Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab

Das Gremium der UNO in Genf hat beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit einem Einreiseverbot.

Kontakt zu Genf abgebrochen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Kontakt zu Genf abgebrochen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Bild: Keystone

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Israel hat alle Verbindungen zum UNO-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Der Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem bestätigte diese Entscheidung am Montag. Israel habe beschlossen, «alle Arbeitsbeziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit dem Land unterhält», sagte Jigal Palmor der Nachrichtenagentur DPA.

Das UNO-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Israel hatte bereits am Sonntag angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise zu verweigern. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman bestätigte heute erneut das Einreiseverbot für das Ermittlerteam der UNO.

Die Siedlungen im Fokus der Verhandlungen

«Wir werden sie keinerlei Mission für den Menschenrechtsrat ausführen lassen, dazu zählt auch diese Untersuchung», erklärte Ministeriumssprecher Jigal Palmor in Jerusalem. Die Palästinenser wollen ihrerseits den UN-Ermittlern Fotos und Karten der Siedlungen vorlegen, sagte ein hochrangiger Vertreter, Nabil Schaath. Israel werde die Untersuchung nicht stoppen können, indem es die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat beende.

Israel erwägtderweil nach Medienberichten auch «Strafmassnahmen» gegen die Palästinenser. Zur Diskussion stehe, erneut Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe einzubehalten und nicht an die Autonomiebehörde in Ramallah weiterzuleiten. Der Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt beispielsweise aus Sicht der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region.

Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel lehnt jedoch alle Vorbedingungen ab und will strittige Fragen wie Siedlungen nur in direkten Verhandlungen erörtern.

(kpn/jak/sda)

Erstellt: 26.03.2012, 17:35 Uhr

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