Kerrys Flirt mit General Sisi

Seit dem Putsch im Juli setzen die USA jegliche Militärhilfen an Ägypten aus. Bei seinem ersten Besuch in Kairo seit März schlug Aussenminister John Kerry jedoch äusserst versöhnliche Töne an.

Appell an die Fortsetzung des Marschs der Demokratie: John Kerry trifft auf Ägyptens Armeeführung.

Appell an die Fortsetzung des Marschs der Demokratie: John Kerry trifft auf Ägyptens Armeeführung. Bild: Keystone

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US-Aussenminister John Kerry hat Ägyptens Interimskabinett am Sonntag Unterstützung zugesagt. «Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung fortsetzen», sagte er in Kairo beim ersten Besuch eines hohen US-Regierungsvertreters seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor genau vier Monaten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmi mahnte Kerry aber auch «inklusive, freie und faire Wahlen» an.

Die USA seien dem ägyptischen Volk ein Freund und Partner, sagte Kerry bei seinem ersten Besuch in Ägypten seit März. Die Vereinigten Staaten wollten zum Erfolg des Landes beitragen. Ägypten stehe vor «schwierigen Herausforderungen», sagte Kerry auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Aussenminister Nabil Fahmi in Kairo. Er appellierte an die Ägypter, ihren «Marsch zur Demokratie» fortzusetzen. Zudem erklärte er, die Beziehungen zwischen den USA und Ägypten dürften nicht über Hilfeleistungen definiert werden. Die Aussetzung von US-Hilfszahlungen an Ägypten sei keine Strafe, sagte er.

Militärhilfen wurden ausgesetzt

Als Reaktion auf die Ereignisse in Ägypten hatten die USA die jährlichen Militärhilfen für das Land in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar ausgesetzt. Hintergrund ist ein Gesetz, nach dem ein Land nach einem Putsch nicht von den USA unterstützt werden darf. Die ägyptischen Behörden reagierten verärgert auf die Aussetzung der Hilfen. Dies sei ein neuer Tiefpunkt in den amerikanisch-ägyptischen Beziehungen, hiess es. Kerry traf dabei auch Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi, der im Land seit der Absetzung von Mursi als neuer starker Mann gilt.

Am Montag sollte in Kairo der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mursi beginnen. Zu dem Fall äusserte sich Kerry in der Öffentlichkeit zunächst nicht. Auch zur gewaltsamen Niederschlagung von Protesten der Mursi-Anhänger durch die Sicherheitskräfte nahm er nicht direkt Stellung, verurteilte stattdessen generell «jede Gewalt gegen Kirchen, Gläubige, auf dem Sinai und in den Strassen des Landes».

«Unangemessene Repression »

Nach seiner Weiterreise nach Saudiarabien forderte Kerry am Sonntagabend in Riad ein Ende des Ausnahmezustands in Ägypten. Der Minister wolle, dass der «Ausnahmezustand, der am 14. November endet, nicht verlängert werde», sagte ein mitreisender Vertreter des US-Aussenamts. Die derzeitige «Repression» in Ägypten erachte Kerry als «unangemessen». Die ägyptischen Behörden sollten den verfolgten Muslimbrüdern die Hand reichen.

Mursi muss sich ab Montag vor Gericht wegen «Anstiftung zum Mord» verantworten, ihm wird der Tod von sieben Demonstranten im Dezember des vergangenen Jahres zur Last gelegt. Amnesty International (AI) erklärte den Prozess am Sonntag zum «Test», ob die Übergangsregierung in Kairo die Menschenrechte respektiere. Die Justiz müsse gewährleisten, dass sich Mursi äussern könne und dass er «die Beweise, die gegen ihn vorgelegt werden, anfechten kann», erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Mursi an einem geheimen Ort

Dass der gestürzte Präsident an einem geheimen Ort festgehalten werde, sei bereits «eine schwere Verletzung der Menschenrechte». Der Prozess, der nun beginne, dürfe unter keinen Umstände ohne Mursis Anwesenheit geführt werden, erklärte AI.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung vor, nach dem Tod Dutzender Demonstranten keine Ermittlungen zu führen. Am 6. Oktober waren bei Zusammenstössen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften mindestens 57 Demonstranten getötet worden. Eine unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte sei «nicht neu», erklärte HRW-Vizedirektor Joe Stork. «Aber inzwischen schiessen sie, als hätten sie keine Angst, sich für ihre Handlungen rechtfertigen zu müssen.»

Auf seiner Nahost-Reise ist der US-Aussenminister am Sonntag von Ägypten nach Saudiarabien weitergereist. Dort traf er am späten Abend Aussenminister Prinz Saud al-Faisal. Für heute Montag ist ein Treffen mit König Abdullah geplant. Schon vorab sicherte Kerry Saudiarabien und anderen Verbündeten am Golf die Unterstützung der USA zu, auch wenn es Differenzen über die Iran- und die Syrien-Politik gebe. (mrs/chk/AFP/sda)

Erstellt: 03.11.2013, 23:09 Uhr

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