Russlands Premier geht auf Distanz zu Assad

Der syrische Staatschef verliert international weiter an Rückhalt. Nun hat sich der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew zu Wort gemeldet – und wirft Assad «schwere» Fehler vor.

Wirft Assad Fehler vor: Dmitri Medwedew, hier am WEF in Davos. (24. Januar 2013)

Wirft Assad Fehler vor: Dmitri Medwedew, hier am WEF in Davos. (24. Januar 2013) Bild: AFP

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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kritisiert Syriens Staatschef Bashar al-Assad . Dieser habe «einen schweren, vielleicht tödlichen Fehler» gemacht, indem er bei politischen Reformen zu lange gezögert habe, sagte Medwedew.

«Er hätte viel früher handeln müssen und die friedfertige Opposition, die zu Verhandlungen mit ihm bereit war, einladen müssen», zitierten russische Nachrichtenagenturen am Sonntag aus einem Interview, das Medwedew beim Wirtschaftsforum in Davos dem US-Sender CNN gab. Ihm scheine es so, als schwänden die Chancen für einen Verbleib Assads an der Macht mit jedem Tag.

Zugleich bekräftigte er die russische Position, wonach allein das syrische Volk über Assads Schicksal entscheiden könne. «Ich wiederhole es noch einmal: Es ist Sache des syrischen Volkes, das zu entscheiden, nicht Sache Russlands, nicht Sache der USA oder irgendeines anderen Landes.»

Die UNO-Vetomacht Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung im Ausland. Russland verhinderte im UNO-Sicherheitsrat bereits wiederholt eine Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Führung in Damaskus gegen die Opposition.

Russische Waffenlieferungen gehen weiter

Nach Angaben der Regierung in Damaskus liefert Russland trotz des Konflikts auch weiterhin Waffen nach Syrien. «Wir haben Verträge, die vor der Krise unterzeichnet wurden, und Russland erfüllt seine Verpflichtungen», sagte der syrische Vize-Ministerpräsident Kadri Dschamil am Samstag dem russischen Radiosender Moskauer Echo. Einzelheiten zu den Waffenarten nannte Dschamil nicht.

In Syrien hat sich der Aufstand gegen die Führung zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelt. Seit Beginn der Auseinandersetzungen im März 2011 wurden nach UNO-Angaben bereits mehr als 60'000 Menschen getötet. Zudem sind inzwischen rund vier Millionen Syrer dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen - die Hälfte von ihnen in Syrien selbst.

Nothilfekoordinatorin in Damaskus

Vor einer internationalen Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge reiste die UNO-Nothilfekoordinatorin, Valerie Amos, zu Gesprächen über die humanitäre Krise nach Syrien gereist. Bei ihrem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Damaskus will sie unter anderem mit Vertretern des Aussenministeriums zusammenkommen, wie aus UNO-Kreisen verlautete.

In Syrien wurde auch am Wochenende weiter gekämpft. Im Süden der syrischen Hauptstadt lieferten sich Regierungstruppen und Rebellen in der Nähe eines Bahnhofs Gefechte, wie die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete.

Östlich von Damaskus bombardierte die Luftwaffe den Angaben zufolge Ziele im Ort Scheeba in der agrarisch geprägten Gegend von Ghuta, im Norden war eine militärische Anlage bei Irbin und Harasta umkämpft. Ausserdem nahmen Panzer und Artillerie weiter die seit Wochen umkämpfte Stadt Daraja unter Beschuss.

Im Nordwesten des Landes stürmten oppositionelle Kämpfer am Samstag ein Gefängnis und befreiten rund 100 Insassen. Zuvor habe es in dem Zentralgefängnis in der Stadt Idlib und in seiner Umgebung heftige Kämpfe gegeben, berichtete die Beobachtungsstelle mit Sitz in London Aktivisten. (ses/sda)

Erstellt: 27.01.2013, 18:49 Uhr

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