Repressive Logik am Nil

Ägyptens Staatsapparat verfolgt den Terrorismus mit aller Härte. Freiheit und Recht bleiben auf der Strecke.

Staatschef Sisi erweist den getöteten Soldaten die letzte Ehre. Foto: Keystone

Staatschef Sisi erweist den getöteten Soldaten die letzte Ehre. Foto: Keystone

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Es waren nicht die ersten Anschläge auf dem Sinai, und es waren nicht die ersten Toten. Hunderte Polizisten, Soldaten, Rekruten sind in den vergangenen Monaten Anschlägen zum Opfer gefallen. Aber mehr als 30 Tote an einem Tag: Diese Dimension gab es selten. Ägypten, ein Schwergewicht in der Region, präsentiert sich unter seinem neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gern als Fels in der Brandung in einer aufgewühlten Umgebung. Verglichen mit Libyen, Syrien oder dem Irak geht es dem Land beneidenswert gut. Es gibt eine Regierung, wenn auch kein Parlament, eine funktionierende Armee, überhaupt: einen Staat.

30 Tote an einem Tag passen dazu schlecht. Und dass Ägyptens Armee, Polizei und Geheimdienst auf dem Sinai praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit operieren, ändert an diesem Eindruck wenig. Die Halbinsel an der so sensiblen Grenze zu Israel und zum Gazastreifen ist schon lange ein Problemgebiet. Beduinen erpressen Lösegelder durch die Folter afrikanischer Flüchtlinge. Militante aus Ägypten und Palästina schmuggeln Waffen und Kämpfer durch Tunnel. Die Hotels im Süden der Halbinsel profitieren kaum von der vorsichtigen Rückkehr der Touristen ans Rote Meer.

Ägyptens Sicherheitskräfte versuchen mit aller Gewalt, Terror und Verbrechen in den Griff zu bekommen – und provozieren oft nur weitere Gegenwehr. Die nun diskutierte Pufferzone zum Gazastreifen und Israel, für die Tausende Menschen umgesiedelt werden müssten, könnte dafür ein weiteres Beispiel werden.

Sisi nutzt den Terror

Insofern ist es nur ein kleiner Trost, dass Präsident Sisi die Anschläge politisch nutzen kann. Amerika und die EU haben Entsetzen über die Attentate ausgedrückt. Und Sisi, der Putsch-General von gestern, der den gewählten Präsidenten Mursi absetzte und der seitdem Tausende Islamisten, Aktivisten, Journalisten ins Gefängnis geworfen hat, kann sich heute als wichtiger Verbündeter im Anti-Terror-Kampf präsentieren. Zwei Tage nach den Anschlägen auf dem Sinai wurden in Kairo mehr als 20 Aktivisten zu Gefängnisstrafen verurteilt, die gegen ein neues restriktives Demonstrationsgesetz protestiert hatten.

Der brutale Sicherheitsapparat unterscheidet nicht zwischen Terror und Opposition. Er nutzt den Terror, die Bedrohung durch innere, äussere, künftige Feinde, um jede Kritik zu ersticken. Dies ist umso problematischer, als Ägyptens Armee und Polizei erkennbar überfordert sind, nicht nur auf dem Sinai. Vor allem aber ist es die Logik aller repressiven Systeme. Es war die Logik des untergegangenen Mubarak-Staates; aber selbst das abrupte Ende vermeintlich stabiler Autokratien in Ägypten, Tunesien, Libyen hat in der Region kein Umdenken ausgelöst – im Gegenteil.

Sisi hat seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr nicht mit einer Silbe erkennen lassen, dass er diesen Missbrauch berechtigter Sicherheitserwägungen ablehnt. Ein neuer Ausnahmezustand, eine ausgeweitete Militärjustiz – die alten Instrumente werden kaum ausreichen, die Sinai-Ableger der jihadistischen Internationale auf dem Sinai zu besiegen. Aber ihr erwarteter Einsatz gegen die verbliebene ägyptische Zivilgesellschaft dürfte weitere Verheerungen anrichten. Eine politische Einigung oder sogar eine Aussöhnung mit den Muslimbrüdern und den anderen nicht gewalttätigen Islamisten könnte einiges zur Beruhigung der Lage beitragen. Aber danach sieht es mangels ernsthaften Interesses auf beiden Seiten nicht aus. So bleibt die Frage, wie lange den Ägyptern die schwindende Sicherheit im Tausch für ihre Freiheit ausreicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.10.2014, 20:49 Uhr

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