Parlament lehnt Einheitsregierung für Libyen ab

Das international anerkannte Parlament Libyens hat die vorgeschlagene Einheitsregierung für das gespaltene Land abgelehnt.

Mitte Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet: Mohammed Chouaib (links), Vertreter der von der UNO unterstützten Regierung, mit Saleh Almkhozom vom Allgemeinen Nationalkongress (Mitte) in Marokko. (17. Dezember 2014)

Mitte Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet: Mohammed Chouaib (links), Vertreter der von der UNO unterstützten Regierung, mit Saleh Almkhozom vom Allgemeinen Nationalkongress (Mitte) in Marokko. (17. Dezember 2014) Bild: Abdeljalil Bounhar/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das international anerkannte Parlament in Tobruk hat die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit nach Angaben von Abgeordneten abgelehnt. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung habe die Mehrzahl der Abgeordneten gegen die Einheitsregierung votiert, sagte der Parlamentarier Ali al-Gaidi der Nachrichtenagentur AFP. «Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern (...), dass eine neue Regierung präsentiert wird», sagte Gaidi. Die neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen, das das krisengebeutelte Land aus der Krise führen soll.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Ghadhafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von Dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen und ihren Einfluss ausweiten. (thu/AFP)

Erstellt: 25.01.2016, 16:37 Uhr

Artikel zum Thema

«Lieber ein Opfer des IS als ausländische Einmischung»

Das zerfallene Libyen hat eine Regierung der nationalen Einheit. Kann sie das Land aus dem Chaos führen? Mehr...

Libysche Rivalen verständigen sich auf Einheitsregierung

Nach jahrelangen Kämpfen hat Libyen zwei Regierungen, zwei Parlamente und de facto zwei Armeen. Eine Einheitsregierung soll dem Chaos jetzt ein Ende setzen. Mehr...

Autobombe explodiert bei Polizeizentrum – zahlreiche Tote in Libyen

In der Küstenstadt Sliten ist es zu einem schweren Anschlag gekommen. Hinter dem Attentat werden Jihadisten vermutet. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blogs

Mamablog Ist Informatik das neue Basteln?

Sweet Home Auf Muschelsuche

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Gross ist die Hoffnung: In Kashmir sucht ein indisches Mädchen am letzten Tag von Navratri, einem der wichtigsten Feste im Hinduismus, nach versenkten Münzen. (17. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Jaipal Singh) Mehr...