«Für uns ist Kyoto eine Sache der Vergangenheit»

In Durban ringen die Länder um eine Fortführung der globalen Klimapolitik – doch die ersten erklären sie bereits für erledigt. Besser steht es um einen Fonds, für dessen Vorsitz sich auch die Schweiz bewirbt.

Sein Land lehnt die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls ab: Kanadas Umweltminister Peter Kent in Durban.

Sein Land lehnt die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls ab: Kanadas Umweltminister Peter Kent in Durban. Bild: Reuters

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Die Zukunft des Kyoto-Protokolls bleibt der Stolperstein an der UNO-Klimakonferenz in Durban. Während die EU sowie Vertreter zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer für ein Kyoto II warben, erklärte das Kyoto-Mitglied Kanada den Vertrag heute für erledigt.

«Für Kanada ist Kyoto eine Sache der Vergangenheit», sagte dagegen der kanadische Umweltminister Peter Kent. Sein Land lehnt ebenso wie Russland und Japan eine Fortschreibung des Protokolls ab, dessen erste Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft.

China drängt auf Lösung

Besonders China sowie andere Schwellen- und Entwicklungsländer drängen darauf, das bislang einzige rechtlich verbindliche Abkommen zur Minderung des Treibhausgasausstosses weiterzuführen. Bereitschaft auch zu eigenen Verpflichtungen liess allerdings in Durban in erster Linie Gastgeber Südafrika erkennen.

Ziel der EU ist eine Paketlösung aus einer Kyoto-II-Vereinbarung, bei der Hauptverursacher des Klimawandels wohl aussen vor blieben, und einem Verhandlungsmandat für ein neues umfassendes Abkommen spätestens für die Zeit ab 2020.

Leuthard für grosse Konvention

Auch die Schweiz spricht sich für die Verabschiedung eines Mandats für ein rechtsverbindliches System aus. Neben einer Kyoto-II-Vereinbarung brauche es eine Konvention mit allen grossen Emittenten von Treibhausgasen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard in Durban gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF.

Deutliche Kritik wurde in Durban an den USA geübt, von denen derzeit keine konstruktiven Verhandlungsbeiträge zu erwarten seien. Umweltschützer wandten sich gegen die Vertagung eines neuen Abkommens bis 2020.

Verhandlungen über Klimafonds

Konstruktiver verlaufen in Durban offenbar die Verhandlungen mit dem Ziel, den im vergangenen Jahr beschlossenen Klimafonds arbeitsfähig zu machen. Der Green Climate Fund (GCF) soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimaschutzmassnahmen unterstützen.

An der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún 2010 hatten sich die Unterhändler auf die Einrichtung eines Fonds verständigt. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte in armen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Über die genauen Details wird derzeit in Durban verhandelt. Neben der Schweiz bewerben sich auch Deutschland und Mexiko für den Sitz des Fonds.

«Viele hundert Milliarden Dollar»

Die Entwicklungsländer werden nach den Worten des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón weit mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel und für erneuerbare Energien brauchen, als die Industrieländer bisher an Hilfe langfristig planen.

Nötig wären «viele hundert Milliarden Dollar», sagte der Präsident in einer in Durban veröffentlichten Videobotschaft. Er appellierte an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu helfen, den Widerstand der USA und Saudi-Arabiens gegen den Grünen Klimafonds zu brechen.

Brasilien lockert Waldschutz

Einen Rückschlag erlitt das Bemühen um mehr Klimaschutz auch durch ein neues Waldgesetz in Brasilien. Der brasilianische Senat beschloss eine Neuregelung des Waldschutzgesetzes von 1965. Dies könnte laut der Umweltorganisation WWF dazu führen, dass insgesamt eine Fläche von 76,5 Millionen Hektar – so gross wie Deutschland, Österreich und Italien zusammen – zusätzlich von Rodung bedroht ist.

Die frühere brasilianische Umweltministerin Marina Silva forderte Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf, gegen das Gesetz ihr Veto einzulegen. Das Abholzen tropischer Wälder ist neben der Nutzung fossiler Brennstoffe eine wesentliche Ursache des Klimawandels. (ami/sda)

Erstellt: 07.12.2011, 23:38 Uhr

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