Nato verspricht der Türkei Nothilfe

Die Türkei rüstet militärisch, die Nato verbal auf: Während das Verteidigungsbündnis ankündigte, Ankara im Konflikt mit Syrien zu unterstützen, verlegte die türkische Armee 25 Kampfjets in einen Grenzort.

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Die Nato verspricht Ankara im türkisch-syrischen Grenzkonflikt demonstrativ Rückendeckung für den Fall einer weiteren Eskalation. «Wir haben alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen», sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. «Wir hoffen aber, dass dies nicht notwendig sein wird.»

«Natürlich kann die Türkei auf unsere Solidarität bauen, mehr Details kann ich Ihnen nicht nennen», ergänzte Rasmussen. Seine Worte waren indes eher als symbolische Warnung an das Regime in Damaskus zu verstehen, denn laut Nato-Offiziellen liegen derlei Notpläne grundsätzlich immer bereit. Ein weiterer Kriegseinsatz wäre auch nicht im Interesse der Militärallianz, deren Fokus derzeit auf dem geordneten Abzug aus Afghanistan liegt. Folgerichtig forderte Rasmussen denn auch, «dass alle Beteiligten Zurückhaltung zeigen und eine Eskalation der Krise vermeiden».

Trotzdem verurteilte er die «völlig inakzeptablen syrischen Attacken» und betonte das Recht der Türkei, sich «gemäss internationalem Recht» zu verteidigen. Priorität habe indes eine politische Lösung, und dafür müsse vor allem der UNO-Sicherheitsrat sorgen, der in dieser Frage «bislang versagt» habe.

Rebellen erobern strategisch wichtige Stadt

Unterdessen gingen die Kämpfe im ganzen Land weiter: In einem belebten Viertel von Damaskus explodierte am Dienstag ein Sprengsatz. Nach Angaben von Augenzeugen galt der Anschlag in der Nähe des Abbassiden-Platzes einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte.

Nach Angaben von Aktivisten eroberten Rebellen eine strategisch wichtige Stadt im Norden des Landes. Die Regierungssoldaten hätten sich von allen ihren Kontrollpunkten in Maaret al-Numan zurückgezogen, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Maaret al-Numan liegt an der Autobahn, welche Damaskus mit Aleppo verbindet.

Nach einem Granatenangriff auf den syrischen Grenzort Al-Atarib wurden 19 Verletzte von Angehörigen in die Türkei gebracht. Das meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine von syrischen Truppen abgefeuerte Mörsergranate sei dort in einem Wohnviertel detoniert, es gebe eine grosse Anzahl an Toten und Verletzten. Eine Syrerin starb demnach, die anderen wurden in verschiedene Spitäler in Antakya gebracht.

Anschlag auf Geheimdienstkomplex

In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben Rebellen nach eigenen Angaben einen Selbstmordanschlag auf einen Geheimdienstkomplex der Luftwaffe verübt. Die militante islamistische Gruppe Al-Nusra bekannte sich am Dienstag auf Facebook zu dem Angriff im Vorort Hartasta.

Selbstmordattentäter hätten zwei Autos mit Tonnen von Sprengstoff in die Luft gejagt, hiess es. Anwohner und Aktivisten berichteten von einer gewaltigen Explosion, auf die ein heftiger Schusswechsel folgte. Das syrische Staatsfernsehen meldete ebenfalls eine Detonation in der Gegend, machte aber keine näheren Angaben.

Die im Exil ansässige Syrische Beobachtungsstelle sprach von «Dutzenden Toten» beim Doppelanschlag vom Montagabend in Harasta, rund zehn Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. Unklar sei das Schicksal «Hunderter Gefangener» vor Ort.

Der Geheimdienst der Luftwaffe wird von Dschamil Hassan, einem der Top-Militärs von Präsident Baschar al-Assad, kommandiert. Es lagen keine Informationen darüber vor, ob sich Hassan zum Zeitpunkt des Anschlags im Gebäude aufhielt.

