Lektionen einer Nacht

Recep Tayyip Erdogan hat bekommen, was er wollte: einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentenwahl. Er kann das Land nun umbauen. Der Wahlverlierer warnt die Türkei.

Noch selbstsicherer in die Zukunft: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Jeff J Mitchell (Getty Images)

Noch selbstsicherer in die Zukunft: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Jeff J Mitchell (Getty Images)

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Es ist schon tief in der Nacht, als Recep Tayyip Erdogan in Ankara auf den Balkon seiner Parteizentrale tritt. Das Gebäude wirkt wie ein moderner Tempel, ganz in Weiss, mit hoch aufragenden Säulen. Erdogans Anhänger jubeln, Leuchtraketen werden gezündet. Der Präsident erklärt sich zum Wahlsieger, er lobt sich und das Volk. Die Türken, sagt er, hätten mit einer rekordverdächtigen Wahlbeteiligung von fast 90 Prozent «auch der Welt eine Lektion in Demokratie» erteilt. Zu dieser Zeit ist von Erdogans Herausforderer Muharrem Ince nichts zu sehen, kein Statement, kein Foto. In den sozialen Medien kursieren Gerüchte, Ince, der Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen CHP, der grössten Oppositionspartei, sei «entführt worden». Und auch bedroht.

Am Montagmorgen erscheint Ince, frisch rasiert, in einem dunkelblauen Anzug, in der CHP-Zentrale und sagt: Alles Quatsch, er sei wohlauf. Ince erkennt Erdogans Wahlsieg an. Es habe einige Unregelmässigkeiten gegeben, das schon, sagt er, der Wahlkampf sei auch nicht fair gewesen. Aber Erdogan habe gewonnen, ohne Zweifel. Ince gibt den Gentleman, der nicht nachtreten will – und sieht sich selbst auch als Sieger. Weil es der CHP gelungen sei, «erstmals seit 41 Jahren über 30 Prozent zu kommen». Ince hat als Präsidentschaftskandidat 30,64 Prozent der Stimmen erreicht. Erdogan schaffte 52,59 Prozent. Der Unterschied ist beträchtlich. Ince sagt: «Wir müssen mehr arbeiten; um zu gewinnen, müssen wir besser werden.»

Die Türkei, sagt Ince noch, werde für diese Wahl «einen hohen Preis zahlen», sie müsse jetzt mit dem «Einmannsystem» leben. Aber er werde nicht aufgeben. Das klang, als könnte es bald einen Machtkampf um die CHP-Spitze geben. Ince gegen den glücklosen Amtsinhaber Kemal Kilicdaroglu, der seit 2010 die Partei führt. Bei der Parlamentswahl kam die CHP nur auf 22,64 Prozent, fast 3 Prozentpunkte weniger als im November 2015. «Wir haben nur 50 Tage Zeit gehabt für den Wahlkampf», sagt Canan Kaftancioglu, die Vorsitzende der CHP von Istanbul, am Montag. Dafür sei das Ergebnis «ein sehr grosser Erfolg». In Istanbul habe Ince sogar 37 Prozent der Stimmen erhalten. «Wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, hätten wir Erdogan in eine Stichwahl gezwungen», sagt Kaftancioglu.

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Aber das neue Präsidialsystem kann erst einmal niemand mehr abschaffen, es verleiht dem Staatschef bislang nie gekannte Macht. Im Parlament hat die AKP nun 293 Abgeordnete, die mit ihr verbündete ultrarechte MHP 49. Das ergibt 342 von 600 Sitzen. Das ist zwar die absolute Mehrheit, aber die Verfassung kann nur mit 400 Stimmen wieder geändert werden. Kommen 360 zusammen, kann ein Änderungsvorschlag auch in einer Volksabstimmung beschlossen werden.

Die CHP kommt jetzt auf 146 Parlamentarier, die rechte Iyi-Partei auf 45. Auch diese beiden Parteien hatten ein Wahlbündnis geschlossen, das aber ihre Chancen nicht erhöhte. Die prokurdische HDP zieht mit 67 Abgeordneten wieder ins Parlament ein, das sind acht mehr als bei der letzten Wahl. Am Wahlabend musste die HDP lange bangen, sie lag nach den ersten Ergebnissen bei nur 8 Prozent, deutlich unter der 10-Prozent-Hürde. Für Erdogan waren die ersten Zahlen dagegen viel zu hoch, fast 60 Prozent, sie fielen dann den ganzen Abend über langsam ab. Die hohen Anfangswerte weckten Misstrauen.

Verdächtige Vorfälle

Vor allem in den sozialen Medien verbreiteten sich Manipulationsvorwürfe gegen die staatliche Agentur Anadolu, die an Wahlabenden in der Türkei als einzige Nachrichtenquelle dient. Zudem hatte es schon am Wahltag einige verdächtige Vorfälle gegeben. In der Provinz Sanliurfa wurde ein Auto gestoppt, in dem sich Säcke mit gestempelten Wahlzetteln befanden, drei Leute wurden festgenommen.

In Diyarbakir wurden drei Italiener, in Agri drei Franzosen und in Sirnak drei Deutsche festgenommen. Sie wollten angeblich auf Einladung der HDP als Wahlbeobachter tätig werden, konnten nach Angaben der Sicherheitsbehörden aber keine offiziellen Papiere vorlegen. Hunderttausende türkische und auch internationale Wahlbeobachter waren in den Wahllokalen präsent. Die Union der türkischen Rechtsanwälte habe 5000 kleinere und grössere Beschwerden gesammelt, berichtete die regierungskritische Zeitung «Cumhuriyet». Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte am Montag generell einen «Mangel an gleichen Bedingungen» bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Zugleich kamen die Beobachter der OSZE in einem Bericht aber zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmässigkeiten am Wahltag die Regeln «weitgehend eingehalten» worden seien.

Wahlkommission erklärt Erdogan zu Sieger bei Abstimmung. (25. Juni 2018) Video: Reuters

Das glauben offenbar auch viele Türken, die Erdogan nicht gewählt haben. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz stehen am Montagmittag ein paar Menschen zusammen und reden über das Ergebnis. «Bei einem Unterschied von fast fünf Millionen Stimmen, wenn sie da gefälscht haben, na dann bravo», sagt ein junger Theaterwissenschaftler, der kein AKP-Fan ist. 2014 hatte Erdogan bei der Präsidentenwahl etwa 21 Millionen Stimmen erhalten, nun waren es 25,4 Millionen, weil ihm auch Wähler der ultrarechten MHP halfen. «Diese Allianz von AKP und MHP wird den Druck auf das Land erhöhen, Erdogan wird noch selbstsicherer regieren», sagt ein Student, 27 Jahre alt ist er und will eigentlich weg aus der Türkei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.06.2018, 22:39 Uhr

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Muharrem Ince

CHP-Politiker

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