«Ein zerfallender Staat an der Südgrenze Europas»

Zwei Jahre nach der Revolution herrscht in Libyen Chaos, die Regierung bittet die Nato um Hilfe. Experte Andreas Dittmann im Gespräch über mögliche Zukunftsszenarien für das nordafrikanische Land.

Kämpfen für einen Abzug der übermächtigen Milizen: Demonstranten in Tripolis. (7. Juli 2013)

Kämpfen für einen Abzug der übermächtigen Milizen: Demonstranten in Tripolis. (7. Juli 2013) Bild: Reuters

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Herr Dittmann, der neueste Nato-Bericht spricht von einer «fragilen Lage» in Libyen. Derweil protestieren die Menschen gegen die übermächtigen Milizen. Wie schätzen Sie die Lage im Moment ein?
Nach der Revolution im Jahr 2011 war Libyen zunächst mit grossem Entwicklungspotenzial gestartet. Das Land hat wenig Einwohner, gleichzeitig aber viel Erdöl, das noch für mindestens zwei Generationen reichen wird. Im Volk herrschte nach dem Sturz von Muammar al-Ghadhafi eine positive Aufbruchsstimmung – vor allem die Jugend des Landes dachte, viel bewegen zu können.

Was ist daraus geworden?
Die Ereignisse deuten auf einen Zerfall des Landes. Libyen droht, zu einem «failed state» zu werden. Der Staat schafft es nicht, die innere Sicherheit des Landes zu garantieren. Die Milizen lassen sich nicht freiwillig entwaffnen, weil sie Angst haben, damit die letzten Möglichkeiten politischer Einflussnahme abzugeben. Das birgt natürlich grosses Bedrohungspotenzial – wie vor einigen Wochen demonstriert, als die Milizen Ministerien umstellt hatten. Sie unterstellten – und das zu Recht –, dass dort weiterhin alte Seilschaften aus der Ghadhafi-Zeit in einflussreichen Positionen sind. Die Revolutionäre fühlen sich um die Früchte ihrer Revolution betrogen.

Es scheint, als würden die Milizen immer weiter an Einfluss gewinnen. Auf ihren Druck wurde vor einigen Wochen etwa das «Gesetz für politische Isolation» verabschiedet. Wie lässt sich ihr Einfluss verringern?
Libyen muss die Macht von Polizei und Armee stärken. Um einer friedlichen Lösung willen müssen die Milizen entwaffnet werden. Gleichzeitig ist die Integration all derer unglaublich wichtig, die im Moment noch vom politischen Prozess ausgeschlossen sind. Dazu zählen vor allem die Bewohner der südlichen und zentralen Sahara, alle Berber- und Tuareggruppen. Diese Gruppen wurden von Ghadhafi unterstützt und sind auch lange nach seinem Tod immer noch glühende Anhänger. Im Moment sind drei Viertel der Fläche des Landes nur bedingt kontrollierbar – die Menschen nehmen das Gesetz dort selbst in die Hand.

Wie lässt sich diese friedliche Lösung konkret umsetzen? In den letzten zwei Jahren ist eine Entwaffnung der Milizen kläglich gescheitert.
Nur über Druck – und das würde gleichzeitig neue Kämpfe bedeuten. Das libysche Militär ist aber eindeutig zu schwach, um diesen Druck aufzubauen. Auch eine erneute militärische Einmischung von aussen wäre nicht wünschenswert. Es muss also eine politische Lösung gefunden werden, die den Milizen das Gefühl gibt, ihre Interessen seien auch politisch vertreten. Wenn in den Ministerien aber weiterhin die alten Strippenzieher an der Macht bleiben, werden sie dieses Gefühl nicht bekommen – und eine Lösung des Konflikts rückt in weite Ferne.

Was passiert denn, wenn die ehemaligen Ghadhafi-Anhänger entlassen werden? Gibt es ernst zu nehmende Alternativen?
Das Personelle ist hierbei nicht so wichtig, viel wichtiger ist es, die alten Machtstrukturen zu durchbrechen. Für die Menschen signalisiert die Macht des Militärs, dass die Unterdrückungsinstrumente von damals wieder an Kraft gewinnen – das ist auch der Grund für die aktuellen Proteste.

Welche Rolle spielen die Islamisten in diesem Machtkampf?
Die Rolle der Islamisten in Libyen ist lange Zeit überschätzt worden. Im Vergleich zu Tunesien und Ägypten wurden die Islamisten bei den Wahlen im Juli 2012 selten gewählt. Die Wahlen waren immer wieder verschoben worden – und so hatte man genug Zeit, sich eine Wahl islamistischer Kräfte gut zu überlegen. Die Wähler haben ihnen viel seltener ihre Stimme gegeben, als der Westen befürchtet hatte. Im Wesentlichen konzentrieren sich die Islamisten auf die Region um Benghazi – eine Stadt, die traditionell schon immer einen Gegenpol zur Hauptstadt Tripolis bildete. Es gab schon immer Rivalitäten zwischen den Regionen, angefangen in der Antike. Die Problematik besteht darin, dass die Islamistenmilizen ihre Waffen niemals freiwillig abgeben werden – es entsteht ein Teufelskreis.

