Interview

«Heute wird wieder gefoltert»

Politikwissenschafterin Maha Azzam will General Sisi vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Von dessen Militärputsch habe nur die alte Garde profitiert, so auch der Unternehmer Samih Sawiris.

Todesfälle: Nach einer Kundgebung starben am 6. Oktober in Kairo 15 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und der Polizei.

Todesfälle: Nach einer Kundgebung starben am 6. Oktober in Kairo 15 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und der Polizei. Bild: Amru Salahuddien/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie haben auf Twitter geschrieben, die Anhänger von General Sisi propagieren eine «faschistische Ideologie». Gehen Sie nicht zu weit?
Nein. Heute ist es in Ägypten schlimmer als unter Mubarak. Die Medien haben ein Klima geschaffen, in dem zwischen «uns» und «denen» unterschieden wird. Das ist Faschismus. So wurde ein Popsong zum Hit gemacht, worin es heisst, «wir haben unseren Gott, und die haben ihren Gott». Damit werden die Muslimbrüder dämonisiert. Die Propagandamaschinerie des Militärs benutzt eine Sprache des Hasses und hat die Gesellschaft damit völlig polarisiert.

Nun soll der Ausnahmezustand im November aufgehoben werden. Will also die Führung nicht wieder demokratische Regeln einführen?
Das ist symbolisch wichtig, aber noch wichtiger ist, was tatsächlich passiert. Wir haben Erfahrung mit Diktaturen und wissen, dass weiterhin mitten in der Nacht Menschen verhaftet werden können. Ein neues Gesetz schränkt die friedlichen Proteste und die Versammlungsfreiheit ein. Es gibt also bereits Ersatz für den Ausnahmezustand.

Was ist falsch gelaufen nach dem Sturz des Regimes von Mubarak?
Das war nur der Sturz des Präsidenten, aber nicht des Regimes. Mohammed Mursi musste von Anfang an die Rückkehr der alten Ordnung fürchten. Die Justiz, die Sicherheitskräfte, die Polizei und die Medien haben seine Autorität nie anerkannt. Die Ägypter hatten am 25. Januar 2011 einen revolutionären Wandel gefordert. Aber die Bürokratie, die in 60 Jahren unter drei Diktaturen gewachsen war, blieb unangetastet.

Mursi wollte dafür die Macht bei den Muslimbrüdern konzentrieren.
Was ist besser, ein gewählter Präsident oder die Rückkehr des Militärs in die Politik? Die Antwort ist klar. Internationale Beobachter haben Präsident Mursis Wahl als frei und fair bezeichnet. Das Mittel, um die Regierung zu wechseln, wären Neuwahlen gewesen. Die Militärs haben jedoch Wirtschaftsinteressen zu verteidigen. Nun bot sich die Chance für die Rückkehr an die Macht, nachdem der Präsident über Monate dämonisiert worden war. Die Ironie ist, dass säkulare und liberale Kräfte dem Militär halfen.

Mursi wurde demokratisch gewählt. Aber war er auch ein Demokrat?
In den letzten 60 Jahren war Ägypten noch nie so frei wie unter ihm, trotz seiner Fehler. Der grösste war, dass er sich für einen Monat eine Vollmacht verlieh, um die Verfassung durchzubringen. Damit wollte er verhindern, dass die Justiz die verfassungsgebende Versammlung auflöste wie zuvor das Parlament.

Der bekannteste Ägypter in der Schweiz ist Samih Sawiris, der in ein Tourismusprojekt in Andermatt investiert. Er sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», die Muslimbrüder hätten die Demokratie missbraucht, um die Macht zu erlangen.
Damit rechtfertigen jene Mursi-Gegner den Putsch, die dem Mubarak-Regime nahestanden und steinreich wurden. Mursis Fehler sind jedoch nicht vergleichbar mit den Verbrechen der Militärs, unter anderem dem Massaker am eigenen Volk. Das war ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Wir werden deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof Sisi anzeigen. Ausserdem befürchteten Geschäftsleute wie Herr Sawiris, dass Mursi die Korruption ernsthaft angehen und auch von den Reichen Steuern eintreiben könnte.

Sawiris ist Christ. Was sagen Sie zu den Angriffen auf Kirchen?
Die Muslimbrüder und Mursi haben jede Gewalt gegen die Kopten und Kirchen verurteilt. Dennoch kam es zu Übergriffen, aber es gibt Beweise dafür, dass die Polizei diese Gewalt zulässt. Das Innenministerium will das Land destabilisieren, damit die Sicherheitskräfte als Garanten für Stabilität auftreten können.

