Regierungsbildung in Israel bereits wieder unterbrochen

Unterhändler aus Netanyahus Likud-Partei und der Liste Blau-Weiss von Benny Gantz setzen die Koalitionsverhandlungen vorerst aus.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (links) will am Mittwoch eine eine «letzte Anstrengung» für die Bildung einer Einheitsregierung mit der Liste Blau-Weiss von Benny Gantz unternehmen. Foto: Keystone

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (links) will am Mittwoch eine eine «letzte Anstrengung» für die Bildung einer Einheitsregierung mit der Liste Blau-Weiss von Benny Gantz unternehmen. Foto: Keystone

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In Israel sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem Sieger der jüngsten Parlamentswahl, Benny Gantz, vorerst unterbrochen worden. Unterhändler aus Netanyahus Likud-Partei und der Liste Blau-Weiss von Gantz setzten die Gespräche am Sonntag aus, wie der Likud mitteilte.

Die Verhandlungen sollen demnach am Mittwoch fortgesetzt werden. Netanyahu werde dann eine «letzte Anstrengung» für die Bildung einer Einheitsregierung unternehmen. Die jüngste Verhandlungsrunde bezeichnete der Likud als «grosse Enttäuschung». Sollte ab Mittwoch keine Verständigung gelingen, werde Netanyahu Staatschef Reuven Rivlin darüber informieren, dass er dessen Auftrag zur Regierungsbildung nicht nachkommen könne. In dem Fall kann Rivlin einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Likud sicherte sich 32 Mandate

Gantz' Bewegung Blau Weiss machte Likud dafür verantwortlich, dass bei den Gesprächen bislang keine Einigung erzielt wurde. Netanyahus Partei würde mit «Slogans um sich werfen» und bereits auf die dann dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres hinarbeiten.

Bei der Wahl vor knapp zwei Wochen hatte sich der Likud 32 Mandate gesichert. Gantz' Liste Blau-Weiss kam auf 33 Sitze. Bislang verfügt keines der beiden Lager über eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset. Bereits bei der Wahl im April hatte es keinen klaren Sieger gegeben. (step/sda)

Erstellt: 29.09.2019, 16:52 Uhr

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