Ankara verlegt zusätzliche Einheiten an Grenze

Die Türkei verlegte in der Zwischenzeit weitere Militäreinheiten an die Grenze zu Syrien. So seien 25 zusätzliche Kampfflugzeuge auf einer Luftwaffenbasis im südostanatolischen Diyarbakir angekommen, berichteten mehrere Zeitungen am Dienstag unter Berufung auf Militärkreise.

In den Grenzprovinzen Hatay und Sanliurfa wurden zudem Panzerverbände näher an die syrische Grenze gebracht. Auch in der Nähe der Grenzstadt Akcakale, wo vergangene Woche fünf Zivilisten beim Beschuss durch eine syrische Granate getötet worden waren, wurden die türkischen Grenztruppen demnach weiter verstärkt.

Das türkische Parlament hatte vergangene Woche ein Mandat für eine mögliche Militärintervention in Syrien beschlossen. Seitdem erhalten die Armee-Einheiten in Grenznähe fortlaufend Verstärkung. Generalstabschef Necdet Özel und hohe Generäle trafen am Montag zu einer Truppeninspektion an der Grenze ein.

Türkischer Plan für Militärintervention

Die Oppositionszeitung «Cumhuriyet» berichtete unterdessen, Regierung und Militärs in Ankara hätten einen Fünf-Punkte-Plan ausgearbeitet, um für alle Eventualitäten im Zusammenhang mit der Syrien-Krise gerüstet zu sein.

Im Falle eines verstärkten Beschusses des türkischen Territoriums von Syrien aus sollen demnach zunächst Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen werden. Als letzte Möglichkeit behalte sich Ankara auch die Entsendung von Bodentruppen ins Nachbarland vor. Von Regierungsseite lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht vor. (fko/dapd/AFP)

Erstellt: 09.10.2012, 21:49 Uhr

Die Nato hofft auf mehr Geld

Die 28 Nato-Staaten müssen nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Das hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag nach Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gefordert.

Die Minister sprachen angesichts knapper Kassen über gemeinsame Beschaffungsvorhaben, die bereits beim Nato-Gipfel im Mai in Chicago grundsätzlich vereinbart worden waren. Seit 2008 sind die Verteidigungshaushalte der Nato-Staaten um 50 Milliarden US-Dollar geschrumpft, wie Diplomaten sagten.

Europäer bezahlen nur 22 Prozent

Mittlerweile entfallen 77 Prozent aller Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato auf die USA, nur noch etwa 22 Prozent auf die Europäer. Zehn Jahre zuvor hatte Europa noch einen Anteil von 27 Prozent.

«Derzeit ist die Priorität vieler Länder, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Das ist verständlich, das ist nötig, und das ist ein wichtiger Teil des Bemühens um eine gesunde Wirtschaft», sagte Rasmussen.

«Aber wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass es unserer Wirtschaft wieder besser geht.» Die Nato-Staaten dürften nicht übersehen, dass Sicherheit die Grundlage des Wohlstands sei. «Und wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten.»

24 gemeinsame Projekte

Derzeit arbeiten die Bündnisstaaten an 24 gemeinsamen Projekten, unter anderem an Bodenaufklärung mit unbemannten Flugzeugen und gemeinsam nutzbarer Präzisionsmunition. Nach Rasmussens Angaben haben sich die Minister darauf geeinigt, noch mehr gemeinsame Projekte voranzutreiben.

«Ich würde denken, dass noch zehn dazukommen.» Dies zeige, dass «die Europäer sich ihrer Verantwortung bewusst sind und dass sie wirklich versuchen, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern.»

Die Bündnismitglieder blieben über die gemeinsame Finanzierung bestimmter Einsätze zerstritten. Die Kosten müssen im Wesentlichen von den einzelnen Staaten getragen werden. (sda)

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Chronologie der Aufstände in Syrien

Chronologie der Aufstände in Syrien Die Ereignisse in Syrien seit dem Beginn der Proteste im März 2011.

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