Fühlen Sie sich noch sicher in Kairo?
Ich kann nicht zurück nach Ägypten. Ich demonstrierte 2011 auf dem Tahrir-Platz gegen Mubarak. Bis April 2013 kehrte ich jeden Monat von England nach Kairo zurück. Nach dem Sturz Mubaraks beriet ich die Regierung Mursi in aussenpolitischen Fragen. Doch nun habe ich öffentlich und vor dem Sitz der britischen Regierung in London General Sisi und seine Militärregierung kritisiert. Das kam schlecht an in Kairo.

Was haben Sie dort zu befürchten?
Ich würde wohl am Flughafen befragt, mies behandelt und auch verhaftet, wenn man bedenkt, wie viele Personen das Regime derzeit festnimmt.

Haben Menschenrechtsverletzungen unter Sisi zugenommen?
Ja. Es wird wieder gefoltert, was Menschenrechtsorganisationen bestätigen. Generell geht die Polizei brutal vor und verhaftet willkürlich unbescholtene Bürger. 3000 bis 5000 Menschen wurden bisher getötet. Selbst Frauen und Kinder kommen ins Gefängnis. Jeder, der sich gegen Sisi ausspricht, gilt als terroristische Bedrohung. Die Militärs haben willentlich ein Klima der Angst erzeugt.

Hätten die Muslimbrüder denn toleriert, dass gewisse Ägypter ein säkulares Leben führen?
Während Mursis Jahr wurde nichts verboten, die Muslimbrüder hatten andere Sorgen. Es wurde weiterhin Alkohol verkauft und an den Stränden im Bikini gebadet. Die Regierung wusste, dass sie auf den Tourismus angewiesen war.

Wir sind hier in Zürich, und Sie tragen kein Kopftuch. Trugen Sie eines, als sie in Kairo waren?
Nein, selbst nicht, als ich Mursis Berater traf. Da konnte ich mich erstmals im Leben in Ägypten politisch äussern.

Welche Rolle spielt der Westen?
Die EU und die USA haben den arabischen Frühling begrüsst als Geburt der Demokratie. Dann aber nahmen sie den Coup in Ägypten hin, anstatt ihn zu verurteilen. Das war ein Fehler. Denn nun muss der Westen mit einem Putschgeneral umgehen. Um sein Überleben zu sichern, ist Sisi bereit, die Menschenrechte aufs Gröbste zu verletzen. Und ihm ist egal, wer ihm beisteht: die Russen, die Golfstaaten oder wer auch immer. Auf die USA ist er nicht angewiesen. Das kann nicht im Interesse des Westens sein. Ausserdem droht nun auch der extremistische Islam Aufwind zu bekommen, weil die demokratisch gewählten Muslimbrüder weggeputscht wurden.

Der Prozess gegen Mursi beginnt am 4. November. Was erwarten Sie?
Die Anklage basiert auf erfundenen Vorwürfen. Mursi ist gekidnappt worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er einen fairen Prozess bekommt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2013, 10:30 Uhr

Artikel zum Thema

USA drosseln Militärhilfe für Ägypten

Ägyptens Generäle müssen auf einen Teil der 1,5 Milliarden Dollar verzichten, die sie jedes Jahr aus Washington erhalten. Die USA wollen so auf politische Reformen drängen. Mehr...

Mursi wegen Anstiftung zu Mord im November vor Gericht

In Ägypten beginnt am 4. November der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Er soll zum Mord an Demonstranten angestiftet haben. Die USA wollen offenbar die Militärhilfe kürzen. Mehr...

Über 50 Tote bei Ausschreitungen in Kairo

Die ägyptischen Sicherheitskräfte gingen wieder mit voller Härte gegen Islamisten vor. Dutzende wurden bei Strassenschlachten erschossen. Teile Kairos glichen einem Kriegsgebiet. Mehr...

Die Expertin für islamistische Bewegungen reist derzeit mit der «Ägyptischen Delegation für öffentliche Diplomatie» durch Europa, um die Militärregierung von Abdel Fattah al-Sisi zu kritisieren. Dabei war sie kürzlich zu Gast beim International Relations and Security Network (ISN) in Zürich. Die Ägypterin lebt mit ihrer Familie in England, wo sie für renommierte britische Thinktanks arbeitet. (chm)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Langlaufträume in Österreichs Winterwunderland

Seefeld und Achensee verbinden Natur, Sport und Kulinarik. Zwei Profis verraten Ihnen ihre Geheimtipps.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Ungewisse Zukunft: Ein Indischer Fischer wartet in einem Gefängnis in Karachi, Pakistan auf seine Bestrafung. Er wurde gemeinsam mit elf weiteren Männern von der Marine aufgegriffen, als sie versehentlich in pakistanischem Hoheitsgebiet unterwegs waren. Indien und Pakistan nehmen regelmässig Fischer des jeweils anderen Landes fest, da die Territorien im Meer nicht klar abgegrenzt sind. (18. November 2018)
(Bild: SHAHZAIB AKBER) Mehr...