Frankreich stellt syrischer Opposition Hilfe in Aussicht

Hilfe an die Gegner Assads und Sanktionen gegen das Regime: Dies will der französische Aussenminister heute in Paris beraten. Dort treffen sich rund 100 Staaten.

Will den Gegner Assads Hilfe leisten: Der französische Aussenminister Laurent Fabius gibt ein Interview in Paris. (5. Juli 2012)

Will den Gegner Assads Hilfe leisten: Der französische Aussenminister Laurent Fabius gibt ein Interview in Paris. (5. Juli 2012) Bild: AFP

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Vor Beginn der Konferenz der Freunde Syriens hat Frankreich der syrischen Opposition konkrete Hilfe in Aussicht gestellt. Unter anderem planten die Teilnehmer der Konferenz in Paris die Gegner von Präsident Baschar Assad mit Kommunikationstechnologie auszustatten, sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius in einem auf der Internetseite der Zeitung «Le Parisien» veröffentlichten Interview.

Bei dem Treffen sollte auch über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien gesprochen und sichergestellt werden, dass die Strafmassnahmen, die bereits verhängt wurden, auch umgesetzt werden, sagte Fabius. Einzelheiten zu einer möglichen Ausweitung der Sanktionen nannte er nicht. In Paris beraten heute Vertreter von rund 100 Staaten und internationalen Organisationen beraten über Wege, um das Blutvergiessen in Syrien zu beenden. Nicht dabei sind Russland und China, die scharfe UN-Resolutionen gegen Syrien bisher blockiert haben.

Militärbeobachter bald wieder aktiv

In acht Städten wollen die unbewaffneten Militärbeobachter der UNO nächste Woche wieder präsent sein. Der genaue Einsatzplan hänge jedoch von der aktuellen Sicherheitslage ab und werde täglich überprüft, erklärte der Leiter der UNO-Mission, General Robert Mood. Die Teams wollten demnächst wieder in acht Städten dauerhaft präsent sein, erklärte Mood am Donnerstag in Damaskus. Die Konfliktparteien rief er auf, ihren Bekenntnissen zu einer Waffenruhe auch Taten folgen zu lassen.

Die UNO-Beobachter hatten ihre Operationen wegen der gestiegenen Gefahr am 15. Juni unterbrochen. Ihr Mandat endet am 20. Juli. Mood hatte jedoch am Mittwoch erklärt, er vermute, dass sich die Vereinten Nationen auch über diesen Termin hinaus in Syrien engagieren wollten.

Asyl für Assad «ein Witz»

Keine Fortschritte zur Lösung des Konflikts gab es bei dem Aussenministertreffen Russlands und Deutschlands in Moskau. Sergej Lawrow und Guido Westerwelle machten deutlich, dass in Berlin und Moskau die Vorstellungen über den Weg zu einem Ende der seit 16 Monaten dauernden Gewalt auseinandergehen.

Der Aussenminister der UNO-Vetomacht Russland wies Vorschläge aus dem Westen als «Witz» zurück, dem syrischen Präsidenten Bashar Assad Asyl in Moskau zu gewähren. Es sei sinnlos, über Assads Schicksal zu diskutieren, bevor nicht die Konfliktparteien in Syrien miteinander verhandelten.

Nach Russland sagte auch China seine Teilnahme an dem Treffen der «Freunde Syriens» in Paris ab. Die Konferenz in Paris ist die dritte der «Freunde Syriens» nach Tunis im Februar und Istanbul im April.

Merkel kritisiert Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Boykott der Syrien-Konferenz am Freitag in Paris durch China und Russland bedauert. «Wenn zwei Mächte nicht daran teilnehmen an solchen Konferenzen, ist das kein gutes Zeichen», sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati in Berlin. Es wäre besser, wenn alle Vetomächte des UN-Sicherheitsrats an der Konferenz teilnähmen, sagte Merkel. «Das stärkt die Verbindlichkeit.» Deutschland habe immer wieder versucht, die beiden UN-Vetomächte davon zu überzeugen, dass gemeinsam Angebote für eine Beilegung der Syrien-Krise entwickelt werden müssten. «Auf der anderen Seite können wir uns auch nicht immer nur abhängig machen von diesen Ländern», sagte die Kanzlerin.

Russland ist einer der engsten Verbündeten Syriens und hat zusammen mit China bereits mehrere Vorstösse im UN-Sicherheitsrat blockiert, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad wegen der blutigen Niederschlagung des seit März 2011 andauernden Volksaufstandes in seinem Land zu verurteilen. Moskau und Peking hatten eine Teilnahme an der Konferenz der «Freunde Syriens» in Paris abgesagt.

Die «Freunde Syriens» sind eine im Kern von den USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sowie mehreren arabischen Ländern gebildete Gruppe, die nach einer Lösung für den Konflikt in dem arabischen Land sucht, dabei aber nicht auf die Führung unter Assad setzt.

Assad unnachgiebig

Assad rückte derweil keinen Zentimeter von seiner bisherigen Position ab. In einem Interview gab er sich überzeugt, dass ihn die Mehrheit seines Volkes unterstützt. Ansonsten wäre er schon lange gestürzt worden, sagte er der türkischen Zeitung «Cumhuriyet».

Alle, die mit seinem Sturz innerhalb kürzester Zeit rechneten, die hätten sich getäuscht, sagte Assad. Er sieht sein Land angegriffen von militanten Islamisten und bedroht von der Feindseligkeit des Westens und der Türkei.

Weiterer General desertiert

Assads Regierung scheint allerdings immer weniger geeint. Ein weiterer General setzte sich nach Angaben türkischer Medien in die Türkei ab. Er sei der 15. General, der aus Syrien in die Türkei geflüchtet sei. In den vergangenen Tagen sollen Dutzende Soldaten die Grenze überquert haben.

Unklar ist dagegen das Schicksal von Brigadegeneral Manaf Tlass, einem Kommandanten, der vom US-Kongress zum inneren Zirkel des Präsidenten gezählt wird. Aktivisten meldeten, Tlass sei desertiert. Nach Informationen des Nachrichtensenders al-Arabiya soll er in die Türkei geflohen sein.

Manaf Tlass ist der Sohn des früheren Verteidigungsministers Mustafa Tlass. George Sabra, ein führendes Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC) sagte, Tlass sei kürzlich unter Hausarrest gestellt worden, von daher wäre es nicht erstaunlich, wenn er sich abgesetzt hätte.

Töten geht weiter

Ungemach droht Assad zudem von Extremisten der al-Qaida. Diese infiltrieren nach Angaben des irakischen Aussenministers vom Irak aus Syrien und führen dort Angriffe durch. Sein Land verfüge über entsprechende verlässliche Informationen und Geheimdiensterkenntnisse, erklärte Aussenminister Hoschjar Sebari in Bagdad.

Landesweit zählten Regimegegner binnen weniger Stunden 28 Todesopfer. Die meisten von ihnen sollen bei Angriffen der Regierungstruppen in der Provinz Idlib getötet worden sein. Vor der Gewalt flohen nach Angaben der UNO in dieser Woche bereits bis zu 5000 Menschen in das Nachbarland Jordanien. (mw/sda/afp)

Erstellt: 05.07.2012, 19:03 Uhr

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