Lob und Kritik nach dem Klimagipfel in Durban

Die Ergebnisse der Klimakonferenz übertrafen die mageren Erwartungen deutlich. Sie stiessen bei Umweltorganisationen allerdings auf bittere Kritik. Die Klimakatastrophe könne so nicht abgewendet werden.

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Am Umweltgipfel in Durban haben sich die Vertreter von 194 Ländern unter dem Dach der UNO doch noch geeinigt. Erstmals haben alle Staaten eingewilligt, ein neues Klimaabkommen auszuhandeln. Dieser Kompromiss in letzter Minute werten Beobachter als den eigentlichen Erfolg von Durban. Denn ein Scheitern hätte ein globales Abkommen, dem dereinst auch notorische Bremser wie die USA angehören wollen, in noch weitere Ferne rücken lassen. Nun soll ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll 2020 in Kraft treten. Bis 2015 wollen die Staaten den Inhalt aushandeln. In der Zwischenzeit – auch das ein Erfolg von Durban – bleibt das Koyto-Protokoll in Kraft.

Die Schweiz ist zufrieden mit dem Resultat. Die Verhandlungsdelegation aus Bern bezeichnete auch den Entscheid, nicht mehr zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu unterscheiden, als einen «Paradigmenwechsel in den internationalen Klimaverhandlungen». «Wir sind froh, dass endlich dieser Entschluss gefallen ist», sagte der Direktor des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) Bruno Oberle. Er leitete die Schweizer Delegation in Durban. Das Paket sei «alles in allem ein sehr gutes Resultat», sagte Oberle nach den tagelangen Verhandlungen.

Wenige Länder können nichts bewirken

Wegen des Aufstiegs neuer Industrieländer wie China und Brasilien sei man vor der Situation gestanden, dass das Kyoto-Abkommen einen immer kleineren Anteil der Treibhausgas-Emissionen behandelt habe. Die Unterzeichner sind nur für 16 Prozent der Emissionen verantwortlich. Nun könne das Kyoto-Protokoll ergänzt oder ersetzt werden durch ein neues Instrument, das alle Länder in gleichem Masse verpflichtet – unter Berücksichtigung der jeweiligen ökonomischen Möglichkeiten.

Der Ausschlag für den Erfolg in Durban sei die Erkenntnis vieler Länder gewesen, dass die Probleme, die der Klimawandel mit sich bringt, nicht nur von einer kleinen Anzahl Ländern gelöst werden könnten. Auch hätten einige Staaten davon überzeugt werden können, dass eine aktive Klimapolitik auch wirtschaftliche Vorteile bringen könne. «Länder wie China haben erkannt, dass man beispielsweise durch innovative, klimaschonende Technologien neue Märkte erschliessen kann», sagte Oberle.

EU schmiedet neue Umweltallianz

Entscheidend für den Durchbruch in Durban sei auch gewesen, dass die Diskussion deutlicher geführt wurde. Auch die Schweiz habe eine «strengere Haltung» eingenommen, indem sie sich nur für eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls bereit erklärte, wenn alle anderen Länder auch mitziehen würden.

Einig ist man sich unter Kommentatoren über die herausragende Rolle der EU. Sie hatte gedroht, den Gipfel scheitern zu lassen, wenn sich die Staaten nicht auf einen verbindlichen Fahrplan für ein rechtsverbindliches Abkommen verpflichteten. Was die Verhandlungen an den entscheidenden Schlusstagen aufmischte, war ein überraschendes Bündnis der Europäer mit den ärmsten Entwicklungsländern und den besonders verwundbaren kleinen Inselstaaten. Diese neue Allianz «wird politisches Gewicht über diese Konferenz hinaus entfalten», sagte der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen voraus.

Taktisch erwies sich die Allianz für die Europäer als geschickter Zug. Die im Klimaprozess bislang häufig als Bremser auftretenden Grossen USA, China und Indien standen durch die breite Front von mehr als 120 Staaten unter dem starken Druck, einer Isolierung zu entgehen.

Die Grossen lenken ein

Lange Zeit war der Kompromiss stark umstritten. Vor allem die USA sowie Indien und China widersetzten sich lange der Forderung der EU und forderten, dass das neue Abkommen erst nach 2020 in Kraft treten solle. Insbesondere die EU und Indien schienen sich am Ende unversöhnlich gegenüber zu stehen, verständigten sich aber auf eine Formulierung, die verschiedene Stufen der Rechtsverbindlichkeit eines künftigen Abkommens vorsieht.

Die USA konnten am Ende gut mit dem Kompromiss leben. «Das ist ein sehr bedeutsames Paket», sagte US-Chefunterhändler Todd Stern. Er räumte zwar ein, dass es einiges gebe, über das die USA nicht begeistert seien. Die Vereinbarung enthalte aber wesentliche Fortschritte, die nicht hätten umgesetzt werden können, wenn sie zurückgewiesen worden wäre.

Auch China begrüsste die Ergebnisse der Klimakonferenz. Es gab aber den reichen Industrieländer die Schuld für die nur langsamen Fortschritte im Klimaschutz. «Der Mangel an politischem Willen ist der Hauptgrund, der die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dem Klimawandel behindert», sagte Xie Zhenhua laut «China Daily». China erwarte deshalb im nächsten Jahr auf dem Gipfel in Katar «politische Ernsthaftigkeit» von den Industrieländern.

NGOs: Zu wenig, zu spät

Enttäuscht zeigten sich die meisten Umweltschutzorganisationen. Greenpeace kritisierte, weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues Klimaabkommen seien ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Das neue Abkommen werde zudem «kaum rechtlich bindend sein».

Die Umweltorganisation «World Wide Fund For Nature» (WWF) bezeichnete die Beschlüsse in Durban als «zählbare Resultate» doch «angesichts der Herausforderung zu wenig». Das neue Abkommen, das erst 2020 in Kraft treten soll, käme zu spät: «Alle wissen, dass uns der Klimawandel keine Zeit lässt». Die heutigen Angebote der Länder zur Reduktion von Treibhausgasen liefen auf eine Klimaerwärmung von mindestens 3 bis 4 Grad hinaus, mit «katastrophalen Folgen für die Welt». Für die Schweiz würde eine solche durchschnittliche Erderwärmung laut WWF plus 6 bis 8 Grad bedeuten. (rub/sda, dapd)

Erstellt: 11.12.2011, 17:42 Uhr

Nach zähen Verhandlungen: Durchbruch in Durban. (Video: Reuters)

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