Folter, Schläge, Elektroschocks: In Ägypten ist der Notstand Alltag

Seit 1981 leben die Ägypter unter dem Notstandsrecht. Das öffentliche Leben wird vom Staat strikt kontrolliert. Die Macht liegt beim Präsidenten, seiner Partei und dem Militär.

Polizeistaat: Polizisten, die willkürlich und brutal Gewalt anwenden, werden in Ägypten kaum je zur Verantwortung gezogen.

Polizeistaat: Polizisten, die willkürlich und brutal Gewalt anwenden, werden in Ägypten kaum je zur Verantwortung gezogen. Bild: Keystone

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Opposition ist unter der Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak nur sehr eingeschränkt möglich. Nichtregierungsorganisationen werden in ihrer Arbeit stark eingeschränkt, und die Gründung von Gewerkschaften ausserhalb der staatlichen Gewerkschaft ist verboten.

Bei den Menschenrechten ist die Lage schlecht: Willkürliche Verhaftungen und Folter sind weit verbreitet. Auch Korruption ist ein grosses Problem. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International kam Ägypten 2009 auf Platz 111 von 180 Ländern. Hintergrund ist unter anderem die schlechte Bezahlung der Beamten, die von ihrem staatlichen Gehalt oft nicht leben können.

«Eine Kultur der Straflosigkeit»

Human Rights Watch sieht die Polizeigewalt in Ägypten als wesentlichen Grund für die aktuellen Massenproteste gegen das Regime. In einem jüngst veröffentlichten Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation die ägyptische Regierung auf, Folter umgehend strafrechtlich zu verfolgen und die Notstandsgesetze aufheben, «die eine Kultur der Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte ermöglichen», wie die Menschenrechtler schreiben.

Die Aktivisten verweisen dabei auf den Fall des 28-jährigen Bloggers Chaled Said, der im Juni vergangenen Jahres in der Stadt Alexandria von zwei Polizisten in zivil auf offener Strasse zu Tode geprügelt wurde. Der Staatsanwalt habe die Ermittlungen zunächst eingestellt – erst nach heftigen Protesten seien die Ermittlungen wieder aufgenommen worden. Eine Facebook-Gruppe mit dem Namen «Wir sind alle Chaled Said» ist derzeit massgeblich an den Aufrufen zu Massenprotesten beteiligt.

Schläge, Elektroschocks, Vergewaltigungen

Human Rights Watch kritisiert, dass Polizeibeamte Folter und Misshandlungen mit Schlägen, Elektroschocks oder auch Vergewaltigungen routinemässig und vorsätzlich einsetzten. Dies gelte für gewöhnliche Kriminalfällen sowie für Dissidenten und politische Gefangene, um Geständnisse zu erzwingen – oder einfach nur, um sie zu bestrafen. Dennoch wurden laut dem Bericht zwischen 2006 und 2009 gerade einmal sechs Polizisten verurteilt.

Besonders gravierend ist laut den Angaben die Straflosigkeit für Folter bei der ägyptischen Staatssicherheit SSI, einer Abteilung des Innenministeriums, die für die Überwachung politischer Dissidenten verantwortlich ist. Die SSI ist berüchtigt dafür, Verdächtige routinemässig über lange Zeiträume in ihren Einrichtungen festzuhalten, also verschwinden zu lassen. Sie weigern sich, die Angehörigen und Freunde über den Verbleib der Gefangenen zu informieren und lassen einen Kontakt zu Anwälten und Ärzten nicht zu.

Rechtsstaatlichkeit als Ausnahmezustand

Ägyptische Verteidiger und Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, gehen ausserdem davon aus, dass mit Hilfe der Notstandsgesetze derzeit mindestens 5000 Menschen in Haft einsitzen – für einen langen Zeitraum und ohne eine rechtsgültige Verurteilung. (raa/dapd)

Erstellt: 04.02.2011, 21:01 Uhr

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