Libyen macht angeblich Fortschritte bei den Menschenrechten

Die Menschenrechtslage in Libyen entwickle sich eher positiv, sagt Amnesty International. Das könnte Max Göldi zugutekommen.

Könnte von einer verbesserten Lage in Libyen profitieren: Der verhaftete Max Göldi.

Könnte von einer verbesserten Lage in Libyen profitieren: Der verhaftete Max Göldi. Bild: Keystone

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Heute erscheint der Jahresbericht von Amnesty International «Zur weltweiten Lage der Menschenrechte». Aus Schweizer Sicht interessiert vor allem die Einschätzung betreffend Libyen, wo der Geschäftsmann Max Göldi widerrechtlich in einem Gefängnis festgehalten wird. Amnesty Schweiz bemüht sich derzeit allerdings sehr, in allen Aussagen zu Göldi so «diplomatisch» wie möglich zu bleiben. Offenbar laufen die Verhandlungen über den genauen Zeitpunkt der Freilassung von Max Göldi auf Hochtouren.

Generell seien die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Libyen stark eingeschränkt, heisst es im Bericht. Und wer auf Menschenrechte poche, werde bestraft, allenfalls gar mit dem Tod. Ausserdem seien die ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay, die nach Libyen überstellt wurden, weiterhin in Haft. Dagegen sei die körperliche Folter zurückgegangen, sagt Denise Graf von AI Schweiz.

Massive psychische Folter

Psychisch gefoltert werde aber nach wie vor. «Wenn man von einem Ort zum andern gereicht und überall verhört wird und nicht weiss, was mit einem geschieht, ist das massive psychische Folter», sagt Graf. Auch Max Göldi und sein Landsmann Rachid Hamdani waren vom 18. September bis zum 9. November 2009 ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert. Inzwischen sitzt Göldi im Al-Jeida-Gefängnis in einer fensterlosen Zelle. Dies empfinde er jedoch nicht als psychische Folter, berichtet Denise Graf. «Wir haben keinen direkten Kontakt, aber gehört, dass es ihm den Verhältnissen entsprechend gutgeht.»

Als Mitglied der «Arbeitsgruppe Max Göldi» von Amnesty Schweiz steht Graf in engem Kontakt mit dessen Familie. Sie ist vorsichtig optimistisch, dass Göldi am 12. Juni das Gefängnis verlassen kann, wie es sein libyscher Anwalt angekündigt hat. Immerhin habe Staatschef Muammar al-Ghadhafi persönlich darauf hingewiesen, dass dies Sache der libyschen Justiz sei, welche die Entlassung anordnen könnte. «Und wenn Oberst Ghadhafi etwas sagt, ist in der Regel auch etwas dran», meint Denise Graf. Zu den konkreten Verhandlungen wollte sie sich nicht äussern.

Ausserdem müsse Libyen als neues Mitglied des Uno-Menschenrechtsrats seinem internationalen Ruf Sorge tragen. Die Uno-Generalversammlung hat Libyen am 13. Mai in dieses Gremium gewählt. 37 Menschenrechtsgruppen hatten vor der Abstimmung in New York von der Wahl Libyens abgeraten. Zumal der Interne Sicherheitsdienst (ISA) weiterhin straffrei die Menschenrechte verletzen kann.

Vergewaltigt und abgeschoben

Graf ist Juristin und befasst sich seit mehr als 10 Jahren mit Libyen. Seit den Neunzigerjahren habe sich der Dialog mit den offiziellen Stellen merklich verbessert. Dies erklärt auch Grafs Zuversicht, was das Schicksal Max Göldis betrifft. «Wenn wir nach Informationen zu einem Gefangenen fragen, bekommen wir von den libyschen Behörden sehr oft eine Antwort.» Auch hätten Besuche vor Ort gezeigt, dass die Gefängnisse heute in einem besseren Zustand seien als noch vor wenigen Jahren. Vor allem Ghadhafis eher prowestlich eingestellter Sohn Saif al-Islam wolle zeigen, dass sich einiges bewegt in Libyen.

Von diesen positiven Ansätzen spüren die Tausenden von Migranten in Libyen, die nach Europa übersetzen wollen, indes nichts. Im Gegenteil, ihre Situation hat sich verschlechtert, weil die Einwanderung zugenommen hat. 2009 gab es immer wieder Berichte darüber, dass Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus inhaftiert wurden. Einige von ihnen wurden misshandelt, Tausende in die Heimatländer abgeschoben, obwohl sie dort verfolgt werden. Die Lage in den Flüchtlingslagern sei sehr schlecht, sagt Graf: «Die Camps sind zu eng, es wird geschlagen und vergewaltigt. Die Menschen sind der Sonne ausgesetzt und schlecht ernährt.» Auf einer Skala von 1 bis 10, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft, sieht Denise Graf Libyen im Mittelfeld.

Erstellt: 26.05.2010, 23:05 Uhr

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Amnesty beklagt Folter 111 Staaten

In ihrem neuen Jahresbericht beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Folter und Misshandlung in mindestens 111 Staaten - also mehr als der Hälfte aller Länder der Welt. Alles in allem werden nach AI-Erkenntnissen in 159 Ländern Menschenrechte verletzt.

In 55 Ländern würden Inhaftierte unfairen Verfahren ausgesetzt, heisst es im Jahresbericht 2010 der Organisation. In 48 Ländern würden nicht gewalttätige, politische Gefangene eingesperrt und in 96 Ländern sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Heftige Kritik an China und Russland

Deutlich verschlechtert habe sich die Situation im Iran: Seit den Präsidentenwahlen im Juni 2009 würden Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger verstärkt verfolgt. Zeitweise waren laut Amnesty bis zu 5000 Regierungskritiker in Haft und «immer in Gefahr gefoltert zu werden». In Schauprozessen seien mehr als 80 Menschen verurteilt worden, mindestens 16 von ihnen zum Tode.

Heftige Kritik gab es auch an China und Russland. Auch unter Präsident Dmitri Medwedew drohe Menschenrechtlern die Ermordung. Die Lage in Russland sei «verheerend».

Eine gemischte Bilanz zog Amnesty zur Arbeit von US-Präsident Barack Obama. Insbesondere habe Obama sein Versprechen nicht eingehalten, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schliessen.

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