Friedenspolitiker mit Makel

Israels ehemaliger Präsident Shimon Peres ist gestorben. Ob er als Architekt des Oslo-Abkommens tatsächlich der grosse Friedenspolitiker war, als der er galt, ist zweifelhaft. Ein Nachruf.

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Er war international eine der geachtetsten Figuren Israels. Im Alter von 93 Jahren ist der frühere Staatspräsident Shimon Peres gestorben. Aus Polen als Kind nach Palästina eingewandert, wurde aus Peres der am längsten dienende Politiker Israels.

In Staatsgründer David Ben Gurion hatte er seinen Förderer gefunden, und als Mitglied der jahrzehntelang dominierenden Arbeitspartei bekam er schon jung wichtige Posten in der Ministerialbürokratie. Peres hat in den Anfangsjahren des Staates wesentliches für die Waffenbeschaffung geleistet – bis 1967 war hier Frankreich der wichtigste Partner Israels. Ebenso ist Peres‘ Name mit Israels Atompolitik und der Errichtung des Kernreaktors in Dimona verbunden, was ebenfalls Frankreich zu verdanken war. Peres führte die entscheidenden Verhandlungen.

Mangelnde Militärerfahrung

Auf diese frühe Zeit geht aber auch ein entscheidendes Manko für seine künftige Karriere zurück: Peres hat im Unabhängigkeitskrieg von 1948 nicht gekämpft wie seine späteren Rivalen Moshe Dayan oder Yitzhak Rabin. Er liess sich stattdessen von Ben Gurion ins Ausland schicken, um Waffen zu kaufen. Peres hat keinerlei militärische Verdienste aufzuweisen – was mit dazu beitrug, dass er nie das Ansehen seiner Konkurrenten und schliesslich nie eine Wahl zum Premierminister gewann. Selbst Staatspräsident wurde er 2007 erst im zweiten Anlauf.

Shimon Peres: Sein Leben als Politiker in der Zusammenfassung. (Video: Tamedia/AFP)

1959 wurde Peres erstmals in die Knesseth gewählt. Er bekleidete zahlreiche hohe Posten in verschiedenen Ministerien, wurde 1974 unter Premier Rabin Verteidigungsminister und gleichzeitig Rabins ewiger interner politischer Rivale, dem er in parteiinternen Wahlen stets unterlag. Sein Nachfolger konnte er nur werden, weil Rabin zurücktrat (1977) und 1995 nach dessen Ermordung.

Als Parteichef hatte Peres 1977 die historische Niederlage der Arbeitspartei nach vierzig Jahren zu verantworten, die der Rechten unter Menachem Begin den Weg an die Macht ebnete. Dass Peres 1984 wieder für zwei Jahre Premier wurde, war nur einem Rotationsabkommen in einer grossen Koalition zu verdanken.

Geheimkontakte zur PLO

In Erinnerung wird Peres als Architekt des Oslo-Abkommens von 1993 zwischen Israel und der PLO bleiben. Er war nun Aussenminister unter Rabin und hatte im Geheimen via Norwegen Kontakte zur PLO geknüpft. Das war eine couragierte Tat, die schliesslich gekrönt wurde vom Friedensnobelpreis für ihn, Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat. Doch es war Yitzhak Rabin gewesen, der dafür mit dem Leben bezahlte.

Statt nach der Ermordung Rabins 1995, nach der er automatisch im Amt folgte, rasche Neuwahlen zu lancieren, zögerte Peres die Wahl bis 1996 heraus, die er aufgrund eigener Verdienste gewinnen wollte. Das Kalkül ging nicht auf, er unterlag Benjamin Netanyahu. 1996, nach Raketenangriffen der Hizbollah auf Nordisrael, ordnete er die Operation «Früchte des Zorns» im Libanon an, in deren Folge auch über 100 Zivilisten starben. Dieser kleine Libanonkrieg kostete ihn nun auch die Stimmen der israelischen Araber, was zu seiner Wahlniederlage mit beitrug. In der Bevölkerung war Peres ohnehin nie beliebt; man traute ihm und seinen politischen (Wende-)Manövern nicht.

