Israel baut tausend neue Siedlerwohnungen

Ungeachtet jeder Kritik aus dem Westen hat die Regierung den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt. In Ramallah spricht man von einem «einseitigen Akt, der zu einer Explosion führen wird».

Der Ausbau hatte bereits 2010 zu schweren Verstimmungen mit den USA geführt: Die Siedlung Ramat Schlomo. (27. Oktober 2014)

Der Ausbau hatte bereits 2010 zu schweren Verstimmungen mit den USA geführt: Die Siedlung Ramat Schlomo. (27. Oktober 2014) Bild: AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die israelische Regierung hat die Planung von über tausend neuen Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem beschleunigt. Die Palästinenserführung warnte daraufhin vor einer Gewaltexplosion.

Ein leitender Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erläuterte, es gehe um rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie um über 600 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem.

Jibril Rajub, ein Führungsmitglied der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, warnte daraufhin bei einer Pressekonferenz in Ramallah, diese Entscheidung sei «ein einseitiger Akt, der zu einer Explosion führen wird».

Im seit 1967 besetzten Ostteil Jerusalems ist die Lage bereits seit vier Monaten sehr angespannt. Morde und Anschläge von palästinensischen und israelischen Extremisten sowie der Gaza-Krieg haben gewaltsame Proteste ausgelöst, gegen die Bereitschaftspolizisten mit grosser Härte vorgehen.

Rajub, der dem Fatah-Zentralkomitee angehört, fügte unter Verweis auf den 50-tägigen Gaza-Krieg hinzu: «Wenn Netanyahu uns alle in einen Teufelskreis des Blutvergiessens treiben will, sollte er die richtige Lehre aus den Ereignissen im Gazastreifen ziehen. Er sollte nicht darauf setzen, dass das palästinensische Volk kapituliert.» Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina nannte die Beschleunigung des Siedlungsausbaus eine «gefährliche Eskalation», die in der Region «ein Erdbeben» auslösen könne.

Drohungen rechtsradikaler Minister

Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Wohnungsbauminister Uri Ariel hatten Israels Ministerpräsident Netanyahu in den letzten Tagen mit einer Regierungskrise gedroht, wenn er bestimmte Planungsverfahren nicht freigibt, die zuletzt aus diplomatischer Rücksicht auf Eis lagen.

Ihre rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim werde bei Vertrauensfragen dann nicht mehr für Netanyahu stimmen, kündigten sie laut israelischen Medienberichten an. Der Regierungschef leitete eine Krisensitzung mit Fachministern und Vertretern der Sicherheitskräfte zur angespannten Lage in Jerusalem.

Kritik aus Europa und USA

Die zuletzt wieder gehäufte Siedlungsaktivität in den besetzten Palästinensergebieten stösst in Europa und den USA auf massive Kritik, weil sie die Aussicht auf einen Frieden in Nahost weiter schmälert.

Der Ausbau von Ramat Schlomo, das neben dem palästinensischen Flüchtlingslager Schuafat liegt, hatte bereits 2010 zu schweren Verstimmungen mit den USA geführt und war seitdem weitgehend blockiert. Har Homa ist die jüngste der israelischen Siedlungen auf besetzten Gebieten und schiebt sich als Riegel zwischen Ost-Jerusalem und die palästinensische Grossstadt Bethlehem. (ajk/sda)

Erstellt: 27.10.2014, 17:44 Uhr

Artikel zum Thema

Sisyphos in Gaza

Nach dem Krieg gegen Israel stehen 5,4 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Gazastreifen zur Verfügung. Hebt Israel die Blockade nicht auf, bleibt die Gefahr eines neuen Kriegs. Mehr...

Fatah und Hamas reichen sich die Hände

Die beiden Palästinensergruppen wollen gemeinsam die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen. Ein dauerhafter Waffenstillstand mit Israel ist somit näher gerückt. Mehr...

Wiederaufbau des Gazastreifens kostet vier Milliarden Dollar

Beim jüngsten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kamen über 2200 Menschen ums Leben. Nun kann auch der materielle Schaden beziffert werden. Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blogs

Sweet Home Kein Platz ist keine Ausrede

Tingler Nicht wirklich, oder?

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Immer wieder schön: Das Matterhorn spiegelt sich im Morgengrauen im Riffelsee bei Zermatt (22. Juni 2018).
(Bild: Vaelntin Flauraud) Mehr...