Wie lässt sich dieser Teufelskreis durchbrechen?
Das einzige Mittel ist, die Milizenführer zu überzeugen. Sie müssen glauben, dass sie sich mit politischen Mitteln besser durchsetzen können als mit Waffengewalt. Nur wenn die ehemaligen Ghadhafi-Leute öffentlich sichtbar aus allen Ministerien entlassen werden, entsteht Vertrauen in die Exekutive.

Was halten Sie von dem Vorschlag, ehemalige Milizen in einen neuen Polizei- und Armeeapparat einzugliedern, wie Ministerpräsident Ali Zeidan gestern vorschlug?
Das ist ein sehr guter Vorschlag. Es ist jedoch überaus wichtig, darauf zu achten, dass die bestehenden Milizen aufgelöst werden. Eine an einem Ort bereits existierende Miliz darf nicht Teil der dortigen Polizei werden – sonst würde man ein künstliches Warlord-System kreieren. Die Milizen müssen aufgelöst und an unterschiedliche Orte verteilt werden. Wenn die jetzigen Milizen aber einfach mit Uniformen und offiziellen Waffen ausgestattet werden, ändert sich nichts.

Die libysche Regierung hat die Nato gebeten, beim Aufbau einer Nationalgarde zu helfen – ein verzweifelter Hilferuf?
Das zeigt, wie fragil die Lage im Land tatsächlich ist. Wenn ein Staat so deutlich nach Hilfe schreit, rechnet man jeden Tag damit, dass die entscheidenden Ministerien und die Radio- und Fernsehstationen besetzt werden. Die Schwäche des Landes ist kein von aussen projiziertes Bild – auch die Libyer selbst fühlen sich offenbar so. Anders als durch die Nato-Hilfe weiss sich die libysche Regierung nicht zu helfen – auch wenn das natürlich erhebliche Risiken birgt.

Wie wird die Nato auf diesen Hilferuf reagieren?
Natürlich wäre den auswärtigen Beteiligten lieber, die Revolution ginge den gewünschten Weg. Keiner will aber in Kauf nehmen, dass Libyen komplett zerfällt und zum Terrorstaat wird. Ausserdem sind französische und britische Kommandotruppen bereits im Land – das Mandat müsste also nur offiziell bestätigt werden. Das ist allen Beteiligten sicherlich viel lieber als ein zerfallender Staat an der Südgrenze Europas.

Welche Auswirkungen hätte ein Terrorstaat Libyen?
Das Schlimmste für den Westen wäre das Versiegen der sprudelnden Ölquellen. Und das Entstehen einer neuen Terrorbasis im Sahararaum, wo sich die verschiedenen terroristischen Akteure sammeln würden. Auf die umliegenden Länder wird sich der Konflikt aber nicht ausbreiten: Ägypten ist im Moment selbst dabei, zu zerfallen. Niger und Mali sind so fragil, dass sie ohne französische Unterstützung gar nicht existieren könnten. Und Algerien ist ein Polizeistaat, in dem jede revolutionäre Regung bisher radikal niedergeschlagen wurde. Durch die schwachen Staatsstrukturen wird der Flüchtlingsstrom über den Subsahararaum aber wieder stärker – ein Problem, das Europa am liebsten auf afrikanischem Boden erledigen würde.

Libyen soll das weltweit grösste ungesicherte Waffenarsenal haben. Wie kommt das?
Jeder, der in der Lage ist, eine Pistole zu halten, hat mindestens eine. Die Libyer sind die wahrscheinlich am stärksten bewaffnete Zivilbevölkerung der Welt. Während der Revolution sind viele Waffen ins Land geraten, auch die eigenen Waffendepots wurden geplündert. Viele Menschen sind unzufrieden und sehen im bewaffneten Raub die Lösung ihrer Probleme. Im Moment ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt.

Wie lässt sich dieses Problem lösen?
Die Polizei muss die Zivilbevölkerung entwaffnen – am Besten mit Unterstützung der UNO.

Sie zeichnen ein recht düsteres Bild der Lage im Land. Gibt es dennoch Grund zur Hoffnung?
Die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung sind klar definiert: Bevölkerung und auch die Milizen müssen entwaffnet werden. Die Milizen müssen ausserdem in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dann wird Libyen sein gutes Entwicklungspotenzial auch entfalten können.

Erstellt: 08.07.2013, 18:40 Uhr

«Die Rolle der Islamisten in Libyen ist lange Zeit überschätzt worden»: Andreas Dittmann ist Humangeograf und renommierter Libyen-Experte an der Universität Giessen. (Bild: PD)

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