Repression als einzige Antwort

Die schrecklichen Anschläge in Jerusalem sind nur die neusten in einer Kette von Gewalttaten. Begleitet werden sie von immer neuen Provokationen auf der politischen Ebene.

Israelische Soldaten bringen sich in Ramallah gegen demonstrierende Palästinenser in Stellung. Foto: Majdi Mohammed (AP, Keystone)

Israelische Soldaten bringen sich in Ramallah gegen demonstrierende Palästinenser in Stellung. Foto: Majdi Mohammed (AP, Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ist es eine dritte Intifada, oder ist es ein Religionskrieg, der sich in und um Jerusalem anbahnt? Das sind die ­Fragen, die sich den Israelis nach der jüngsten Serie von Gewalttaten und vor allem dem schrecklichen Mord in der Synagoge stellen. Betende in einem Gotteshaus umzubringen, Moscheen und Synagogen zu schänden – solche Verbrechen werden allerdings schon seit Jahrzehnten und von beiden Seiten begangen. In Erinnerung geblieben ist etwa Baruch Goldsteins Mord 1994 an 29 Muslimen in Hebron. Es folgte eine der schlimmsten Serien palästinensischer Selbstmordattentate.

In welche Richtung der Konflikt nach der Bluttat vom Dienstag noch gehen wird, lässt sich nicht vorhersehen. Die Frage ist vor allem, welche Brände die religiösen Fanatiker beider Seiten noch legen werden.

Jerusalem ist der heiligen Stätten wegen immer schon ein Brennpunkt des Konflikts gewesen, aber es geht um weit mehr als um Religion. Auch die jüngste Eskalation steht in einem weiteren Kontext, nur schon zeitlich betrachtet. Im Frühsommer wurden erst zwei palästinensische Jugendliche, danach drei jüdischer Teenager aus einer Siedlung ermordet, daraufhin ein palästinensischer Jugendlicher bei lebendigem Leib verbrannt. Im Gazakrieg kamen in der Folge über zweitausend Zivilisten und 73 israelische Soldaten ums Leben.

Bauen und zündeln

Die israelische Regierung reagierte wie stets – mit der Bewilligung für neue Bauprojekte in Ostjerusalem und den besetzten Gebieten. Religiöse jüdische Fanatiker wiederum zündelten nicht nur im israelischen Parlament, der Knesset, sondern versuchten sich des Tempelbergs zu bemächtigen. Juden haben dort keinen Zutritt, die drittheiligste Stätte des Islam untersteht einer muslimischen Stiftung und dem jordanischen König als Schirmherrn. Palästinensische Einzeltäter brachten in der Folge unbeteiligte Zivilisten um, die Hamas applaudierte. Israelische Sicherheitskräfte wiederum erschossen die Täter auf der Stelle. Dass keinem von ihnen ein regulärer Prozess gemacht wird, ist da schon gar kein Thema mehr. Und die Regierung lässt inzwischen wieder die Häuser der Täterfamilien abreissen. Das war früher gängige Praxis, die man aber wegen ihrer Wirkungslosigkeit aufgegeben hatte. Auf solche «Massnahmen» kommt, wer keine politischen Antworten sucht.

Oder solche, die alles nur noch schlimmer machen. Dieser Tage wird in der Knesset auf Antrag der Rechten ein Gesetzesvorhaben beraten, das Israel als den Staat der jüdischen Nation definieren soll. Was das heisst, ist jedem klar und beabsichtigt: Der jüdische Charakter des Staates soll höheres Gewicht bekommen als der ­demokratische. Der nämlich hätte den nicht jüdischen Minderheiten dieselben staatsbürgerlichen Rechte zu garantieren. Damit allerdings würde nur Gesetz, was schon Realität ist, nämlich die Diskriminierung des palästinensischen Bevölkerungsteils, der inzwischen 20 Prozent ausmacht.

Ohnehin bestimmen mehr und mehr rassistische Züge den Alltag. Die Ultrarechten wollen die bisher gleichwertige arabische Landessprache von allen öffentlichen Schildern verbannen oder die Niederlassungsfreiheit einschränken. Damit könnten kleinere «jüdische» Kommunen etwa Arabern den Zuzug verwehren.

Wie es in der Bibel steht

Hierzu passt, dass Sheldon Adelson – US-Milliardär, Benjamin Netanyahus grösster ausländischer Förderer und Financier des ihn unterstützenden Massengratisblatts «Israel Hayom» – jüngst erklärte, nirgends in der Bibel stehe, Israel habe eine Demokratie zu sein. Dafür aber, dass die Juden einen Anspruch auf «ihr» Land hätten, also auch die besetzten Gebiete.

In diesem Umfeld, das den Palästinensern in den besetzten Gebieten, im annektierten Ostjerusalem und in Israel täglich ihre Ohnmacht vor Augen führt und Gewalttätern unter ihnen das Terrain bereitet, hat Regierungschef Netanyahu nun Palästinenserführer Mahmoud Abbas zum obersten Verantwortlichen für alle Anschläge erklärt. Das politische Manöver ist durchsichtig: Mit einem Terrorverantwortlichen gibt es keine Verhandlungen, und einen eigenen Staat können die Palästinenser erst recht vergessen. Dass der Direktor des Inlandgeheimdienstes Shin Bet dem Regierungschef sofort widersprach, bleibt hier ohne Folge.

Denn Netanyahus Botschaft ist auch eine an die eigene Regierungskoalition. Die Rechte setzt ihn permanent unter Druck, zuvorderst Aussenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naphtali Bennett. Der Minister für Sicherheit wiederum plädiert dafür, in Jerusalem die Bevölkerung zum Selbstschutz zu bewaffnen, und suggeriert, wer Selbstjustiz begehe, habe keine rechtlichen Folgen zu fürchten.

Netanyahus Politik gegenüber dem Konflikt heisst: «ihn managen». Das soll suggerieren, Besetzung und Besiedlung könnten einfach aufrechterhalten bleiben. Kürzlich haben über hundert Spitzenleute aus Armee und Geheimdiensten Netanyahu öffentlich widersprochen. Die Geschehnisse der zurückliegenden Tage geben ihnen nur auf eine weitere schreckliche Art recht.

Erstellt: 19.11.2014, 20:53 Uhr

Claudia Kühner

Artikel zum Thema

«Kampf um Jerusalem»

Israel setzt auf Abschreckung und Kollektivstrafen: Einen Tag nach dem Anschlag liess Premier Netanyahu Häuser von Attentätern zerstören. Gläubige kehrten derweil in ihre Synagoge zurück. Mehr...

Vier betende Juden in Jerusalem ermordet

Premier Benjamin Netanyahu kündigte an, mit «harter Hand» auf das Attentat zu reagieren. Mehr...

Wilder Westen in Jerusalem

Kommentar Der Aufruf der israelischen Behörden, die Bevölkerung solle sich bewaffnen, macht die Palästinenser im Land zu Freiwild. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...