Ein unnötig provozierter Scheidungskrieg

Donald Trump hat mit der Kündigung des Iran-Deals die Kriegsgefahr im Nahen Osten erhöht. Das Motiv dafür ist absurd.

Donald Trump geht es womöglich nur um eines: Das Erbe seines Vorgängers Barack Obama zu zerstören. Foto: Yuri Gripas (Reuters)

Donald Trump geht es womöglich nur um eines: Das Erbe seines Vorgängers Barack Obama zu zerstören. Foto: Yuri Gripas (Reuters)

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Karim Sadjadpour war mit dabei, als das Atom­abkommen mit dem Iran ausgehandelt wurde. Der einstige Berater der Regierung Obama warnte damals vor zu hohen Erwartungen: «Der Abschluss des Deals ist wie eine Hochzeit, die Umsetzung aber wie eine Ehe, also viel anspruchsvoller als das grosse Fest.» Der amerikanische Nahostexperte mit iranischen Wurzeln verwies auf die technischen Details, die schwierig zu kontrollieren seien. Das war 2015. Umso erstaunlicher ist, dass das Abkommen so gut funktioniert hat. Selbst Donald Trump bestätigte, dass dem Iran keine Verletzung des Vertrags vorzuwerfen sei.

Da fragt man sich, weshalb es nun zur Scheidung gekommen ist. Ohne Not, scharf im Ton und mit zusammengekniffenen Augen hat Trump den Rückzug aus dem Atomdeal angekündigt. Es ist die bisher schwerwiegendste aussenpolitische Entscheidung des US-Präsidenten, wenn auch nicht die erste, die seiner Scheidungsdoktrin entspricht. Ohne sein glamouröses Privatleben zu strapazieren, das diese Doktrin reflektiert – Trump hat mehrere zäh errungene Abkommen pulverisiert oder zumindest infrage gestellt: die Klimaübereinkunft von Paris, das Transpazifische Handelsabkommen (TPP), die Nafta, den Freihandelsvertrag mit Mexiko und Kanada.

Obsolet schien Trump selbst die Nato – und damit Amerikas Mitgliedschaft im Militärbündnis. Oder aber der US-Präsident trifft Entscheidungen, welche die Beziehungen zu den alten europäischen Alliierten auf die Probe stellen, etwa wenn er Einfuhrzölle erhebt und mit einem Handelskrieg droht. Auch mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt brachte er die Europäische Union gegen sich auf. Bis dahin vertraten die USA und Europa die gemeinsame Haltung, diese Frage müsse in einem künftigen Nahost-Friedensabkommen geregelt werden. Doch Trump ignorierte dieses politische Axiom, was eine transatlantische Ehetherapie nötig machte.

Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs. (Video: Tamedia/Mit Material der AP)

Weit belastender für die Beziehung zwischen Europa und den USA ist nun aber der Rückzug aus dem Atomdeal. Bis zuletzt haben die am Abkommen beteiligten europäischen Grossmächte versucht, Trump von seinem Vorhaben abzubringen. Der französische Präsident setzte seinen Charme ein, die deutsche Kanzlerin Argumente, und der britische Aussenminister Boris Johnson berief sich auf die «Special Relationship». Vergeblich – selbst die seit Churchill als speziell bezeichnete Beziehung zwischen London und Washington erwies sich als nicht eng genug, um den US-Präsidenten umzustimmen. Auch weil ihn neu zwei Hardliner als Scheidungsanwälte sekundieren, Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo.

Die EU, vor allem die sogenannten E3-Staaten Grossbritannien, Frankreich und Deutschland, die das Atomabkommen mitunterzeichnet haben, stehen nun zwischen den geschiedenen Vertragspartnern. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist, etwa indem sie erwägen, Trumps Sanktionspolitik nicht einfach zu folgen. Europäische Firmen, die in den USA tätig sind, riskieren jedoch Strafmassnahmen, wenn sie gleichzeitig im Iran Geschäfte machen. So forderte der neue US-Botschafter in Berlin nach Trumps Ankündigung alle deutschen Unter­nehmen auf, die im Iran aktiv sind, sich sofort zurückzuziehen. So funktioniert Machtpolitik.

Gleichzeitig versuchen die Europäer, Teheran zu besänftigen und von Dummheiten wie der Wiederaufnahme der Urananreicherung abzuhalten. Angela Merkel warnte davor, dass es «wahrlich um Krieg und Frieden» gehe. «Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Richtung Iran. Präsident Hassan Rohani signalisierte zunächst, dass der Iran sich weiterhin ans Abkommen halten werde. Das Problem ist nur, dass nicht Rohani die iranische Aussenpolitik bestimmt, sondern die Revolutionsgarde, ein Staat im Staat, der Ali Khamenei untersteht.

«Trumps Entscheid bringt dem Nahen Osten mehr Leid.»

Der Grossayatollah betrachtete den Atomdeal stets nur als notwendiges Übel, um die darbende iranische Wirtschaft anzukurbeln. Er fühlt sich einzig den Prinzipien der Islamischen Revolution verpflichtet: Tod für Amerika, Tod für Israel und Schleier für die Frau. Trumps Entscheid ist so unbedacht, weil sie Khamenei und alle anderen Hardliner in ihrer kruden Haltung bestätigt. Die Versuchung dürfte naheliegen, dieser Haltung mit einer Renaissance des Nuklearprogramms Nachdruck zu verleihen.

Ein perfekter Sturm droht

Sollten darauf die USA oder Israel mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen reagieren, droht dem bereits gebeutelten Nahen Osten ein perfekter Sommersturm. Die Revolutionsgarden haben sich im Westen Syriens fest­gesetzt. Israel ist in Reichweite, wie sie nach Trumps Entscheid mit ihrem Raketenangriff auf die Golanhöhen demonstriert haben. Obwohl militärisch klar unterlegen – das hat der israelische Gegenschlag gezeigt –, stehen zwischen 10'000 und 15'000 erfahrene iranische Kämpfer bereit. Ihnen unterstellt ist eine schiitische Fremdenlegion, bestehend aus der libanesischen Hizbollah sowie Zehntausenden von Milizionären aus dem Irak, Afghanistan und Pakistan. Gut möglich, dass im Kriegsfall auch die Hamas und andere palästinensische Islamisten vom Gazastreifen aus zuschlagen würden.

Bei aller angebrachten Kritik am Iran und dessen rücksichtsloser Regionalpolitik in Syrien, im Irak und im Jemen: Die Kriegsgefahr erhöht hat Trump. Dabei wird man den eigentlich absurden Verdacht nicht los, dass es ihm einmal mehr darum ging, das Erbe seines Vorgängers zu zerstören. Dessen Iran-Berater Karim Sadjadpour ist überzeugt, dass der «schamlose Egomane» am liebsten ein eigenes Atomabkommen aushandeln würde, selbst wenn es schlechter ist. Hauptsache, vorne drauf steht «Trump-Iran-Deal», in Grossbuchstaben natürlich. Danach sieht es derzeit nicht aus. Vielmehr droht nun ein unnötig provozierter Scheidungskrieg. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2018, 20:07 Uhr

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