Einigkeit nach Jahren der Lähmung

Diese Nacht entscheidet der UNO-Sicherheitsrat über die vorbereitete Resolution zum Syrienkonflikt. Es zeichnet sich eine Einigung ab – ein später Durchbruch für die internationale Diplomatie.

Am Boden ist von dem neuen diplomatischen Wind nichts zu spüren: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo. (27. September 2013)

Am Boden ist von dem neuen diplomatischen Wind nichts zu spüren: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo. (27. September 2013) Bild: Reuters

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Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat ihre Beratungen über den Plan zur Vernichtung der syrischen C-Waffen aufgenommen. «Es wird eine historische Entscheidung», sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan in Den Haag vor dem Treffen.

Der Plan sieht die Vernichtung aller Chemiewaffen Syriens bis Mitte 2014 vor. «Mit internationaler Hilfe und der vollen Mitarbeit Syriens können wird das schaffen», sagte der Sprecher. Die 41 Mitglieder des Exekutivrates der OPCW werden voraussichtlich vor Mitternacht über den Plan entscheiden. Die OPCW plant, bereits am kommenden Montag erste Inspektoren nach Syrien zu schicken.

Das Konzept der OPCW ist die Voraussetzung für einen Entscheid des Uno-Sicherheitsrates zu einer Syrienresolution. Der Rat soll noch diese Nacht zusammenkommen und abstimmen.

Kapitel 7 muss warten

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hatten sich gestern allen Differenzen zum Trotz auf einen Entwurf für eine Syrien-Resolution geeinigt und damit einen wichtigen Schritt unternommen, einen weiteren Einsatz international geächteter Chemiewaffen in dem blutigen Konflikt zu verhindern. Die in dem Resolutionsentwurf enthaltenen Forderungen, wonach Syrien sein Chemiewaffenarsenal aufgibt und Experten ungehinderten Zugang gewährt, sind rechtlich bindend.

Sollte Syrien den Forderungen nicht nachkommen, muss der Sicherheitsrat jedoch eine weitere Resolution verabschieden, um Massnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta zu verhängen. Sie sehen militärische und nichtmilitärische Schritte vor, um Frieden und Sicherheit zu erreichen.

Zweieinhalb Jahre Lähmung

Nach zweieinhalb Jahren internationaler Untätigkeit und Lähmung stellt die Einigung für den Sicherheitsrat einen Durchbruch dar und zugleich einen seltenen Moment der Einigkeit zwischen Russland, das die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt, und den USA, die auf Seiten der Opposition stehen. Beide Staaten präsentierten den Text gestern gemeinsam den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rats. Unterstützt wurden sie von den drei anderen ständigen Mitgliedern Grossbritannien, Frankreich und China.

Giftgasangriff als Stunde Null

Ausgelöst wurden die jüngsten diplomatischen Aktivitäten durch den Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus, bei dem am 21. August Hunderte Zivilisten getötet wurden – und der daraufhin von US-Präsident Barack Obama angedrohten Vergeltungsaktion. Als dessen Aussenminister John Kerry erklärte, Assad könne die Militäraktion verhindern, wenn er «jede einzelne seiner Chemiewaffen» binnen einer Woche unter internationale Kontrolle stelle, stimmte Russland umgehend zu. Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow unterzeichneten am 13. September in Genf eine Vereinbarung, wonach Syrien seine Chemiewaffen für eine spätere Zerstörung internationaler Kontrolle unterstellen soll – und die syrische Regierung stimmte zu.

«Noch vor zwei Wochen schien das Ergebnis von heute Abend völlig unvorstellbar», sagte die US-Botschafterin bei den UN, Samantha Power, nach der gestrigen Sicherheitsratssitzung. «Vor zwei Wochen hatte das syrische Regime die Existenz seiner Chemiewaffenarsenale noch nicht einmal eingestanden.» Seit Ausbruch des Konflikts im März 2011 wäre es das erste Mal, dass der Sicherheitsrat rechtlich bindende Auflagen verhängt, sagte Power.

Keine weiteren Massnahmen

Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, macht jedoch klar, dass es nicht automatisch zu weiteren Massnahmen kommt, sollte Syrien den Forderungen nicht nachkommen. Die UN-Botschafter Russlands, der USA und Grossbritanniens bestätigten, dass dazu eine zweite Resolution nötig wäre. Der britische Botschafter Mark Lyall Grant betonte aber, dass die deutlichen Formulierungen im Text die Mitglieder in einem solchen Fall zum Handeln aufforderten.

Russland und China hatten drei frühere vom Westen eingebrachte Syrien-Resolutionen an ihrem Veto scheitern lassen, doch der Chemiewaffenangriff wurde zum Wendepunkt. Lyall Grant bezeichnete den Entwurf als «bahnbrechenden Text», denn er stelle erstmals fest, dass «der Einsatz von Chemiewaffen überall eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit» darstelle. Damit werde ein neuer Massstab gesetzt. Mit Blick auf Russland sagte Lyall Grant, wenn Assad geglaubt habe, er könne sich hinter bestimmten Mitgliedern des Sicherheitsrats verstecken, müsse er jetzt noch einmal darüber nachdenken.

Russland gegen Strafgerichtshof

Grossbritannien habe sich für noch schärfere Formulierungen eingesetzt, etwa zu Verstössen des Regimes gegen die Menschenrechte, erklärte Lyall Grant. Ferner sei London für eine Entscheidung des Sicherheitsrats eingetreten, Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Russland habe dies abgelehnt. Im Entwurf heisst es nun lediglich, der Rat sei überzeugt davon, dass die Verantwortlichen «zur Rechenschaft gezogen werden sollten».

Der Entwurf verbietet Syrien den Besitz von Chemiewaffen und verurteilt «auf das Schärfste» den Einsatz von Giftgas bei dem Angriff vom 21. August sowie jeglichen anderen Einsatz. Anderen Staaten wird untersagt, von Syrien chemische Waffen oder Technologie oder Ausrüstung für deren Produktion zu beziehen. Die UN werden autorisiert, ein Vorausteam zur Unterstützung der Arbeit der OPCW nach Syrien zu entsenden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird aufgefordert, dem Sicherheitsrat binnen zehn Tagen nach Verabschiedung der Resolution Empfehlungen für die Rolle der UN bei der Beseitigung des syrischen Chemiewaffenprogramms vorzulegen. Ob das Programm der OPCW wie vorgesehen umgesetzt wird, will der Sicherheitsrat binnen 30 Tagen und danach jeden Monat erneut überprüfen.

Erstellt: 27.09.2013, 22:58 Uhr

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