Im Würgegriff der Warlords

Die Sicherheitslage in Libyen ist katastrophal, das Parlament trifft sich in einem Hotel. Keine Partei kann das Land allein beherrschen.

Nach Gefechten zurückgeblieben: Ein ausgebrannter Lastwagen in Bengasi. Foto: Reuters

Nach Gefechten zurückgeblieben: Ein ausgebrannter Lastwagen in Bengasi. Foto: Reuters

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Es sind ziemlich genau drei Jahre her, dass die Welt nach Libyen schaute. Dort starb Muammar al-Ghadhafi – grausamer Herrscher über mehr als vier Jahrzehnte – einen grausamen Tod. Bei den Wirren seither sind viele Menschen umgekommen, neun allein am Sonntag, mindestens 75 in den letzten sechs Tagen. Und die Welt schaut nach Irak und Syrien, aber nicht nach Libyen. Dabei lässt sich hier nicht nur das geradezu modellhafte Scheitern demokratischer Institutionen beobachten, sondern auch die allmähliche Regionalisierung eines im Grunde lösbaren Machtkampfes.

Militärisch in der Defensive, aber als einzige Kraft legitimiert ist das Parlament in Tobruk. Die Abgeordneten wurden im Juni gewählt, während die Islamisten die Wahl verloren. Das Parlament wird von den meisten Staaten anerkannt, ist aber so schwach, dass es sich in einem Hotel in der Nähe der ägyptischen Grenze trifft. Viele Abgeordnete flohen unter abenteuerlichen Bedingungen aus der Hauptstadt Tripolis. Vorübergehend wurden Beamte und Aktivisten, deren Leben bedroht wurde, auf einer griechischen Fähre untergebracht. Die ist inzwischen abgereist, ohne dass sich die Situation geklärt hätte.

Die Abgeordneten werden unterstützt von Milizen aus Sintan in den Nafusa-Bergen im Westen des Landes, sowie dem obskuren Ex-General Chalifa Haftar, der – nach dem Vorbild von Ägyptens Islamisten-Schreck Abdel Fattah al-Sisi – eigenmächtig einen Anti-Islamisten-Feldzug mit dem Namen «Operation Würde» ausgerufen und sehr zur Eskalation beigetragen hatte. Am Sonntag erklärte Parlamentssprecher Farradsch Haschem dennoch Haftars Männer zu einem Teil der – verglichen mit den Milizen extrem schwachen – libyschen Armee. Angesichts der Tatsache, dass das Parlament eigentlich zur Entwaffnung aller irregulären Milizen aufgerufen hatte, ist dies ein fast typisch widersprüchlicher Schritt.

Seit dem Ende Ghadhafis hat sich die Zahl der Brigaden und Milizen vervielfacht – eine Folge der fatalen Entscheidung, die Kämpfer gegen den Despoten durch den Staat weiterzubezahlen. Anstatt sich in die entstehenden Sicherheitskräfte zu integrieren, kämpfen sie auf Staatskosten für rivalisierende War­lords oder Politiker, die ihre Forderungen mit Gewalt durchsetzen wollen. Zudem läuft es für Haftar im Moment nicht gut. In Bengasi gewinnen die Islamisten, Haftars Männer haben sich auf das Gebiet um den Flughafen zurückgezogen. Bei Kämpfen zwischen Islamisten und Armee starben in drei Tagen 49 Menschen. In der einstigen Hochburg des Aufstands hat sich Apathie ausgebreitet.

Mehr Taktik als Ideologie

Und Tripolis ist noch immer in den Händen der Gegner. Dort regiert eine Parallelregierung, der 2012 gewählte Nationalkongress. Er wird von den Islamisten dominiert, Muslimbrüdern, Salafisten, Jihadisten, die ihre jüngste Wahlniederlage im Juni nicht anerkennen und eine eigene Regierung ernannt haben. Unterstützt werden sie in einer Allianz, die mehr mit Taktik als mit Ideologie zu tun hat, von den Milizen aus Misrata, der drittgrössten Stadt des Landes. Diese «Operation Morgenröte» wird von einer zusehenden Zahl von Libyern als Ordnungsmacht betrachtet, hat kaum internationale Anerkennung, beherrscht aber nicht nur zentrale Gebäude, sondern liefert sich mit den Tobruker Rivalen auch einen Kampf um die Zentralbank und die Nationale Ölgesellschaft.

Die Islamisten behaupten, sie schützten die Werte der Revolution gegen die Wiedergänger des Gaddafi-Regimes. Die Regierung in Tobruk, Haftar und die Zintan-Milizen ihrerseits geben sich als letzte Bastion gegen die Verwandlung Libyens in einen Hort für Terroristen, grösser, gefährlicher, näher an Europa als der Islamische Staat. Tatsächlich sind die Jihadisten in Libyen eine mächtige Kraft, zum Beispiel Ansar al-Scharia. Sie operieren in und um Bengasi, einst die Wiege des Aufstandes gegen Ghadhafi. In Amerika gelten sie als Terrorgruppe. In Derna, einer Islamisten-Hochburg bereits zu Ghadhafi-Zeiten, haben die Jihadisten das Kalifat ausgerufen. Kein Beamter, kein Polizist wagt sich dorthin. Hier wie auch in Bengasi starben Dutzende Journalisten, Anwälte, Aktivisten bei Anschlägen, hinter denen auch, aber nicht nur Islamisten vermutet werden.

Wie wenig dieser Machtkampf mit Ideologie zu tun hat, zeigt sich daran, dass eine Anti-Islamisten-Front in Bengasi sich mit einer ultrakonservativen Salafisten-Gruppe verbunden hat. Libyen wird von einem Machtkampf zerrissen, in dem sich alle Gruppen für künftige Verhandlungen starke Positionen sichern wollen. Denn niemand geht davon aus, dass er in der Lage ist, allein ganz Libyen zu beherrschen. Amerika und Europa haben erneut zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen und führen Verhandlungen in verschiedenen Konstellationen. Grösseres Engagement allerdings will sich angesichts der Grosskrise um den Islamischen Staat keiner zumuten, so dass die Appelle etwas scheinheilig klingen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.10.2014, 21:44 Uhr

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