Netanyahu will Abbas vor Gericht ziehen

Israels Regierung reagiert mit Strafmassnahmen auf das palästinensische Gesuch, dem Strafgerichtshof der UNO beizutreten.

Nicht zufrieden: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will Mahmoud Abbas wegen seines Bündnisses mit der Hamas verurteilt sehen.

Nicht zufrieden: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will Mahmoud Abbas wegen seines Bündnisses mit der Hamas verurteilt sehen.

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Der politische Machtkampf zwischen ­Israels Regierung und der palästinen­sischen Führung spitzt sich zu. Seit dem Wochenende liegen die palästinensischen Zoll- und Steuergelder auf Eis, die Israel monatlich an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah überweist. Israel hält die Mittel zurück, weil Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas das Rom-Statut unterschrieben hat. Die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sowie 19 weitere internationale Verträge hatte Abbas aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat in der Silvesternacht unterzeichnet. Der ICC wäre für Verbrechen in Palästina einschliesslich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden.

Rijad Mansur, palästinensischer Botschafter bei der UNO in New York, bestätigte, dass die Palästinenser bereits eine erste Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen während des Gazakriegs im Sommer vorbereitet hätten. Bis zur Aufnahme beim ICC dürften jedoch noch mindestens zwei Monate vergehen.

Umgerechnet 120 Millionen Franken bezieht die PA aus der Mehrwertsteuer sowie Importzöllen für ausländische und israelische Ware. Israel ist durch frühere Abkommen verpflichtet, die Gelder, mit denen die Autonomiebehörde ihre Mitarbeiter entlöhnt, einzutreiben und monatlich nach Ramallah abzuführen. Das Einfrieren der Zölle ist eine häufige israelische Strafmassnahme. Sie wird stets angewendet, wenn die Palästinenser vor die UNO ziehen oder die Mitgliedschaft bei UNO-Institutionen beantragen. In der Regel werden Gelder nie länger als ein paar Wochen zurückgehalten. Ein Bankrott der PA ist nicht im israelischen Interesse.

Mehrheit fordert neue Intifada

Regierungschef Benjamin Netanyahu gibt sich damit nicht zufrieden. Er strebt seinerseits an, Mahmoud Abbas vor Gericht zu ziehen wegen seines Bündnisses mit der «terroristischen» Hamas. Die frühere israelische Oppositionschefin Sheli Jechimowitsch (Arbeitspartei) warnte vor einem Zusammenbrechen der PA, was «nur den Boden für den Einzug radikalerer Kräfte ebnen würde». Auch Justizministerin Tzipi Livni, die im Vorfeld der Wahlen eine gemeinsame Liste mit der Arbeitspartei formiert hat, hält nichts von den Massnahmen des Regierungschefs, die «für die Soldaten der Verteidigungsarmee in Den Haag wenig hilfreich sein werden».

Abbas musste auch damit rechnen, dass Israel den US-Kongress dazu bewegt, die amerikanische Finanzhilfe einzustellen. Laut Umfragen verlieren die Palästinenser zunehmend das Vertrauen in ihren Präsidenten. Würden heute Wahlen stattfinden, hätte Hamas-Chef Ismail Haniya deutlich bessere Chancen als Abbas. «Seit dem Gazakrieg hält eine Mehrheit der Palästinenser den gewaltsamen Widerstand wieder für die effektivste Methode, um ein Ende der Besatzung herbeizuführen», berichtet der palästinensische Meinungsforscher Khalil Shkaki vom Forschungszentrum für Politik und Umfragen in Ramallah: «56 Prozent wollen eine dritte Intifada.»

Erstellt: 04.01.2015, 21:05 Uhr

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