Nigerias Regierung will Wahlen wegen Terrors verschieben

Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leidet unter Korruption, dem tiefen Ölpreis und Boko Haram.

Anhänger einer Oppositionspartei nehmen an einer Wahlkampfveranstaltung in Kaduna im Nordwesten Nigerias teil. Foto: Florian Plaucheur (AFP)

Anhänger einer Oppositionspartei nehmen an einer Wahlkampfveranstaltung in Kaduna im Nordwesten Nigerias teil. Foto: Florian Plaucheur (AFP)

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Salamatu Billi hat die Hoffnung aufgegeben. «Natürlich würde ich gerne wählen», sagt die Mutter von vier Kindern in  der nigerianischen Hauptstadt Abuja: «Doch ohne Wahlkarte wird daraus nichts.» Die Frau eines protestantischen Pfarrers musste im vergangenen Jahr aus dem an der Grenze zu Kamerun gelegenen Michika fliehen: Kämpfer der militanten islamistischen Sekte Boko Haram hatten am frühen Morgen des 7. September die zweitgrösste Stadt des nigerianischen Bundesstaats Adamawa überfallen und unter der Bevölkerung ein Blutbad angerichtet. Wem – wie Salamatu Billi – die Flucht gelang, der konnte sich glücklich schätzen. «Aber wir haben alles verloren», sagt die 42-Jährige: «Unser Haus. Unsere Autos. Selbst unsere Stimmen zur Wahl.»

Sie sind der grösste Stolz von Nigerias unabhängiger Wahlkommission (Inec): Die PVC genannten kreditkartengrossen Wahlausweise, die mit ihrem Mikrochip fälschungssicher sein sollen. Ohne sie hat man am 14. Februar nichts zu sagen: Dann wird in Nigeria gewählt. Es wird wohl einer der wichtigsten Urnengänge in der Geschichte des westafrikanischen Staats. Und allen Prognosen zu Folge ist der Ausgang völlig offen.

Armee aufgerieben

Kein Land Afrikas ist wirtschaftlich stärker und hat mehr Einwohner als Nigeria. Nun aber steht diese afrikanische Grossmacht vor Herausforderungen, die Experten für Bestandteile eines «perfekten Sturms» halten: Der drastische Verfall des Ölpreises hat die Staatskasse geleert, die immer schlimmer werdende Korruption das Vertrauen der Bevölkerung zerstört, die äusserst grausamen Umtriebe der islamistischen Boko-Haram-Sekte die Armee aufgerieben und die Menschen in weiten Teilen des Landes in Angst und Schrecken versetzt. Jetzt zieht auch noch ein Schatten über das Ereignis, von dem sich viele eine Wende erhofften: die Abstimmung über eine neue Führung des gebeutelten Landes am 14. Februar.

Wie Salamatu Billi geht es zumindest Hunderttausenden, vielleicht sogar Millionen von Nigerianern. Wegen des Feldzugs von Boko Haram wurden in den drei im Nordosten gelegenen Bundesstaaten fast eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben – wer noch zu Hause lebt, muss täglich einen Angriff der sich ins Mittelalter zurücksehnenden Sekte befürchten. Unter diesen Bedingungen konnte mit der Registrierung der Wähler und der Ausstellung der Wahlkarten nicht wie geplant verfahren werden. Keiner weiss genau, wie viele potenzielle Wähler davon betroffen sind.

Mindestens 30 Millionen von fast 90 Millionen Wahlkarten seien bislang nicht ausgegeben worden, gab der ­Sicherheitsberater des Präsidenten, Oberst Sambo Dasuki, kürzlich bekannt: Unter diesen Umständen sei an eine pünktliche Veranstaltung der Abstimmung gar nicht zu denken. Auch in Zeitungsanzeigen wirbt die regierende Volksdemokratische Partei PDP für eine Verschiebung der Wahlen: «Es wäre unfair, wenn wir unter diesen Bedingungen an der Abstimmung festhielten», sagt Regierungssprecher Mike Omeri.

Politische Störmanöver nicht aussergewöhnlich

Insider wie Clement Nwankwo, Chef einer unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation, wundert der PDP-Vorstoss nicht: Die Partei sei dermassen unter Druck, dass sie den Urnengang gerne so weit wie möglich nach hinten verschieben würde. Durch Vorkehrungen der Verfassung ist festgelegt, dass der neue Präsident bis spätestens am 29. Mai inauguriert werden muss: Zumindest für zwei Monate könnte sich die Regierung des schwer angeschlagenen Präsidenten Goodluck Jonathan noch Luft verschaffen. Dass der Aufschub etwas nützen wird, bezweifelt Beobachter Nwankwo indessen: Womöglich suche die Regierung die Wahlen mit Verweis auf die Situation im Nordosten des Landes auf nächstes Jahr zu verschieben.

