Gigantisches Reservoir der Gewalt

Zwei Parlamente, zwei Premiers, massenhaft Milizen und jede Menge Anschläge: Von Regierbarkeit kann in Libyen keine Rede mehr sein.

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Manche Eskalationen geschehen blitzartig, manche in Zeitlupe. Die verpasst man fast. So wie in Libyen. Einst vom grausamen Operettenherrscher Muammar al-Ghadhafi als persönliche Schrulle regiert, vor drei Jahren befreit, rutscht das Land inzwischen Monat für Monat schneller einem Bürgerkrieg entgegen. Am Dienstag wurden in der Jihadisten-Hochburg Darnaa im Osten des Landes die Leichen von drei Aktivisten gefunden: Siraj Ghatish, Mohammed Battu und Mohamed al-Mesmari. Sie waren enthauptet worden. Am Mittwoch folgten Bombenanschläge auf Städte im Osten mit mindestens 20 Verletzten und möglicherweise bis zu sieben Toten und Luftschläge auf Darnaa. Und das ist – trotz gegenseitiger Beteuerungen, dass Dialog die einzige Lösung sei – wahrscheinlich nicht das Ende der Eskalation.

In Tobruk explodierte auf einer belebten Strasse am Mittwoch eine Autobombe. Anschliessend berichteten Beobachter über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass Kampfflugzeuge über Tobruk Richtung Darnaa geflogen seien. Tobruk ist Sitz des erst vor einigen Monaten gewählten Parlaments. Es hatte sich in die Stadt im Osten geflüchtet, nachdem islamistische Milizen im August den Flughafen in Tripolis und staatliche Gebäude übernommen hatten. Die Islamisten, darunter Muslimbrüder und Salafisten, hatten die Wahlen verloren, erkannten das neue Parlament und die Regierung von Premier Abdullah al-Thani aber nicht an, sondern setzten mit Unterstützung der mächtigen Milizen der Küstenstadt Misrata kurzerhand den alten, bei den Menschen verhassten Nationalkongress als Gegen-Parlament wieder ein. Die Vereinten Nationen (UN) haben das Thani-Kabinett und das gewählte Parlament in Tobruk anerkannt, und Libyens Oberstes Gericht in Tripolis hat vor einigen Tagen den Abgeordneten in Tobruk die Rechtmässigkeit aberkannt.

Die Zahl der Bewaffneten explodierte

Libyen, wo es unter Ghadhafi nicht einmal Parteien gab, hat also heute zwei Parlamente, zwei Premiers, zwei Regierungen mit jeweils angeschlossenen Milizen. Diese Konfrontation ist umso grotesker, als die streitenden Milizen allesamt vom Staat bezahlt werden: Nach dem Ende des Krieges gegen Ghadhafi war die staatliche Alimentierung der Kämpfer ein Versuch gewesen, die Bewaffneten in die neu entstehenden Sicherheitskräfte einzugliedern.

Der Effekt war verheerend: Die Zahl der Bewaffneten explodierte, die Loyalität zu ihrer Scholle – Stamm, Stadt, Viertel – ist meist grösser als die zu ihrem neuen Posten in der Polizei oder Armee. Besonders begehrt ist deshalb die Kontrolle über die bis heute neutrale Zentralbank. Sie finanziert alle Kämpfer, wer sie beherrscht, kann den anderen das Geld abdrehen.

Auch in al-Bayda, dem Sitz der gewählten Regierung von Premier Thani, ist am Mittwoch eine Bombe vor einem zivilen Flughafen explodiert. Dabei starben nach BBC-Angaben vier Menschen. Thani und der UN-Sondergesandte Bernardino Leon waren am Sonntag ebenfalls Ziel einer Autobombe gewesen, blieben aber unverletzt. Die Druckwelle während ihrer Unterredung habe die Scheiben im Verhandlungssaal zerspringen lassen, berichtete Leon: «Mehrere libysche Minister brachen zusammen.»

Staatliche Einrichtungen in islamische umbenannt

Leon warnte, es bleibe nur noch wenig Zeit, um den offenen Ausbruch eines Bürgerkrieges abzuwenden. Bis zum Jahresende müsse ein Übereinkommen erzielt werden zwischen den rivalisierenden Lagern. Leon hatte am Dienstag immerhin erstmals Gespräche mit dem Islamisten-Nationalkongress in Tripolis geführt. Bislang allerdings, ohne eine Einigung zu erzielen.

Die ohnehin schwierige Lage hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft, denn einige der Jihadisten in Darnaa, die dort seit langem praktisch fern jeden staatlichen Einflusses herrschen, haben sich vor kurzem dem Islamischen Staat in Syrien und im Irak angeschlossen. Drei grosse, unterschiedlich radikale Islamistengruppen herrschen über Darnaa: Der Islamische Jugendschura-Rat, ein Zweig der Organisation Ansar al-Sharia, und die vergleichsweise gemässigte Brigade «Märtyrer von Abuslim». In Bildern aus Darnaa sah man zuletzt, dass staatliche Einrichtungen in Islamische Gerichte oder Islamische Polizei umbenannt wurden.

Keine Bitte um westliche Hilfe

Drei Jahre nach dem Fall Ghadhafis, mit dem Europa vor allem in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeitete, könnte Libyen als gescheiterter Staat zur Gefahr für den Westen werden: Als gigantisches Reservoir für Waffen aus Altbeständen, als Jihadisten-Hochburg, als Ursprungs- und Transitland für Flüchtlinge, als Spielfeld für ausländische Mächte.

Katar hat die Islamisten unterstützt, Ägypten und die Vereinigten Emirate halfen politisch und verdeckt auch militärisch ihren Gegnern, darunter dem umtriebigen Ex-General Khalifa Haftar. Dieser hatte einst alle Islamisten hinwegfegen wollen, ist nun aber mit seinen Männern in Benghazi, der einstigen Wiege der Revolution, praktisch bewegungsunfähig eingeklemmt.

In den Wirren der vergangenen Monate seit den Wahlen sind Hunderte Menschen gestorben, Zehntausende wurden entwurzelt. Hunderttausende könnten folgen, nicht nur ausländische Gastarbeiter. Dennoch zögern nicht nur die libyschen Rivalen mit der Bitte um ausländische Hilfe. Auch in Europa und dem Westen gibt es keine substanziellen Überlegungen über ein Engagement in Libyen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.11.2014, 12:07 Uhr

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