Schweiz finanzierte Syriens Opposition

Dutzende Assad-Gegner haben monatelang Pläne für die Zeit nach dem Sturz des Diktators geschmiedet. Ermöglicht wurden die Geheimgespräche auch durch Gelder des Schweizer Aussenministeriums.

Bürgerkrieg: Zerstörte Häuser in Marat al-Numan, zwischen den belagerten Städten Hama und Aleppo.

Bürgerkrieg: Zerstörte Häuser in Marat al-Numan, zwischen den belagerten Städten Hama und Aleppo. Bild: Keystone

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Monatelang haben sich bis zu fünfzig syrische Oppositionelle unterschiedlichster Gruppierungen heimlich in der deutschen Hauptstadt Berlin getroffen, um die Zeit nach Assad zu organisieren. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Freien Armee, die den militärischen Kampf gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad führt.

Die Gespräche wurden vom amerikanischen Institut für Frieden (Usip) und der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) angeregt. Das Projekt begann im letzten Januar unter dem Namen «The Day After» (Der Tag danach). Das Ziel sind konkrete Pläne für die unmittelbare Zeit nach dem Kollaps des Regimes, um zu verhindern, dass das Land in einem politischen und ökonomischen Chaos versinkt. Das Usip plant, im August ein Strategiepapier zu publizieren, das der Opposition als Leitfaden dienen soll.

Die Gespräche publik gemacht hat vor wenigen Tagen einer der Initianten, der Syrienexperte Steven Heydemann vom Usip. In einem Gespräch mit dem Blog «Cable» des Magazins «Foreign Policy» erwähnte er auch die Geldgeber. Neben den beiden Denkfabriken Usip und SWP unterstützen die Aussenministerien der Schweiz und der USA und zwei Nichtregierungsorganisationen aus den Niederlanden und Norwegen die Gespräche.

Erhöhte Glaubwürdigkeit

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte auf Anfrage, dass sich die Schweiz mit ungefähr 50'000 Euro an den logistischen Kosten der Gespräche beteiligt hatte. Diese Unterstützung stünde im Einklang mit den Bemühungen um einen politischen Transformationsprozess in Syrien, sagte ein Sprecher. Der Kontakt nach Berlin lief über die Abteilung für Menschliche Sicherheit.

Die Projektpaten bemühen sich zu betonen, dass sich ihre Rolle darauf beschränkte, die Treffen überhaupt zu ermöglichen. «Die Syrer organisierten sich selber», berichtete Heydemann. Sie hätten die Teilnehmer und auch die Agenda bestimmt. Erstaunlich ist, dass bei den Gesprächen auch Oppositionelle aus Syrien eingeflogen wurden. Nach Aussagen eines Teilnehmers waren sämtliche wichtigen politischen Strömungen eingebunden. «Die Schweizer Unterstützung war und ist für die beteiligten syrischen Gruppen sehr wichtig», sagte Muriel Asseburg von der SWP gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Durch eine breite Abstützung des Supports würden Glaubwürdigkeit und Legitimität des Projektes erhöht.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.07.2012, 06:18 Uhr

Unter den Teilnehmern der Gespräche in Berlin befanden sich auch Mitglieder der Freien Armee: Kämpfer in der syrischen Ortschaft Kafranbel (28. Juli 2012). (Bild: Reuters )

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