen als «Zeichen der Schwäche Amerikas» sehen könnten. Assad werde Zeit schinden, warnten sie. Ihr Parteifreund Donald Rumsfeld, früherer US-Verteidigungsminister, sagte dem Magazin «Der Spiegel», es sei «nicht einmal klar, ob sich die Russen selbst an die internationalen Standards für Chemiewaffen halten».

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Unterhaus, Alexej Puschkow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, es stelle sich «die Frage, ob die Syrien-Regelung nun nicht zum Objekt unterschiedlicher oder gegensätzlicher Interpretationen in den Vereinigten Staaten und Russland wird». Er sprach von einem «Erfolg der russischen Diplomatie», der den USA ihren «militärischen Trumpf» genommen habe.

Rebellen akzeptieren Initiative nicht

Auf wenig Gegenliebe stösst das Abkommen bei den syrischen Rebellen. Die für Assads Sturz kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) teilte mit, sie könne «diese Initiative nicht akzeptieren», weil «jeden Tag Menschen sterben». Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition forderte, die Weltgemeinschaft müsse auch den Einsatz ballistischer Raketen sowie der gesamten syrischen Luftwaffe gegen Wohnviertel verbieten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, er hoffe, dass das Abkommen «Früchte trägt». Dies werde sich aber erst bei seiner Umsetzung herausstellen. Ähnlich äusserte sich auch die türkische Regierung. Grundsätzlich werde die Einigung begrüsst, hiess es in einer Erklärung. Die Vereinbarung dürfe aber «vom syrischen Regime nicht ausgenutzt werden». (kpn/sda)

Erstellt: 15.09.2013, 22:40 Uhr

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