Golfstaaten mobilisieren 100'000 Soldaten gegen den IS

Das Hauptquartier in Saudiarabien wird in diesen Tagen eröffnet. Die Golfanrainer stellen nun trotz grosser Differenzen eine gemeinsame Truppe auf.

Probe für den Ernstfall: Saudische Spezialeinheit bei einem Übungseinsatz.

Probe für den Ernstfall: Saudische Spezialeinheit bei einem Übungseinsatz. Bild: Reuters

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Wenn sich heute Dienstag die Monarchen der sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) zu ihrem Gipfeltreffen in der katarischen Hauptstadt Doha versammeln, geht davon ein doppeltes Signal der Geschlossenheit an die Region aus. Die Tatsache, dass Katar die jährliche Zusammenkunft der Staatschefs ausrichtet, ist das deutliche Zeichen, dass die Führungsmacht Saudiarabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihren Konflikt mit dem Emirat über den Umgang mit der Muslimbruderschaft beigelegt haben. Die Golfstaaten wollen sich nun vor allem auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren. Dafür steht symbolisch ein gemeinsames militärisches Hauptquartier in Saudiarabien, das während des Gipfels seinen Betrieb aufnehmen soll.

Die Pläne dafür hatten die Staaten des 1981 gegründeten Rates im Dezember 2013 bei ihrem letzten Gipfel in Kuwait beschlossen, nachdem zuvor der umstrittene und noch weiter reichende Vorschlag Saudiarabiens für die Gründung einer Union der Golfstaaten von der Tagesordnung gestrichen worden war. Vor allem Oman und Katar sehen derartige Bestrebungen Riads kritisch.

Es ist auch nicht klar, ob sie sich an der geplanten gemeinsamen GCC-Truppe beteiligen werden, der einmal 100'000 Soldaten angehören sollen; die meisten davon werden aller Voraussicht nach aus Saudiarabien kommen. Beide Länder beuten im Golf Gasfelder aus, die sie sich mit dem Iran teilen. Saudi­arabien und auch die Emirate sehen in der militärischen Integration aber vor allem ein Gegengewicht zur schiitischen Islamischen Republik; die Emirate beanspruchen drei vom Iran kontrollierte ­Inseln für sich.

USA wollen sich zurückziehen

Ziel der Militärkooperation soll ein einheitliches Verteidigungssystem der bis auf Oman sunnitischen Golfstaaten sein, heisst es in dem Beschluss. Zwar gibt es bereits eine Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der sechs Staaten, die überwiegend mit Waffensystemen amerikanischer und europäischer Hersteller ausgestattet sind. Von einer Interope­rabilität, wie sie etwa gemeinsame Standards zwischen den Nato-Mitgliedern ­ermöglichen, sind sie aber noch weit entfernt.

Ausserdem haben unterschiedliche Prioritäten und Bedrohungswahrnehmungen der Golfstaaten ebenso wie politische Rivalitäten unter ihnen eine engere Kooperation ausgebremst. Die USA und Saudiarabien drängen aber seit Jahren darauf, den als losen Zusammenschluss für politische und wirtschaftliche Kooperation gegründeten Rat auch zu einer Organisation der ­kollektiven Verteidigung weiterzuent­wickeln und damit eine regionale ­Sicherheitsarchitektur für den Golf zu schaffen – wenn auch aus zum Teil verschiedenen Motiven.

Washington will sich zumindest ein Stück weit aus der Region zurückziehen und erwartet daher, dass die GCC-Länder mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat daher versucht, die Lieferung von Rüstungsgütern etwa für den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr über den Kooperationsrat zu koordinieren und abzuwickeln.

Für Riad und andere GCC-Mitglieder wäre dies aber auch eine Möglichkeit, sich unabhängiger zu machen von den Sicherheitsgarantien der USA. Sie sind mit der Strategie des Weissen Hauses in Syrien unzufrieden, die sich auf den Kampf gegen die IS-Terroristen beschränkt und derzeit den syrischen Gewaltherrscher Bashar al-Assad eher stabilisiert als zu seinem Sturz beizutragen. Zudem sehen sie die Atomgespräche mit dem Iran und eine möglicherweise daraus resultierende Annäherung zwischen Washington und Teheran mehr als skeptisch.

