Eine vom Geheimdienst arrangierte neue Liebe

Die neue Regierung in Kairo brachte Fatah und Hamas zusammen. Mit der Vermittlung des «Abkommens über die palästinensische Aussöhnung» markiert Ägypten seinen Führungsanspruch im Nahen Osten.

Neue Hoffnung auf politische Stabilität: Palästinenser in den Farben von Hamas und Fatah feiern die Aussöhnung der Parteien in Gaza City.

Neue Hoffnung auf politische Stabilität: Palästinenser in den Farben von Hamas und Fatah feiern die Aussöhnung der Parteien in Gaza City. Bild: Reuters

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Selten sassen so viele erbitterte Feinde zusammen, selten wurde so vernehmlich politisches Süssholz geraspelt. Beim Friedenstreffen der zerstrittenen Palästinenserfraktionen in Kairo sprach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unter einem gigantischen Foto des Jerusalemer Felsendoms vom «Ende der vier schwarzen Jahre» für sein Volk: Die Hamas hatte 2007 die Macht im Gazastreifen mit Gewalt übernommen – und war der Fatah dabei zuvorgekommen. Diese hatte selbst einen Putsch geplant, um die Islamisten zu vertreiben. Die Folge war eine politische Spaltung der geografisch ohnehin getrennten Palästinensergebiete: Das Westjordanland gehörte der Fatah, der Gazastreifen der Hamas. Nun sagte Abbas: «Wir mögen oft Meinungsverschiedenheiten haben. Aber wir bleiben Brüder und eine Familie.»

Alles soll anders werden: Eine gemeinsame Übergangsregierung aus Technokraten, baldige Wahlen und eine landesweite Politik werden in dem von Ägypten vermittelten Abkommen versprochen. Der ägyptische Geheimdienst lud die beiden Seiten zur Unterzeichnung des Vertrags in sein Kairoer Hauptquartier. Es ist eine Kleinstadt mitten in der 17-Millionen-Metropole, die für die Öffentlichkeit bisher tabu war. Der Ort illustrierte, was alle wissen: Die Einigung vermittelten Ägyptens Geheimagenten, das Land sieht sich auf dem Weg zurück zur Vormachtstellung in der Region.

Ein eigener Palästinenserstaat

Vier Jahre lang hatten der gestürzte Präsident Hosni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Suleiman zwischen den zerstrittenen Palästinensern zu vermitteln versucht. Ohne Erfolg. Revolten und Revolutionen haben die Parameter im Nahen Osten aber verschoben. Die neue Kairoer Regierung hat in nur zwei Monaten ein Abkommen zustande gebracht. Ein Erfolg, für den das neue Ägypten sich selbst feiert und zu dem es neben Vertretern der verschiedenen Palästinensergruppen auch Amr Moussa, den Chef der Arabischen Liga, und Vertreter der Geistlichkeit eingeladen hat.

Der eigentliche Grund für die schnelle Lösung des innerpalästinensischen Streits: Die im Westjordanland herrschende Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas steht nach dem Zusammenbruch der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche vor den Trümmern ihrer Politik, die auf Verhandlungen mit dem jüdischen Staat setzte. Und die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hat Angst, dass ihr die Felle davonschwimmen. Der Iran und Syrien sind ihre wichtigsten Mentoren. Nun wirft der Aufstand in Syrien die Frage auf, wie lange sich das Regime von Präsident Bashar al-Assad noch halten kann.

Notgedrungen und unter Zeitdruck einigten sich die Streithähne nun mit dem obligatorischen ägyptischem Segen. Nach dem Ende der Friedensgespräche – von Israel provoziert durch die Weigerung, einen Siedlungsstopp zu verfügen – wollen die Palästinenser die UNO anrufen und ihren Staat ohne Absprache mit Israel ausrufen. Dafür müssen sie geschlossen sein. Dass die Probleme mit dem «Abkommen über die palästinensische Aussöhnung» nicht ausgeräumt sind, zeigte das mürrische Gesicht, das Palästinenserpräsident Abbas bei der Rede von Hamas-Gegenspieler Khaled Mashal zog – und umgekehrt. Mashal versicherte: «Wir werden uns bemühen, das Versöhnungsabkommen umzusetzen. Unser Kampf gilt Israel – nicht anderen palästinensischen Gruppen.»

Erstellt: 05.05.2011, 07:57 Uhr

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