Hintergrund

Netanyahus Land

Benjamin Netanyahu dürfte als Sieger aus den Wahlen in Israel hervorgehen. Der Wahlkampf mit der Angst geht für ihn und andere rechte Politiker wie den Aufsteiger Naftali Bennett auf.

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Israel wählt diesen Dienstag ein neues Parlament. 34 Parteien buhlen um die 120 Sitze in der Knesset. Allen Voraussagen zufolge wird der konservative Benjamin Netanyahu als Premierminister im Amt bleiben, auch wenn seine Koalition Sitze an die Partei des rechts von ihm stehenden Millionärs Naftali Bennett verlieren wird. Wie viele der 5,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben werden, ist noch unklar. Von den 850'000 arabischen Wahlberechtigten bleiben die meisten der Urne fern.

Doch nicht nur die wie Bürger zweiter Klasse behandelten arabischen Israelis haben ihre Hoffnung in die Politik verloren, auch die jüdischen Mitte-links-Wähler sind desillusioniert. So gingen bei den letzten Wahlen unter 60 Prozent der säkularen und linken Wähler an die Urne, aber an die 80 Prozent der konservativen und religiösen Israelis.

Probleme im Inland und eine zerstrittene Opposition

Wegen seiner Politik der Härte und Unversöhnlichkeit steht Israel auf der Weltbühne zunehmend isoliert da. Ein Frieden mit den Palästinensern ist in weite Ferne gerückt, eine Zwei-Staaten-Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Die Wirtschaft schwächelt, Tausende sind mit ihren ökonomischen Lebensbedingungen unzufrieden. Statt Lösungen zu finden, machen Regierungsmitglieder – wie etwa der ehemalige Aussenminister Avigdor Lieberman – mit Korruptions- und sonstigen Skandalen von sich reden.

Alternativen zu Netanyahu gibt es in den Augen vieler Israelis kaum. Die Opposition ist zerstritten und bietet den Bürgern kein valables Programm. Nicht einmal der sicher erscheinende Sieg von Netanyahu konnte sie einen. Netanyahu dagegen hat schon in seiner Rede vor der UNO, im September 2012, mit dem Wahlkampf begonnen, indem er sich als letzte Bastion gegen einen atomar ambitionierten Iran positionierte. Dass er mit eiserner Hand gegen die Feinde Israels vorgeht, demonstrierte er im November 2012, indem er den Militärchef der Hamas exekutieren liess und einen neuen Krieg in Gaza in Kauf nahm.

Aus Angst wählt das Volk rechts

«Die Anstrengung, das Land vor seinen zahlreichen Feinden von aussen zu schützen, ist von einer Notwendigkeit zu einer Obsession geworden», schreibt der Musiker Avi Albers Ben Chamo, der seit 2011 in Deutschland lebt, auf Stern.de. «Die ständige Drohgebärde wird dazu missbraucht, Macht und ein korruptes System zu erhalten.» Zugutekommt Netanyahu und den weiter rechts stehenden Kräften, dass die arabische Revolution rundherum Islamisten an die Macht gespült hat. Aus Angst vor imaginären und realen Feinden wählt das Volk rechts.

Beispielhaft war etwa der kometenhafte Aufstieg von Naftali Bennett und seiner Partei Jüdisches Heim. Ihr werden bei der Wahl der Gewinn von bis zu vierzehn Sitzen prognostiziert. Auf Kosten der Koalition von Netanyahu und seinem ehemaligen Aussenminister Avigdor Lieberman, der trotz Anklage wegen Betrugs für einen Sitz im Parlament kandidiert. Bennett, der ein erklärter Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung ist, sagte gegenüber Medien, was sein erstes Ziel nach den Wahlen sein wird: «Ich befürworte, dass Netanyahu Regierungschef bleibt. Aber wir müssen stark genug sein, ihn an einer Koalition mit Linksparteien zu hindern.»

Noch mehr Palästinenserland für Israel

Naftali Bennett hat auch klargemacht, was er für eine Koalition mit Netanyahu haben möchte: Das Ministerium für Wohnungsbau, das den Ton in der Siedlungspolitik angibt. Der ehemalige Stabschef Netanyahus möchte 60 Prozent des Landes, auf dem ein Palästinenserstaat entstehen sollte, offiziell zu israelischem Gebiet machen. Sollte er das gewünschte Ministerium tatsächlich erhalten, würde die illegale Siedlungstätigkeit einen neuen Rekordwert erreichen.

Schon unter Netanyahus Ägide hat der Ausbau von Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem Ausmasse erreicht, die eine Zwei-Staaten-Lösung bald verunmöglichen, wie die Organisation Peace Now dokumentiert. Der Rechtsrutsch wird Israel zusätzlich isolieren. Ob das angesichts der veränderten Realität im Nahen Osten ein kluger Schachzug ist, wird sich zeigen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.01.2013, 19:28 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung

Die Beteiligung bei der Parlamentswahl in Israel ist bis in die Abendstunden hoch. Bis 19 Uhr (MEZ) - also zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale - gaben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 63,7 Prozent der 5,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Das waren vier Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt und mehr als die gesamte Wahlbeteiligung im Jahr 2006 (63,2 Prozent).

Die Führung der rechtsorientierten regierenden Likud-Partei hat Sorge, die hohe Wahlbeteiligung könnte dem Mitte-Links-Block zugutekommen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte deswegen am Nachmittag alle Likud-Wähler aufgerufen, alles liegen zu lassen und wählen zu gehen.(sda)

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