Obama löst Ängste im Nahen Osten aus

Eine Beilegung des Atomstreits mit Teheran birgt Gefahren, aber auch Chancen: Sie könnte Washington einen neuen Partner in der Region bescheren.

Die Möglichkeit zum Neuanfang in den Beziehungen mit dem Iran: US-Präsident Barack Obama bei einer Videokonferenz mit Aussenminister John Kerry während der Atomverhandlungen in Lausanne. Foto: Keystone

Die Möglichkeit zum Neuanfang in den Beziehungen mit dem Iran: US-Präsident Barack Obama bei einer Videokonferenz mit Aussenminister John Kerry während der Atomverhandlungen in Lausanne. Foto: Keystone

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Die zusehends von bewaffneten Konflikten geschüttelte nahöstliche Region könnte von einer neuen Unwägbarkeit erschüttert werden: Es mehren sich die Anzeichen, dass der Atomstreit mit dem Iran spätestens Ende Juni beigelegt sein wird – auch wenn diverse verbleibende Streitpunkte bis dahin ausgeklammert werden. Die Neuordnung des Nahen Ostens wird durch einen solchen Deal zwischen den Hauptkontrahenten in Teheran und Washington weiter vorangetrieben werden, allerdings mit ungewissem Ausgang.

Immerhin aber böte die Beilegung des Atomstreits die Möglichkeit eines Neuanfangs in den seit dem Sturz des Schahs und der iranischen Geiselnahme amerikanischer Diplomaten 1979 festgefahrenen iranisch-amerikanischen Beziehungen. Davon einmal abgesehen wird eine vertragliche Abmachung über das iranische Atomprogramm von allen Protagonisten in der Region ein Umdenken mit nicht unbedingt positiven Konsequenzen erfordern. Wächst etwa der Verdacht, dass sich Teheran insgeheim die nukleare Option offenhält, werden zumindest die Saudis ebenfalls Atomwaffen anstreben.

Obamas persönlicher Erfolg

Für Barack Obama ist eine Abmachung mit Teheran zweifellos ein persönlicher Erfolg: Der Präsident hat eine Entschärfung des Atomstreits mitsamt einer danach vorstellbaren Wiederannäherung zum aussenpolitischen Kern seiner zweiten Amtszeit erklärt. Ob eine solche Annäherung zustande kommt, ist keineswegs ausgemacht: Teheran will sich beispielsweise beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien nicht vor den amerikanischen Karren spannen lassen, Washington andererseits nicht mehr Irans Kriege führen.

Schliesslich ist nicht zu übersehen, dass der politische Machtzuwachs Teherans im vergangenen Jahrzehnt vor allem Folge der unbedachten Intervention George W. Bushs 2003 im Irak ist. Auch in Afghanistan profitierte der Iran vom amerikanischen Eingreifen. Die Vereinigten Staaten und der Iran mögen beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak halbherzig, ja widerwillig an einem Strang ziehen, im Jemen hingegen stehen sie sich ebenso als Feinde gegenüber wie im syrischen Bürgerkrieg.

Trotzdem wird ein Erfolg der Lausanner Verhandlungen in der arabischen Welt und insbesondere bei den saudischen Verbündeten Washingtons geradeso Ängste auslösen wie in Israel. Denn ein Erfolg bedeutet zumindest die Chance einer amerikanischen Neuorientierung in der Region.

Netanyahus dreistes Bündnis

Die lautstarken Proteste des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu gegen eine nukleare Übereinkunft – am Sonntag bezeichnete der Premier die «Iran-Lausanne-Jemen-Achse» sogar als «Gefahr für die Menschheit» – illuminieren, wie stark sich das israelisch-amerikanische Verhältnis seit dem Amtsantritt Barack Obamas abgekühlt hat. Kaum jemals seit dem israelischen Angriff auf das amerikanische Kriegsschiff USS Liberty im Juni 1967 sind die Beziehungen zwischen den traditionellen Alliierten so schlecht gewesen – und alles nur wegen des Irans.

Netanyahus dreistes Bündnis mit den Republikanern im Kongress dürfte im Gefolge einer Übereinkunft mit Teheran noch enger werden. Weil inzwischen auch genügend demokratische Senatoren Vorbehalte gegen einen Atomdeal angemeldet haben, erhöht sich nach Lausanne die Gefahr, dass eine Vereinbarung im Senat blockiert wird. Zumal ein mehrheitsfähiges Gesetz des republikanischen Senators Bob Corker (Tennessee) bereits eine Abstimmung über eine derartige Vereinbarung verlangt. Würde ein Veto des Präsidenten im Senat überstimmt, stünde Barack Obama womöglich vor dem grössten Scherbenhaufen seiner Präsidentschaft.

Die Mehrheit der Amerikaner will den Vertrag

Da eine Mehrheit der Amerikaner laut sämtlichen Umfragen einen Vertrag mit Teheran befürwortet, müssten die Kongressrepublikaner und ihre demokratischen Verbündeten allerdings triftige Argumente für eine Torpedierung eines Atomdeals anführen. Nicht nur in Tel Aviv fände ein solcher Schritt Zustimmung. Auch in Riad und anderen arabischen Hauptstädten sitzt das Misstrauen gegenüber Teheran so tief, dass ein Scheitern eines Vertragswerks im Senat insgeheim begrüsst würde. Immerhin ist die arabische Welt von Barack Obamas vorsichtiger und zuweilen widersprüchlicher Politik im Nahen Osten derart verunsichert worden, dass sie im Jemen jetzt ohne den grossen Bruder in Washington Krieg führt.

Weil die Obama-Administration dem traditionellen amerikanischen Impuls zu direkten militärischen Interventionen nicht mehr automatisch nachgibt, sind vor allem die Saudis gezwungen, selbst die Initiative zu ergreifen. Eine Abmachung mit Teheran dürfte die wachsende Unabhängigkeit Riads von Washington nur verstärken, wenngleich der Nachfolger Obamas bereits in zwei Jahren zur gewohnten US-Rolle in Nahost zurückkehren könnte.

Aber auch eine Präsidentin Clinton oder ein Präsident Jeb Bush hätte sich dem Aufstieg des Irans zu einer regionalen Macht zu stellen. Und auch sie oder er müsste sich eingestehen, dass die endlosen amerikanischen Kriege und Interventionen im Nahen und Mittleren Osten, von Afghanistan bis zum Irak und von Libyen bis zum Jemen, die Destabilisierung der Regionen nicht aufgehalten, sondern verschärft haben. Die Beilegung des Atomstreits mit Teheran bietet keinerlei Garantien, dass diese Destabilisierung gestoppt werden kann. Aber sie bietet die Chance, den Iran stärker in die politische Pflicht zu nehmen und Bewegung in jahrzehntelang tiefgefrorene Beziehungen zu bringen.

Erstellt: 02.04.2015, 00:06 Uhr

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