Fast 100 Prozent in Ägypten sagen Ja

Die Ägypter haben die neue Verfassung offiziellen Angaben zufolge mit 98,1 Prozent der Stimmen angenommen. Die niedrige Stimmbeteiligung zeigt jedoch die innere Spaltung des Landes.

20,6 Millionen Bürger hatten abgestimmt: Eine Frau beim Referendum in Alexandria. (15. Januar 2014)

20,6 Millionen Bürger hatten abgestimmt: Eine Frau beim Referendum in Alexandria. (15. Januar 2014) Bild: AFP

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Fast 20 Millionen Ägypter haben beim Volksentscheid für eine Änderung der Verfassung gestimmt. Insgesamt sprachen sich 98,1 Prozent der Teilnehmer für den neuen Text aus, wie die Wahlkommission gestern mitteilte. «Das Ergebnis steht für nichts geringeres als das Erwachen des neuen Ägyptens», sagte Präsidentensprecher Ehab Babawi. Doch die Beteiligung lag bei lediglich 38,6 Prozent der insgesamt rund 53 Millionen Stimmberechtigten. Beobachter werten dies als Zeichen für die Spaltung der Gesellschaft.

Trotz einer Stimmung eines sozialen Umbruchs und terroristischer Angriffe hätten die Ägypter einen weiteren Schritt hin zur Demokratie getan, sagte Babawi. Nabil Sabil, der Leiter der Wahlkommission, nannte das Referendum einen «unübertroffenen Erfolg».

Die Zustimmung zu dem Verfassungsentwurf war erwartet worden. Die Behörden hatten in der Öffentlichkeit massiv um Unterstützung dafür geworben, gleichzeitig aber auch Druck auf Kritiker gemacht. Aktivisten und Wahlbeobachter äusserten ihre Besorgnis über die Atmosphäre, in der das Referendum stattfand. Die Gruppe Democracy International mit Sitz in den USA erklärte, im Vorfeld der Abstimmung habe es Festnahmen gegeben, «andersdenkende Stimmen» seien in Gewahrsam genommen worden.

Muslimbrüder riefen zu Boykott auf

Die Abstimmung am Dienstag und Mittwoch war die erste nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli. Mursi und seine Muslimbruderschaft hatten eine islamistisch geprägte Verfassung ausgearbeitet, die ebenfalls in einer Volksabstimmung angenommen worden war - damals mit 63,8 Prozent, was bei einer geringeren Beteiligung effektiv etwa halb so viele Stimmen waren wie dieses Mal. Doch dann kam es zu Massenprotesten gegen Mursis Politik und mit Hilfe des Militärs wurde der demokratisch legitimierte Präsident am 3. Juli gestürzt.

Die Muslimbruderschaft hatte die Abstimmung boykottiert und lehnt das Abstimmungsergebnis ab. «Selbst wenn 38 Prozent der Wähler teilgenommen haben, bedeutet das, dass 62 Prozent (die Übergangsregierung) ablehnen», sagte Imam Jussef, Mitglied einer ultrakonservativen Partei, die gemeinsam mit der Muslimbruderschaft gegen Mursis Absetzung ist. «Sie versuchen, ihren Putsch zu legitimieren», sagte er.

Vor allem die jungen Wähler seien nicht abstimmen gegangen, sagte Abdullah al-Sinawi, ein dem Militär zugewandter Beobachter. Er sprach von einem Warnsignal. Dies sei eine Botschaft gewesen, dass es ein Problem sei, die junge Generation zu erreichen, erklärte er.

Rechte der Menschen respektieren

Der Volksentscheid soll den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen. Doch zugleich galt er als Test für Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der aus der breiten Zustimmung neue Machtansprüche ableiten und für das Präsidentenamt kandidieren könnte. Al-Sinawi hielt dies für sehr wahrscheinlich.

Im Zentrum von Kairo feierten Hunderte Menschen das Ergebnis. «Ich will, dass Al-Sisi Präsident wird», sagte Hoda Hamsa, eine Hausfrau, die mit einer Flagge und einem Bild des Generals auf den Tahrir-Platz gekommen war.

US-Aussenminister John Kerry rief die Übergangsregierung zur Umsetzung der neuen Verfassung auf. Es gehe nun darum, die Rechte der Menschen zu respektieren und auszuweiten, während man den Weg zu einer zivil geführten Regierung sowie freien und fairen Wahlen weiter beschreite, sagte Kerry und fügte hinzu: «Demokratie ist mehr als nur eine Volksbefragung und eine Wahl.» (ajk/AP)

Erstellt: 18.01.2014, 17:49 Uhr

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