Iraks Premier kündigt Rücktritt an

Nach den grössten Protestbewegung seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein will Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt einreichen.

Zieht sich von seinem Posten zurück: Adel Abdel Mahdi. Foto: Filip Singer (Keystone)

Zieht sich von seinem Posten zurück: Adel Abdel Mahdi. Foto: Filip Singer (Keystone)

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Unter dem Druck der wochenlangen Proteste mit mehr als 400 Toten hat Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Parlament in einem Brief um seinen Rücktritt bitten, erklärte der 77-jährige Regierungschef am Freitag.

Zuvor hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Ali al-Sistani das Parlament zur Absetzung der Regierung aufgerufen. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad brach Jubel aus, doch im Südirak dauerte die Gewalt weiter an.

Der Rücktritt Abdel Mahdis erfolgt nach einer Eskalation der Gewalt. Mit landesweit 46 Toten war der Donnerstag der blutigste Tag seit Beginn der Proteste im Oktober. Es ist die grösste Protestbewegung seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein 2003. In der Nacht zu Donnerstag spitzte sich die Lage weiter zu, als Demonstranten aus Wut über die Unterstützung Teherans für Abdel Mahdi das iranische Konsulat in Nadschaf anzündeten.

Angesichts der massiven Gewalt forderte al-Sistani in seiner Freitagspredigt, die Abgeordneten sollten «im Interesse des Irak handeln, um das Blut seiner Kinder zu bewahren und zu verhindern, dass er in Gewalt, Chaos und Zerstörung abgleitet». Der 89-jährige schiitische Grossayatollah al-Sistani geniesst grosses Ansehen unter den Gläubigen im Irak und verfügt über erheblichen Einfluss auf die politischen Parteien des Landes.

Die Opposition aus den Anhängern von Ex-Regierungschef Haidar al-Abadi und des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr erklärten sich umgehend bereit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Al-Abadi beantragte für Samstag eine Sondersitzung des Parlaments. Auch der Fatah-Block, der der politische Arm der proiranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen ist, äusserte seine Unterstützung für «notwendige Veränderungen».

Jubel auf Tahrir-Platz in Bagdad

Die Rücktrittsankündigung Abdel Mahdis wurde auf dem Tahrir-Platz mit Jubel und patriotischer Musik begrüsst. «Dies ist unser erster Sieg und wir werden noch viele weitere haben», sagte ein Demonstrant.

Auch in Nassirija, wo am Donnerstag 28 Demonstranten getötet worden war, wurde die Ankündigung gefeiert. Der 21-jährige Student Ali Hussein sagte, es sei «eine wichtige Etappe, auch wenn sie spät kommt und wir sehr blutige Tage erlebt haben».

Auch am Freitag dauerte die Gewalt im Südirak an. Sieben Demonstranten wurden in Nassirija von der Polizei getötet, als sie eine Polizeistation attackierten, wie Augenzeugen und Ärzte sagten. Männer in Zivil erschossen einen weiteren Mann in der Pilgerstadt Nadschaf. Tausende Menschen trugen dort die Särge der 16 Demonstranten zu Grabe, die nach der Erstürmung des iranischen Konsulats getötet worden waren.

Bei den seit Oktober andauernden Protesten gegen Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft wurden in Bagdad und dem Süden des Landes inzwischen mehr als 400 Menschen getötet und über 15'000 verletzt. Die Demonstranten fordern eine neue Regierung ohne Vertreter etablierter Parteien. Der Rücktritt des parteilosen Politikers Abdel Mahdi, der erst vor einem Jahr an die Macht gelangt war, dürfte sie kaum zufrieden stellen.

«Blutbad» in Nassirija

Nach den wochenlangen Protesten hatte die Regierung am Donnerstag offenbar beschlossen, ihnen mit Gewalt ein Ende zu setzen. Abdel Mahdi entsandte mehrere Militärkommandanten in den Süden des Irak, um die «Ordnung wiederherzustellen». Polizisten im Südirak sagten, sie hätten nach der Erstürmung des iranischen Konsulats in Nadschaf die Anweisung erhalten, die Proteste endgültig niederzuschlagen.

Nach der Gewalt in Nassirija wurde der zuständige General aber wieder abgezogen. Auch der örtliche Gouverneur trat zurück. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem «Blutbad» in Nassirija. Augenzeugen sagten Amnesty, die Sicherheitskräfte hätten am frühen Morgen ohne Warnung das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die eine Brücke blockierten – und hätten ohne Unterlass weiter gefeuert. (sep/sda)

Erstellt: 29.11.2019, 14:07 Uhr

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