Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Israels Regierung ist nicht gewillt, die Zweistaatenlösung voranzutreiben. Was sie stattdessen anstrebt, bleibt im Dunkeln. So wird das Blutvergiessen weitergehen.

Palästinenser im Gazastreifen mustern einen Blindgänger der israelischen Flugwaffe. Foto: Oliver Weiken (EPA/Keystone)

Palästinenser im Gazastreifen mustern einen Blindgänger der israelischen Flugwaffe. Foto: Oliver Weiken (EPA/Keystone)

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Ein Kind von sechs Jahren aus dem Gazastreifen hat in seinem Leben bereits drei Kriege erlebt, und der jüngste Krieg wird nicht der letzte sein. Israel wird sofort entgegnen, dass Kinder aus dem Süden seit Jahren traumatisiert würden durch den Raketenbeschuss radikaler Islamisten. Dass aber palästinensische Kinder auch zu Hunderten starben, weil sie kein Iron Dome abzuschirmen vermochte, die Schuld daran wird allein der Hamas zugeschoben, die sich hinter Zivilisten verstecke.

Sie tut es in der Tat, zynisch und eiskalt kalkulierend, dass das massenhafte Sterben ihr zugutekäme. Vordergründig oder kurzfristig behält sie recht. Aber die grauenvolle Realität in den Strassen von Gaza hat die Glaubwürdigkeit und das Bild von Israel international nachhaltiger beschädigt als jenes der Hamas.

Noch die schärfsten israelischen Kritiker befürworten das Recht des Staates, gegen die Raketenangriffe vorzugehen. Sie verabscheuen die Hamas-Terroristen wie alle anderen. Doch dann hat es ein Ende mit der Übereinstimmung. Diese Kritiker, zu denen auch einige wenige couragierte Leute aus dem betroffenen Süden gehören, sehen Krieg als den falschen Weg. Allerdings, die überwältigende Mehrheit der Israelis steht hinter Regierungschef Benjamin Netanyahu.

Ziel ist die Hamas

Der Regierung aber geht es nicht in erster Linie um Tunnel und Raketen. Ihr «politisches» Ziel ist es, die seit Juni bestehende Einheitsregierung von Fatah und Hamas zu Fall zu bringen. Ungeachtet der Tatsache, dass diese wie die vorangehenden Koalitionen der beiden Parteien sich verpflichtet hatte, bestehende Verträge einzuhalten und die Initiativen der Arabischen Liga von 2002 und 2006 ins Programm aufzunehmen, die kurz gefasst lauten: Grenzen von 1967 gegen Frieden.

Nach der Entführung der drei jüdischen Teenager in der Westbank wurden Hamas-Leute (ohne Beweis für ihre Tatbeteiligung) förmlich gejagt und zu Hunderten festgenommen. Die Antwort waren Raketen aus dem Gazastreifen. So weit der Grund für diesen Krieg, aber nicht die Ursache: Die Regierung in Jerusalem hat keinen politischen Plan, der Frieden brächte und damit die ersehnte Sicherheit. Das geht nicht ohne palästinensische Unabhängigkeit, doch die will diese Koalition nicht. Netanyahu hat deutlich gemacht, dass er eine volle Souveränität der Palästinenser niemals zulassen würde. Stattdessen wird das Besatzungs- und Siedlungsprojekt mit Macht vorangetrieben.

Hamas politisch schwächen

Auch Gaza ist entgegen der Regierungspropaganda bis heute besetztes Land geblieben – selbst ohne Siedler und Armee. Israel beherrscht den Landstrich weiterhin, an der Grenze, aus der Luft und vom Meer. Ein auch nur annähernd normales Leben wird den Bewohnern verwehrt. Die autoritäre Herrschaft der Hamas wirkt wie eine weitere Form von Besetzung und macht das Leben der Menschen nur noch miserabler. Darüber sollte die gegenwärtige Zustimmungsrate nicht hinweg­täuschen. Nie in der Geschichte hat ein Bombenterror des Feindes die zivile Bevölkerung gegen die eigenen Machthaber aufgebracht.

Auf der anderen Seite erfahren Palästinenser seit Jahren, dass sie Verhandlungen, Submission, Entgegenkommen, Konzessionen und die Kooperation mit der Besatzungsmacht, wie sie die Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas vormacht, einem Staat keinen Schritt näher gebracht haben. Dabei liesse sich die Hamas auf politischem Weg erheblich schwächen – wo der militärische bis heute misslungen ist. Das hiesse, die säkularen und pragmatischen Kräfte in der Westbank zu stärken. Die Administration Obama und ihr Aussenminister Kerry haben darauf gedrängt, den nötigen Druck aber nie ausgeübt. Denn Israel will es nicht und nutzt Präsident Abbas allein als Gehilfen der Besatzungspolitik.

Hasssprayereien und Aufrufe zur Gewalt

Radikalisierung ist Ursache und Folge zugleich. Besonnene israelische Stimmen und vor allem Experten aus dem Sicherheitsapparat warnen längst davor, dass weit extremere Kräfte als die Hamas den Gazastreifen und auch die Westbank infiltrieren werden. Eine Bevölkerung ohne Perspektive und Entwicklungsmöglichkeit und, im Fall Gazas, knapp am Existenzminimum lebend, klammert sich an jeden, der Besserung verspricht – und wenn sie einer verheerenden Illusion erliegen.

Auch in Israel schreitet die Radikalisierung mit Macht voran. Hasssprayereien wie «Tod den Arabern» und Aufrufe zur Gewalt gegen Kritiker gibt es seit Jahren; der bekannte regierungskritische Journalist Gideon Levy von «Haaretz» braucht inzwischen Personenschutz. Vor allem aber sitzt der Extremismus inzwischen auch in Parlament und Regierung – ob in der Gestalt von Aussenminister Lieberman, der für die Wiederbesetzung von Gaza plädiert, oder von Naphtali Bennett, der den grössten Teil der Westbank annektieren möchte. Begriffe wie «Neonazis» oder «Faschisten» werden heute von besonnenen Intellektuellen wie Amos Oz oder Meir Shalev ohne Anführungszeichen verwendet. Diese Entwicklung ist möglich, weil Staat und Justiz diese Radikalen gewähren lassen.

Wer soll im Konflikt vermitteln?

Alles keine Vorzeichen, die auf eine hellere Zukunft deuten. Nur schon die kurzfristigen Ziele beider Seiten scheinen ausser Reichweite. Die Hamas fordert, dass Israel die Blockade um Gaza aufhebt und Ägypten den Grenzübergang für den freien Personenverkehr öffnet. Israel will den Gazastreifen entmilitarisieren.

Da beide nicht direkt verhandeln, braucht es Vermittler. Aber auch die internationalen Verbindungen sind heillos gestört. Katar und die Türkei sind Sponsoren der Hamas, Ägypten und die USA sehen sie als Terroristen oder Ableger der verhassten Muslimbrüder. Israel akzeptiert Katar und die Türkei nicht, die USA machen aber mit Katar Waffengeschäfte und sind insgesamt seit langem diskreditiert. Selbst die Beziehung zu Israel ist trotz militärischer Hilfe inzwischen an einem Tiefpunkt angelangt. Denkbar wäre auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen tatsächlich an die Macht zurückkehren würde. Aber genau das will Israel nicht zulassen. Über 1000 Menschen haben das mit dem Leben bezahlt.

Erstellt: 01.08.2014, 23:28 Uhr

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