Fünf Parteien

2001 schloss er als Chef der Arbeitspartei eine grosse Koalition mit dem politischen Gegner Ariel Sharon und wurde Aussenminister. 2005 nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen wechselte Peres sogar zu Sharons neuer Partei Kadima – es war die fünfte Partei in seiner langen Karriere. Er befürwortete den Rückzug aus dem Gazastreifen, den Sharon aus Kosten-Nutzen-Erwägungen durchsetzte. Der Parteiwechsel hatte aber auch damit zu tun, dass Peres seinem Rivalen Amir Peretz unterlegen gewesen war bei der Wahl zum Parteichef und der ihm für die Wahlen 2006 keinen sicheren Listenplatz garantieren wollte.

Peres seinerseits wurde nun immer mehr als bedeutender Friedenspolitiker angesehen und inszenierte sich auch so. Das allerdings galt im wesentlichen nicht für sein Ansehen in Israel selber, sondern nur im Ausland. Und obwohl sich „Oslo“ nicht als das grosse Friedensprojekt erwies. Nicht erweisen konnte, weil die Besiedlung der besetzten Gebiete und das harte Besetzungsregime ungebremst fortgeführt wurden. Auch Shimon Peres hatte eine zwiespältige Haltung gegenüber einer echten Zweistaatenlösung. Er war wie alle massgebenden zionistischen Politiker überzeugt vom Recht, die besetzten Gebiete zu besiedeln. Ohnehin war die Siedlungspolitik nie nur eine Politik der Rechten. Einer der grössten Förderer war beispielsweise Ehud Barak gewesen, auch er einstiger Spitzenpolitiker der Arbeitspartei. Die Palästinenser schätzte auch Peres in erster Linie als ein Sicherheitsproblem ein, dem nur militärisch beizukommen war – etwa angesichts der Selbstmordattentate ab Mitte der 90er Jahre.

Die israelisch-deutsche Historikern und Autorin einer kritischen Peres-Biografie Tamar Amar-Dahl erklärt diese vordergründigen Widersprüche mit der allgemeinen und von Peres geteilten Haltung, wonach militärische Gewalt immer nur als Selbstverteidigung und somit als rechtens zu werten ist. Vor diesem Hintergrund verteidigte er auch Sharons Projekt eines Sperrwalls in der Westbank. So blieb auch Peres‘ Eintreten für eine Zweistaatenlösung im wesentlichen ein Lippenbekenntnis, dem keine Taten folgten und das vor allem das Ausland günstig stimmen sollte. Darin war Peres dann allerdings höchst erfolgreich. Auch wenn von «Oslo» nichts übrig geblieben ist. Die Verantwortung dafür hat man in Israel immer auf der anderen Seite gesehen.

Celebritäten in der Nähe

1997 gründete er das Peres-Center for Peace. Auf der Homepage preist sich das Center als «führend» in der Friedensarbeit zwischen Israeli und Palästinensern an. Allerdings spiegelt sich das in der öffentlichen Wahrnehmung nicht. Mit den Jahren und besonders seit er 2007 Staatspräsident wurde, entwickelte sich um Peres eine Art Personenkult in demokratischem Gewand – jedenfalls sehen das seine Kritiker so.

Peres sammelte ausländische Celebritäten um sich, von Bill und Hillary Clinton über Tony Blair bis zu Barbra Streisand, und wenn die nicht gerade in der Nähe war, notfalls Iris Berben. Der eine schmückte sich mit dem anderen. Jetzt endlich genoss Peres Ansehen, das er als aktiver Parteipolitiker nie hatte. Das aber wieder einen Schlag bekam, als bekannt wurde, dass zu seinem 90. Geburtstag 2013 Bill Clinton im Peres Center ein Referat für 500'000 Dollar halten sollte, bezahlt vom Jüdischen Nationalfonds. Die öffentliche Empörung war gross und legte sich erst, als Clinton zusagte, das Honorar für Stipendien zu stiften. Abgehobenheit und übergrosses Ego wurden Peres seither wiederholt vorgeworfen. Seinem Ruf tat auch nicht gut, dass er sich nach Ende seiner Amtszeit auf ein 30'000-Dollar-Angebot per Monat einer israelischen Bank einlassen wollte. Als Kritik laut wurde, gab er den Plan auf. Solches Verhalten kontrastierte zu sehr das Image, das er von sich verbreiten wollte, das des selbstlosen, nur der grossen Sache des Friedens dienenden Mannes.

Mit seinem Namen wird immer der Begriff «Oslo» verbunden bleiben. Aber er impliziert auch ein Scheitern, und das zu verhindern hat Shimon Peres nichts beizutragen vermocht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.09.2016, 07:32 Uhr

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