Ruandas Präsident mit gigantischer Mehrheit wiedergewählt

Die Wahlkommission Ruandas hat den amtierenden Paul Kagame zum Sieger ausgerufen. Der verspricht, auf seinen «grossartigen Erfolgen» aufzubauen.

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Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 59-Jährige erhielt bei der Präsidentschaftswahl am Freitag mehr als 98 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Dies teilte die Wahlkommission am Samstag nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen mit. Nach Schätzungen der Wahlkommission gaben 97 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Dritte siebenjährige Amtszeit

Die endgültigen Ergebnisse sollten demnach am Samstagnachmittag verkündet werden. «Aber wir erwarten keine grossen Veränderungen, daher ist Präsident Paul Kagame der Gewinner der Wahl», sagte der Chef der Wahlbehörde, Kalisa Mbanda, im staatlichen Fernsehsender RBA am Samstag.

Damit sichert sich der 59-Jährige bei der dritten Wahl seit dem Völkermord eine dritte siebenjährige Amtszeit. Kagames Bestätigung im Amt galt von vornherein als ausgemacht. «Danke, dass ihr mir erneut vertraut habt, ich verspreche, auf unseren grossartigen Erfolgen aufzubauen», sagte Kagame bei einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung vor Unterstützern.

Jahrelange Dominanz

Seine Herausforderer, Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei und der unabhängige Bewerber Philippe Mpayimana, erhielten in den Teilergebnissen 0,45 und 0,72 Prozent der Stimmen. Mpayimana räumte in einer im Fernsehen übertragenen Rede seine Niederlage ein. Er akzeptiere die Ergebnisse und sei bereit, mit dem Sieger zusammenzuarbeiten.

Der mit harter Hand regierende Kagame dominiert Ruandas Politik seit dem Ende des Völkermords 1994. Unter seiner Führung hatte die Patriotische Front Ruandas (RPF) 1994 den Genozid, in dem rund 800'000 Tutsi und gemässigte Hutu getötet wurden, beendet. Seitdem ist der 59-Jährige Teil der politischen Führung, seit 2000 ist er Präsident.

Populär und gefürchtet

Kagame geniesst Experten zufolge grosse Popularität und hat in dem ostafrikanischen Land für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt. Seine Gegner werfen ihm allerdings weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Einschüchterung unabhängiger Medien und die Unterdrückung der Opposition vor.

Während Kagames Herrschaft wurden mehrere ruandische Dissidenten nach ihrer Flucht ins Ausland unter ungeklärten Umständen getötet. Die Regierung bestreitet jegliche Verwicklung in die Taten. Eine per Referendum beschlossene Verfassungsänderung vor zwei Jahren ermöglicht Kagame ein Verbleiben im Amt bis zum Jahr 2034.

Mit überwältigender Mehrheit: Ruandas Präsident Kagame ist im Amt bestätigt worden. (Video: Tamedia/AFP) (rub/sda)

Erstellt: 05.08.2017, 12:38 Uhr

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