Europäer wollen US-Sanktionen umgehen

Paris, London und Berlin versuchen, Firmen bei Geschäften mit dem Iran vor Strafen zu schützen – trotz aller Kritik am Regime in Teheran.

Der Öl-Export ist die wichtigste Devisenquelle für die Regierung in Teheran: Raffinerie in Bandar Abbas. Foto: Bloomberg via Getty Images

Der Öl-Export ist die wichtigste Devisenquelle für die Regierung in Teheran: Raffinerie in Bandar Abbas. Foto: Bloomberg via Getty Images

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Frankreich, Grossbritannien und Deutschland gehen auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump: Sie haben die Vorbereitungen für eine Zweckgesellschaft abgeschlossen, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der amerikanischen Sanktionen weiter Geschäfte mit dem Iran zu machen.

Die Umsetzung stehe kurz bevor, sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. Die Gesellschaft soll laut Diplomaten noch im Januar in Frankreich registriert und von einem Deutschen geführt werden. Grossbritannien beteiligt sich an der Verwaltung.

Nach dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen mit dem Iran hatten sich Paris, London und Berlin zu der Gründung entschlossen, weil die meisten europäischen Banken aus Sorge vor hohen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten auch solche Geschäfte mit der Islamischen Republik nicht mehr finanzieren, die nach europäischem Recht ­legal sind. Die Regierung in Teheran hatte den Verbleib im Abkommen davon abhängig gemacht, dass der Iran weiter in den Genuss der zugesagten wirtschaftlichen Vorteile komme. «Wir wollen nicht, dass der Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt», sagte Maas.

Unternehmen haben laut USA die Wahl

Die USA hatten ihre Sanktionen gegen den Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen auf die Ölindustrie, wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des Regimes in Teheran, und darauf, dem Iran den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu verwehren. Die US-Regierung hatte jüngst bekräftigt, sie werde ihre Sanktionen «vollständig durchsetzen und Personen und Gesellschaften zur Verantwortung ziehen, die versuchen, sie zu unterlaufen». Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, Unternehmen hätten die Wahl, ob sie mit dem Iran Geschäfte machen wollten oder mit den USA.

Die US-Sanktionen haben zwar in Europa keine rechtliche Wirkung, die EU hat sogar ein entsprechendes Blockadestatut erlassen. Allerdings müssen Firmen um ihr Amerika-Geschäft fürchten, wenn sie Handel mit dem Iran treiben, dem die weitreichenden US-Sanktionen entgegenstehen. Deshalb hatten sich viele europäische Konzerne und Banken wieder aus dem Iran zurückgezogen.

Paris droht Teheran

Die neue Zweckgesellschaft soll Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnen, ohne dass direkt Zahlungen fliessen. So könnte der Iran etwa Forderungen aus dem Verkauf von Öl an die Gesellschaft übertragen, diese würde dann Rechnungen europäischer Firmen für die Lieferung in den Iran begleichen, die in der EU weiter erlaubt sind.

Auch die EU-Staaten sehen die Politik des Iran in vielen Punkten kritisch. Die deutsche Regierung etwa hat der Fluggesellschaft Mahan Air die Landerechte entzogen, nachdem Versuche des iranischen Geheimdiensts aufgeflogen waren, in Europa Oppositionelle zu ermorden. Frankreich droht Teheran mit neuen Strafen wegen seines Raketenprogramms. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geisselte die Politik des Iran in einem Interview im israelischen Rundfunk anlässlich des Holocaust-Gedenktags als «bedrohlich für Israel».

Ausserdem zeigen sich die Europäer kritisch gegenüber dem Iran wegen dessen Rolle in den regionalen Konflikten in Syrien oder im Jemen. Deshalb ist eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten zum Iran geplant. Ein Textentwurf ist fertig, er fand aber laut Diplomaten am Montag vorerst weiter nicht die Zustimmung Spaniens.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 29.01.2019, 10:35 Uhr

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