Die Wahlkommission Inec stellt zumindest heute noch kategorisch fest: Eine Verschiebung des Wahltermins wird es unter ihr nicht geben. Die Zahl von 30 Millionen nicht zugestellten Wahlkarten sei «völlig aus der Luft gegriffen», insistiert Inec-Sprecher Kayode Idowu: Solche politischen Störmanöver seien in Nigeria nicht aussergewöhnlich. Idowu meint garantieren zu können, dass die 88,6 Millionen Wahlkarten, die der Zahl der registrierten Wähler entspreche, bis Ende nächster Woche allen verteilt worden seien.

Kerry drängt auf den Termin

Allerdings müssten die Vertriebenen in die nicht unbedingt sicheren Hauptstädte der drei Unruheprovinzen reisen, um erst ihre Karten abholen und dann ihre Stimmen abgeben zu können. Und: Wie viele Menschen sich in jenen Bundesstaaten erst gar nicht registrieren ­lassen konnten, wisse er auch nicht zu sagen. Beobachter Nwankwo zweifelt daran, dass die unabhängige Wahlkommission ganz unabhängig bleiben wird, wenn die Regierung erst einmal ihre schweren Geschütze auffährt. Ein Vorstoss unter rechtlichen Vorwänden gilt als wahrscheinlich, möglich ist aber auch die Verhängung des Ausnahme­zustands, von dem die drei nordöst­lichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa bereits betroffen sind.

Dass dies katastrophale Folgen haben könnte, weiss man nicht nur in Nigeria. US-Aussenminister John Kerry eilte nach dem Davoser Weltwirtschafts­forum WEF nach Lagos, um Druck auf die nigerianische Regierung auszuüben. Eher ungewöhnlich, dass sich ein hochrangiger amerikanischer Politiker kurz vor Wahlen in einen Staat begibt, um auf diese Weise Einfluss zu nehmen. Offenbar sah sich Kerry gezwungen, den «strategischen Partner» auf die Gefahren einer Wahlverschiebung hinzuweisen: Gastgeber Jonathan wich dessen Aufforderung allerdings aus, die Ab­stimmung «zum vorgesehenen Termin» stattfinden zu lassen.

Eigentlich könnte die Regierungspartei über den Aderlass von Wählern im Nordosten des Landes glücklich sein. Schliesslich sympathisiert die Bevölkerung dort mehrheitlich mit dem Herausforderer Muhammadu Buhari, ein aus dem Norden stammender ehemaliger Militärdiktator, von dem sie sich ein entschiedeneres Vorgehen gegen die ausser Kontrolle geratene Boko Haram erhofft.

Präsident Goodluck Jonathan wird dagegen bezichtigt, gegen die Unruhen im Nordosten nicht nur viel zu zögerlich vorzugehen, sondern sie womöglich ­sogar zu schüren. Ein Vorwurf, der dem auch gegenüber der Korruption machtlos erscheinenden Präsidenten zum Verhängnis werden könnte. «Jonathans einzige Chance ist, sich durch eine Verschiebung der Wahlen an die Macht zu klammern», meint Buharis Sprecher Garba Shehu: «Auch wenn er auf diese Weise die Zukunft des Landes riskiert.» Unterdessen morden die extremistischen Sektenmitglieder im Nordosten Nigerias unvermindert weiter – als ob Boko Haram den Vorwänden des christlichen Präsidenten noch neue Nahrung geben müsste.

Erstellt: 28.01.2015, 21:52 Uhr

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Amnesty-Bericht

Armee wusste von Grossangriff

Die nigerianischen Streitkräfte haben laut Amnesty International trotz Warnungen die Zivilbevölkerung nicht ausreichend vor islamistischen Angriffen geschützt. Bei den Angriffen von Boko Haram starben allein in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen. Soldaten vor Ort hätten mehrfach vor einem baldigen Grossangriff der Terrormiliz Boko Haram auf die Städte Baga und Monguno im Nordosten gewarnt und Verstärkung angefordert, berichtete Amnesty. Die Militärführung in der Hauptstadt Abuja habe die Hilferufe aber ignoriert. (SDA)

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