Kerry pocht auf Recht der Gewaltanwendung

Die UNO-Ermittler legten ihre «Beweise» für den Einsatz des Kampfstoffes Sarin in Syrien vor. Die USA sehen sich durch den Report in ihrer Schuldzuweisung bestätigt. Washington und Moskau streiten weiter.

Verlangt eine starke und bindende Resolution gegen Syrien: US-Aussenminister John Kerry.

Verlangt eine starke und bindende Resolution gegen Syrien: US-Aussenminister John Kerry. Bild: Reuters

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Die UNO-Chemiewaffeninspektoren haben in Syrien «klare und überzeugende» Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus gefunden. Das Gas sei mit Boden-Boden-Raketen verschossen und «auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder», eingesetzt worden.

Das geht aus einem Bericht des schwedischen Professors Ake Sellström hervor, den die UNO heute in New York vorstellte.

Verantwortlichkeit soll nicht geklärt werden

Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sein. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen.

Das Mandat der Inspektoren richtete sich nur darauf zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. In den kommenden Monaten sollen die Chemiewaffen dann aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert.

USA sehen sich durch UNO-Report bestätigt

Das Weisse Haus sieht sich durch den UNO-Inspektionsbericht zum Chemiewaffen-Einsatz in Syrien in seiner Überzeugung bestätigt: Die US-Regierung schreibt den tödlichen Angriff dem Assad-Regime zu.

Es sei zwar nicht Aufgabe der Inspekteure gewesen, die Verantwortlichen für die Attacke vom 21. August zu identifizieren, erklärte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Montagabend. Aber die in dem Report enthaltenen technischen Beweise, «bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden.»

Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als «Beweise» führte sie etwa die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen an.

Zum Rahmenplan für eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sagte Rice, die USA würden weiter «dringlich» mit Russland, Grossbritannien, Frankreich, der UNO und anderen Organisationen zusammenarbeiten. Ziel sei es, sicherzustellen, «dass der Prozess überprüfbar ist und es Konsequenzen gibt, sollte das Assad-Regime dem vereinbarten Rahmenplan nicht folgen».

Obama gab am Montag grünes Licht für «defensive» Hilfen an die syrischen Rebellen, damit sich diese besser gegen einen etwaigen neuen Chemiewaffen-Angriff wappnen können. Dazu gehörten Schutzausrüstungen und Ausbildung für speziell ausgewählte und überprüfte Oppositionelle, teilte das Weisse Haus mit. Auch in Syrien tätige Organisationen und medizinisches Personal sollten Schutzausrüstung erhalten.

Neuer Streit über Syrien-Resolution

Mit einer «starken und bindenden» Resolution wollen die USA, Frankreich und Grossbritannien deshalb im UNO-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung verstärken, ihre Zusagen zur Beseitigung von Chemiewaffen auch umzusetzen.

Allerdings bremst Russland den Westen erneut aus und lehnt die Androhung von Gewalt weiter ab. Die UNO-Vetomacht sieht ausserdem kaum Chancen, dass der Weltsicherheitsrat noch in dieser Woche eine Syrien-Resolution verabschiedet.

Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe – anders als von Washington gewünscht – keine Anwendung von Gewalt nach Kapitel VII der UNO-Charta vor, sagte Aussenminister Sergei Lawrow am Montag in Moskau.

Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.

Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals geben, liess der französische Präsident François Hollande nach einem Treffen mit Kerry und dem britischem Aussenminister William Hague mitteilen.

In Moskau betonte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge: «Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt dies nicht.»

Islamisten und Gotteskrieger

Im syrischen Bürgerkrieg haben Islamisten und «Gotteskrieger» ihren Einfluss stark ausgeweitet. Nach einer Studie des Londoner Forschungsinstitutes IHS Jane's setzen sich die Rebellen aus mehr als 1000 Gruppierungen zusammen.

Unter den etwa 100'000 bewaffneten Rebellen gebe es rund 10'000, die für besonders mächtige Gruppierungen im Umfeld der Terrororganisation al-Qaida kämpfen – darunter auch aus dem Ausland angeheuerte Kämpfer, zitierte die britische Zeitung «Daily Telegraph». Die Organisationen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und Syrien seien dominierend.

30'000 bis 35'000 weitere seien extreme Islamisten, die ähnliche Anschauungen wie die «Gotteskrieger» hätten. Weitere 30'000 hätten Verbindungen zu Gruppen, die islamistisch, aber nicht terroristisch geprägt seien. Letztlich habe nur ein kleiner Teil der Rebellen tatsächlich politisch-nationale Interessen.

Die humanitäre Lage in Syrien wird zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Gewalt immer prekärer. Rund 50 namhafte Mediziner riefen die UNO im britischen Fachjournal «The Lancet» auf, die Ärzte in Syrien stärker zu unterstützen. «Der Konflikt in Syrien hat zu einer der wohl schlimmsten humanitären Krisen seit Ende des Kalten Krieges geführt», heisst es. Mehr als die Hälfte der Spitäler sei zerstört oder beschädigt. (mrs/chk/sda/dapd/AFP)

Erstellt: 16.09.2013, 14:16 Uhr

Schweiz bietet Unterstützung an

Der internationale Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen müsse nun dringend formalisiert und umgesetzt werden. Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag zur Umsetzung dieses Plans zu leisten. Mit dieser Erklärung hat Bern am Montagabend auf den UNO-Bericht reagiert.

Der Bericht der UNO sei unter anderem mit Unterstützung des Labors Spiez erarbeitet worden, heisst es in einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Das Labor Spiez sei eines von weltweit 21 designierten Fachlabors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Anlässlich seines Besuchs in Den Haag am vergangenen 26. August habe Bundesrat Didier Burkhalter die Unterstützung des Labors Spiez bei den Untersuchungen angeboten. Die OPCW habe diese in der Folge angefordert und erhalten, schreibt das EDA. (sda)

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