Netanyahu: Iran hat «geheimes» Atomprogramm

Israels Premier ist überzeugt, dass Teheran heimlich weiter an einer Atombombe arbeitet. Jetzt sollen «schlüssige Beweise» dafür vorliegen.

Wirft Teheran vor, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten: Israels Premier Benjamin Netanyahu. (Video: Tamedia/AP/AFP)

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US-Aussenminister Mike Pompeo hat die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse zu einem angeblichen geheimen Atomprogramm des Iran als authentisch bezeichnet. Viel davon sei neu für US-Experten, sagte Pompeo, der bis vergangene Woche noch CIA-Chef war, am Montag auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten. Bei seinem Besuch hatte Pompeo den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu getroffen und sich über das Material informieren lassen.

«Wir haben schon eine Weile von diesem Material gewusst», sagte Pompeo am Montag. Es gebe nun aber «tausende neue Dokumente und neue Informationen». Die USA sichteten das Material derzeit noch, um das «Ausmass» abschätzen zu können. «Aber es ist der Fall, dass es neue Informationen über dieses Programm gibt», versicherte er. «Ich weiss, dass es Leute gibt, die sagen, dass diese Dokumente nicht authentisch sind», sagte Pompeo. Er könne jedoch bestätigen, «dass diese Dokumente echt sind, sie sind authentisch», betonte der US-Aussenminister.

«Schlüssige Beweise»

Kurz vor dem US-Entscheid über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran hat Israel nach eigenen Angaben «schlüssige Beweise» für die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms von Teheran vorgelegt. Das Abkommen basiere auf «Lügen», sagte Israels Premier Netanyahu.

Der Iran habe seine nuklearen Ambitionen nie aufgegeben und verstosse damit gegen das internationale Atomabkommen. Netanyahu bezichtigte die Führung in Teheran am Montag der Lüge über ihre wahren Absichten. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache illustrierte Netanyahu seine Äusserungen mit Schaubildern, die Infografiken und Luftaufnahmen aus dem Iran zeigten.

Netanyahu warf dem Iran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Dies zeigten Zehntausende Dokumente aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran.

Sie seien Israel als «exakte Kopien» in Papier- oder CD-Format zugespielt worden. Netanyahu sprach dabei von einem «grossartigen Erfolg» des israelischen Geheimdienstes.

Iran der Lüge bezichtigt

«Iran lügt dreist», sagte Netanyahu mit Blick auf die Beteuerungen der iranischen Führung, nicht nach Atomwaffen zu streben. Netanyahu zufolge versteckt die Führung in Teheran die Dokumente zu seinem Atomwaffenprogramm, um es zu geeigneter Zeit weiterbetreiben zu können. Ziel sei es, auch Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können.

Netanyahus Auftritt war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und am Sonntag ein Treffen mit US-Aussenminister Mike Pompeo über die Iran-Politik vorangegangen. Netanyahu ist seit jeher ein entschiedener Gegner des Abkommens, das derzeit von den USA auf den Prüfstand gestellt wird.

Sein Auftritt ist zeitnah zum 12. Mai. Bis dahin will US-Präsident Trump entscheiden, ob die von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran weiter ausser Kraft bleiben oder wieder eingesetzt werden. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen von 2015 angesehen.

EU verweist auf Errungenschaft

Nach einer ersten Einschätzung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini präsentierte Israels Ministerpräsident Netanyahu aber bisher keine Beweise dafür, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält. Die Präsentation Netanyahus vom Montag habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, teilte Mogherini am Montagabend mit.

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die dem Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten.

Falls irgendwer Informationen habe sollte, dass dies nicht der Fall sein könnte, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, mahnte Moherini. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.

Auch der Iran wies die von Netanyahu erhobene Behauptung zurück, das Land habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt. Bei der Präsentation Netanyahus handele es sich um aufgewärmte, alte Anschuldigungen, hiess es vom iranischen Aussenministerium.

Sanktionen aufgehoben

Der Iran hatte 2015 das Atomabkommen mit den fünf Uno-Veto-Mächten sowie Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.

Nachdem Teheran die Bedingungen erfüllt hatte, hoben Uno, USA und EU im Januar 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat seitdem wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält. (chk/SDA/AFP)

Erstellt: 30.04.2018, 21:07 Uhr

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