Als erste Aufgabe könnte das neue Hauptquartier nun die Koordinierung mit den USA und den anderen westlichen Staaten im Kampf gegen die Nusra-Front und die IS-Milizen in Syrien und im Irak übernehmen. Die Golfstaaten betrachten sie als eine ernsthafte Bedrohung ihrer Sicherheit, vor allem nachdem der selbst ernannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi explizit zum Kampf gegen das Königshaus in Saudiarabien aufge­rufen hat. GCC-Generalsekretär Abdul Latif al-Zayani betonte jüngst auf einer Sicherheitskonferenz der Staaten, der Austausch von Geheimdienstinformationen sei Voraussetzung für die Terror­bekämpfung und ein gemeinsames Vorgehen gegen Piraterie.

Gemeinsamer Marineverband

Neben dem gemeinsamen Militärkommando soll es auch eine Polizeikoope­ration geben, die in Abu Dhabi angesiedelt wird, und eine Sicherheitsakademie, an der Offiziere ausgebildet werden sollen. Ein gemeinsamer Marineverband, der in den kommenden Monaten aufgestellt werden soll, werde sich vor allem um Küstenschutz und Terrorismusabwehr kümmern, wie General­major Ahmed Yousef al-Mulla sagte, ein Assistent des kuwaitischen Verteidigungsministers. Sicherheit heisse für die GCC-Staaten, ihre Ölfelder zu schützen, den Transport des Öls von Bohrplatt­formen zu den Tankern zu gewährleisten und den freien Verkehr dieser Schiffe im Golf.

Allerdings betrachten die Golfstaaten den Verband auch als Reaktion auf «Interventionen» in der Region, worunter sie etwa die Rolle des Iran im Jemen fassen, wie Ahmed al-Attar von der Denk­fabrik Delma Institute in Abu Dhabi darlegt. Die wichtigsten Routen für Waffenlieferungen aus dem Iran an die rebel­lierenden schiitischen Huthis im Jemen verliefen über See.

Die GCC-Staaten haben Marokko und Jordanien eingeladen, sich an der Sicherheitskooperation zu beteiligen, auch Ägypten gilt als möglicher Kandidat für eine solche Zusammenarbeit. Der GCC hatte Rabat und Amman im Jahr 2012 mit insgesamt fünf Milliarden Dollar unterstützt. Die Wirtschaftshilfe sollte nicht zuletzt dazu beitragen, ein Übergreifen der Aufstände des Arabischen Frühlings auf diese Länder zu ­verhindern – in der die Golfstaaten eine Bedrohung für ihre autoritären Regierungssysteme sahen.

Vor allem Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen auch massiv Ägyptens Regierung unter dem früheren General Abdel-Fatah al-Sisi. Finanzhilfen, Lieferung von kostenlosem Öl und Treibstoff liegt allein in diesem Jahr deutlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Al-Jazeera soll sich mässigen

In diesem Zusammenhang war es für den Rat extrem bedeutsam, den Konflikt mit Katar beizulegen: Zum einen soll sich das Emirat nun bereit erklärt haben, dem vom Militär getragenen Regime in Kairo Finanzhilfe zu gewähren. Zudem hat Doha offenbar zugesagt, seine Unterstützung für die Muslim­bruderschaft zu beenden und in Katar lebende Mitglieder der Islamisten-Vereinigung in die Türkei auszuweisen.

Der im Besitz der Herrscherfamilie befindliche Nachrichtensender al-Jazeera soll zudem seine Attacken auf die Regierung in Kairo einstellen, so zumindest die Erwartung in Ägypten und einigen Golfstaaten. Saudiarabien, die Emirate und Bahrain hatten Katar Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vorgeworfen und im März ihre Botschafter aus Doha abberufen. Bei einem Krisentreffen in Riad Mitte November hatten sie ihren Streit beilegen können – und damit das Gipfeltreffen in der katarischen Hauptstadt gerettet.

Erstellt: 08.12.2014, 19:26 Uhr

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