Eine gute Ausrede für Netanyahu

Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich versöhnt. Es nützt ihnen nichts. Im Gegenteil.

Ausgesöhnt (v. l.): Fatah-Mann Azzam al-Ahmed und die Hamas-Leute Ismail Haniya und Moussa Abu Marzouk. Foto: Adel Hana (AP)

Ausgesöhnt (v. l.): Fatah-Mann Azzam al-Ahmed und die Hamas-Leute Ismail Haniya und Moussa Abu Marzouk. Foto: Adel Hana (AP)

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Mahmoud Abbas ist in Bedrängnis. Neun Monate hat der palästinensische Präsident mit Israel verhandelt und sein Volk einem eigenen Staat doch keinen Schritt näher gebracht. Noch vor wenigen Tagen drohte er damit, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzulösen, sollte Israel sich nicht kompromissbereiter zeigen. Das Aussöhnungsabkommen, das seine Fatah-Fraktion und die Hamas soeben geschlossen haben, ist aus der Not geboren. Es signalisiert, dass er auch anders kann. Wenn Israel wieder nicht reagiert, könnte Abbas zumindest mit der nationalen Einheit aufwarten, die sich die Palästinenser so sehr wünschen.

Auch die islamistische Hamas im Gazastreifen hat den Weg der Versöhnung nicht aus freien Stücken gewählt. Ihre Kassen sind leer, seit die Financiers in Katar und im Iran den Geldhahn zugedreht haben – und die Steuereinnahmen für die Schmugglerware aus Ägypten ausbleiben. Zu gern hätte die Hamas ein Stück vom Kuchen der Autonomiebehörde. Damit die Einheit langfristig funktioniert, müssten Tausende Fatah-Leute von der PA entlassen und Tausende Hamas-Leute neu eingestellt werden. Im Gazastreifen wie im Westjordanland, das vom Westen unterstützt wird, gerade weil die Sicherheitstruppen dort die Hamas im Zaum halten. Und genau das spricht denn auch gegen eine Beteiligung der Hamas, es sei denn, sie schwöre dem Kampf gegen Israel ab.

Gesprächsbereit wie noch nie

Eine Anerkennung Israels fällt den Islamisten in Gaza schwer, trotzdem sprechen sich auch Hamas-Politiker immer öfter für eine Zweistaatenlösung aus. Keinen Frieden, aber einen Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit bieten sie an. Nie waren die palästinensischen Islamisten gesprächsbereiter als heute, denn nie zuvor waren sie international so isoliert. Selbst in Kairo, wo vor nicht allzu langer Zeit noch die Muslimbrüder regierten, wird die Hamas als Terrororganisation geächtet. Die Gleichgesinnten in Ägypten warten zu Hunderten auf den Galgen.

Wer den Dialog mit den palästinensischen Islamisten sucht, weil der Boykott letztlich die Radikalen stärkt, darf nicht länger warten. Dass die USA erzürnt über das innerpalästinensische Bündnis reagiert haben, ist nachzuvollziehen: Es traf sie unvorbereitet. Der gute Ton hätte es verlangt, dass Abbas US-Aussenminister John Kerry, der sich für Palästina einsetzt, zumindest vorab informiert. Mit Sanktionen zu drohen, weil die Hamas in die palästinensische Einheitsregierung einzieht, ist hingegen voreilig und kontraproduktiv.

Die EU hat das palästinensische Aussöhnungsabkommen nämlich als wichtigen Schritt zur Zweistaatenlösung begrüsst. Jetzt neutralisieren sich die beiden wichtigsten internationalen Mitspieler im Nahostkonflikt gegenseitig, weil sie sich nicht abgesprochen haben. Dies nicht zum ersten Mal.

Washington signalisierte offen Verständnis dafür, dass Israel nicht mit einer Terrororganisation verhandeln will. Besser hätte es für Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht laufen können. Er verabschiedet sich nun offiziell von den Friedensverhandlungen, die er ohnehin nie wollte, und kann die Palästinenser für das Scheitern des Dialogs verantwortlich machen. Die palästinensischen Häftlinge, über deren Amnestie seine Koalition zu zerbrechen drohte, bleiben hinter Gittern. Und einen Baustopp in den Siedlungen wird auf absehbare Zeit auch niemand von ihm fordern. Lang lebe Grossisrael!

Erstellt: 28.04.2014, 07:12 Uhr

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