Netanyahu kann «historischen Fehler» nicht verhindern

Israel sieht im iranischen Atomprogramm seit Jahren eine existenzielle Bedrohung. Am Genfer Atomdeal übt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nun harsche Kritik – bewirken kann er damit nichts.

«Heute ist die Welt ein gefährlicherer Ort geworden»: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. (24. November 2013)

«Heute ist die Welt ein gefährlicherer Ort geworden»: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. (24. November 2013) Bild: Keystone

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnt seit Jahren vor einer atomaren Bewaffnung des Iran. In der vergangenen Woche traf er sich mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um das Abkommen mit Teheran in letzter Minute zu modifizieren. Es hat nichts genutzt: Die Unterhändler einigten sich und Netanyahu muss das akzeptieren, auch wenn er von einem «historischen Fehler» spricht.

«Heute ist die Welt ein gefährlicherer Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt einen entscheidenden Schritt näher gekommen ist», sagte Netanyahu vor seinem Kabinett. Israel sei durch die Vereinbarung nicht gebunden, sagte der Regierungschef und bekräftigte das israelische Recht, sich auch allein zu verteidigen – ein versteckter Hinweis auf einen möglichen militärischen Angriff gegen den Iran.

Als sich in der vergangenen Woche eine Einigung mit dem Iran in den internationalen Atomgesprächen abzeichnete, hielt Netanyahu Rede um Rede, eilte von Meeting zu Meeting und forderte die Welt auf, mehr vom Iran zu verlangen. Er empfing Hollande und flog dann nach Moskau, um doch noch Änderungen an der Vereinbarung durchzusetzen. Netanyahu hat erklärt, eine solche Vereinbarung müsse sicherstellen, dass im Iran kein Uran mehr angereichert werde. Das gesamte vorhandene Uran solle aus dem Land entfernt und ein in Bau befindlicher Plutonium-Reaktor zerstört werden.

«Die Vereinbarung ist schlecht wegen ihrer Symbolkraft»

Durchsetzen konnte er sich mit seinen Forderungen nicht, wie die Genfer Vereinbarung zeigt. Danach muss der Iran die Urananreicherung bei fünf Prozent begrenzen. Die Zentrifugen, die für die Anreicherung gebraucht werden, bleiben jedoch intakt. Der Iran akzeptierte ausserdem schärfere Kontrollen durch UN-Inspekteure und erreichte damit, dass die internationalen Sanktionen gegen das Land gelockert werden. Vollständig aufgehoben werden sie aber nicht.

Yoel Gusansky, ein früheres Mitglied des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, erklärte, eine Vereinbarung, mit der auch Israel zufrieden wäre, sei von Anfang an unwahrscheinlich gewesen. Die liege an den unterschiedlichen «roten Linien», die Israel und die USA für sich gezogen hätten. Während Israel jede Anreicherung von Uran als Grund zur Sorge betrachtet, waren die USA bereit, eine atomare Entwicklung im Iran hinzunehmen, solange keine Waffen dabei produziert werden, wie Gusansky erklärte.

«Die Vereinbarung ist schlecht wegen ihrer Symbolkraft», sagte er weiter. Der Iran sei akzeptiert worden als Staat an der Schwelle zur Atommacht. Gusansky rechnet dennoch damit, dass Israel die Beziehungen zu den USA, dem engsten und wichtigsten Verbündeten, rasch reparieren wird. Schliesslich wolle die israelische Regierung Einfluss nehmen, wenn es in kommenden Verhandlungsrunden um ein abschliessendes Abkommen mit dem Iran gehe. Israel ist nicht direkt an den Atomgesprächen beteiligt. Es unterhält jedoch enge Kontakte zu vielen der Unterhändler.

Ein Land an der Schwelle zur Atommacht

US-Vertreter sagten, die Vereinbarung sei nur ein erster Schritt. Ziel weiterer Verhandlungen sei es, eine Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zu verhindern. Israel muss akzeptieren, dass es seine entscheidende Trumpfkarte, einen militärischen Angriff auf den Iran, verloren hat. «Wie kann Israel unabhängig handeln, nachdem sich die gesamte internationale Gemeinschaft mit dem Iran an einen Tisch gesetzt, ihm die Hand geschüttelt und eine Vereinbarung unterschrieben hat?», sagte Gusansky. In diesem Fall würde Israel weltweit als ein Land betrachtet, das die seit zehn Jahren andauernden Verhandlungsbemühungen mit dem Iran sabotiere.

Der israelische Minister für internationale Beziehungen und Nachrichtendienste, Yuval Steinitz, beschrieb den Iran als ein Land an der Schwelle zur Atommacht. Dies habe bisher gegen die Resolutionen des Weltsicherheitsrats verstossen. Nun habe das Land aber zumindest für sechs Monate eine Anerkennung für diesen Status erfahren.

«Teil der schlechten Nachricht»

Ein ehemaliger Mitarbeiter der israelischen Atomenergiekommission, Ephraim Asculai, erklärte dagegen, die in Genf geschlossene Vereinbarung sei für Israel nicht nur schlecht, schliesslich werde die Urananreicherung gedeckelt. Gleichzeitig behalte der Iran jedoch seine Fähigkeit, eine Atomwaffe zu produzieren, möglicherweise bereits innerhalb von vier bis sechs Monaten nach einer entsprechenden Entscheidung.

«Der gute Teil der Vereinbarung ist der, dass die Anreicherung auf dem bestehenden Level gestoppt wird», sagte er. «Und das ist auch Teil der schlechten Nachricht, weil die Anreicherung weitergeht.»

Erstellt: 24.11.2013, 22:55 Uhr

Obama telefoniert mit Netanyahu

Nach der harschen Kritik Israels am Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm haben die USA der dortigen Regierung Gespräche angeboten. US-Präsident Barack Obama habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu angerufen, teilte das Weisse Haus mit. Dabei habe er die Aufnahme «sofortiger Konsultationen» mit Blick auf eine «umfassende Lösung» angeboten. (AFP)

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