Luftangriffe während Kerry-Besuch im Nahen Osten

Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern treten auf der Stelle, die Stimmung ist feindselig. Doch US-Aussenminister Kerry gibt sich als Vermittler unverdrossen.

Soll Netanyahu bewegen, die grenzen von 1967 anzuerkennen: US-Aussenminister John Kerry in Israel. (2. Januar 2013)

Soll Netanyahu bewegen, die grenzen von 1967 anzuerkennen: US-Aussenminister John Kerry in Israel. (2. Januar 2013) Bild: AP Photo

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Inmitten des Besuchs von US-Aussenminister John Kerry im Nahen Osten hat es zwischen Israel und dem Gazastreifen neue Gefechte gegeben. Die israelische Armee bestätigte in einer Erklärung eine Reihe von Luftangriffen auf das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet.

Es handle sich um eine «Antwort auf Raketenbeschuss auf Israel». Laut der Armee wurden eine «terroristische Anlage» und «drei versteckte Raketenwerfer» beschossen.

Nach israelischen Polizeiangaben wurde kurz zuvor am späten Donnerstag der Süden Israels vom Gazastreifen aus angegriffen. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Auch aus dem Gazastreifen lagen keine Angaben über mögliche Opfer vor.

«Das ist keine 'Mission Impossible'»

Die USA geben den Friedensprozess im Nahen Osten noch nicht verloren. «Das ist keine 'Mission Impossible'», sagte der US-Chefdiplomat bei einem weiteren Vermittlungsversuch in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte allerdings Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in scharfer Form. Auch steht Netanyahu in der eigenen Regierungskoalition zunehmend unter Druck.

Kerry will morgen in Israel und dem Westjordanland Gespräche führen und beide Seiten zu Kompromissen drängen. Israel und die Palästinenser hatten im Juli erneut Friedensverhandlungen aufgenommen, mit dem erklärten Ziel, bis April ein Abkommen zu erreichen. Da es kaum Fortschritte gibt, will Kerry erste Kompromisse in einem Rahmenabkommen sichern und anschliessend die Details aushandeln lassen.

«Das Jordan-Tal ist israelisch»

Netanyahu feindete Abbas jedoch heftig an. Dieser habe Terroristen wie Helden empfangen, sagte der israelische Regierungschef. Er bezog sich auf die Heimkehr von 26 Palästinensern, die Israel im Rahmen der Friedensverhandlungen zu Wochenbeginn aus seinen Gefängnissen entlassen hatte. Abbas persönlich hatte sie im Westjordanland in Empfang genommen. In Israel löste die Freilassung verurteilter Mörder Kritik aus.

Kritik gibt es zudem an einem möglichen Landverzicht, den Kerry im Rahmen des Pakets vorschlagen könnte. Dagegen protestierten am Donnerstag Innenminister Gideon Saar und 13 Abgeordnete der Regierungskoalition im israelisch besetzten Jordan-Tal: Sie gossen in der Siedlung Gitit Zement in eine Baugrube - nach ihren Angaben als Signal an Kerry, dass sie das strategisch wichtige Gebiet niemals aufgeben würden.

Organisiert wurde der Termin in Gitit von 39 der 120 Knesset-Abgeordneten, die sich für die Interessen der Siedler einsetzen. «Das Jordan-Tal ist israelisch und es wird israelisch bleiben», sagte Saar.

Bruch der Koalition

Das Tal liegt im Osten des Westjordanlands an der Grenze zu Jordanien. Israel sieht das Gebiet als Puffer gegen mögliche Angriffe arabischer Staaten vom Osten, auch wenn es mit Jordanien selbst einen Friedensvertrag hat.

Die Palästinenser wollen im Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem einen unabhängigen Staat errichten und betonen, dazu werde das landwirtschaftliche Gebiet im Jordantal benötigt. Dort leben mehrere Tausend jüdische Siedler. Insgesamt sind es im Westjordanland und Ostjerusalem fast 600'000.

Wo Ministerpräsident Netanyahu in dem Streit steht, ist unklar. Doch riskiert er einen Bruch seiner Mitte-Rechts-Koalition, wenn er einen Kompromiss mit den Palästinensern eingeht.

Zum zehnten Mal in der Region

Es wurde erwartet, dass Kerry Netanyahu drängt, weitgehend die Grenzen aus der Zeit vor 1967 zu akzeptieren, also bevor Israel den Gaza-Streifen, das Westjordanland und Ostjerusalem besetzte. Von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas könnte im Gegenzug verlangen, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und auf das «Recht zur Rückkehr» für Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge zu verzichten.

Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen haben die Unterhändler beider Seiten 20 Gesprächsrunden absolviert. Kerry selbst ist bereits zum zehnten Mal in der Region. (ajk/AP/sda)

Erstellt: 02.01.2014, 23:17 Uhr

Gefechte zwischen Israel und Gazastreifen

Inmitten des Besuchs von US-Aussenminister John Kerry im Nahen Osten hat es zwischen Israel und dem Gazastreifen neue Gefechte gegeben. Die israelische Armee bestätigte in einer Erklärung eine Reihe von Luftangriffen auf das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet.

Es handle sich um eine «Antwort auf Raketenbeschuss auf Israel». Laut der Armee wurden eine «terroristische Anlage» und «drei versteckte Raketenwerfer» beschossen.

Nach israelischen Polizeiangaben wurde kurz zuvor am späten Donnerstag der Süden Israels vom Gazastreifen aus angegriffen. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Auch aus dem Gazastreifen lagen keine Angaben über mögliche Opfer vor.(sda)

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