So sollen die Kriegsparteien zur Räson gebracht werden

Russland konnte keinen Waffenstillstand mit Libyen aushandeln. Nun soll ein hochkarätiger Gipfel in Berlin doch noch einen Kompromiss möglich machen.

Khalifa Haftar (l.), General der Libyschen Nationalarmee, und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow vor den Gesprächen in Moskau. Foto: Reuters

Khalifa Haftar (l.), General der Libyschen Nationalarmee, und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow vor den Gesprächen in Moskau. Foto: Reuters

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Die Verhandlungen im Gästehaus des russischen Aussenministeriums über eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen dauerten mehr als acht Stunden. Während der Premier der international anerkannten Übergangsregierung Fayez al-Sarraj bald seine Unterschrift unter die von Russland und der Türkei ausgearbeitete Vereinbarung setzte, liess sein Kontrahent die Gastgeber warten. General Khalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens und Kommandant der von ihm sogenannten Libyschen Nationalarmee, erbat sich Bedenkzeit. Doch dann flog er aus Moskau ab, ohne zu unterzeichnen, und brüskierte damit indirekt auch Präsident Wladimir Putin.

Zwar unterhält Moskau nach offizieller Lesart Beziehungen sowohl zu Haftar als auch zu Sarraj, mithin den beiden konkurrierenden Regierungen in dem gespaltenen nordafrikanischen Land. Doch waren es russische Söldner der eng mit dem Kreml verbundenen Wagner-Gruppe, die Haftar Ende des vergangenen Jahres militärische Fortschritte bei seiner Belagerung der Hauptstadt Tripolis ermöglichten.

Die Unterstützer der Kriegsparteien müssen ihre Hilfe einstellen und das Waffenembargo
der UNO einhalten.

Wenn Russen in Libyen seien, dann nicht auf Geheiss des russischen Staates, sagte Putin jüngst. Aber Moskau nutzt die Söldner als Druckmittel, sagt der russische Libyenexperte Kirill Semenjow: Nachdem Russland gedroht habe, ihm die militärische Unterstützung zu entziehen, sei Haftar der Initiative für einen Waffenstillstand gegenüber deutlich zugänglicher geworden.

Witali Naumkin, Leiter des ­Instituts für Orientalistik an der russischen Akademie der Wissenschaften, machte Sarraj dafür verantwortlich, dass Haftar nicht unterzeichnet habe. Der habe sich geweigert, sich mit dem General an denselben Tisch zu setzen, denn Haftar sei nach Meinung Sarrajs keine legitime Vertretung – eine Demütigung für den General. Die Türkei, die mit einer Militärintervention zum wichtigsten Unterstützer der Regierung Sarraj avanciert ist, drohte Haftar dagegen. Sollte «der ­Putschist» die international anerkannte Regierung in Tripolis und die libysche Bevölkerung weiter angreifen, werde die Türkei nicht davor zurückschrecken, «ihm die Lektion zu erteilen, die er verdient», sagte Präsident ­Recep Tayyip Erdogan im Parlament in Ankara.

Nochmals Bedenkzeit

Das letzte Wort ist offenbar noch nicht gesprochen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Haftar habe um zwei weitere Tage Zeit gebeten, um sich mit seinen Verbündeten zu beraten. Beide Seiten wollten aber eine «grundlegende Einigung», um eine unbefristete Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Dies solle «eine günstige Atmosphäre» für die geplante Libyen-­Konferenz in Berlin schaffen.

Auch Moskaus Aussenminister Sergei Lawrow sagte gestern: «Die Bemühungen in diese Richtung werden wir fortsetzen.» Russland wolle die Anstrengungen aller europäischen Länder, der Nachbarn Libyens und der anderen Staaten vereinigen, damit «alle sich in eine Richtung bewegen und alle libyschen Parteien dazu drängen, sich zu einigen und ihre Beziehungen nicht weiterhin auf gewaltsame Weise zu klären.»

Kompromisse ausgelotet

Die deutsche Regierung sieht in Haftars Abreise keinen Hinderungsgrund für die geplante ­Libyen-Konferenz in Berlin. Nach Absprache mit UNO-General­sekretär António Guterres soll der Gipfel am Sonntag auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. An der Konferenz sollen die USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China teilnehmen, die fünf ständi­gen Mitglieder des UNO-­Sicherheitsrats. Hinzu kommen die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien. Unklar war, ob die USA durch Präsident Donald Trump vertreten werden. Einladungen gingen auch an die libyschen Konfliktparteien, also an Sarraj und General Haftar.

Die Vorbereitungen für das Treffen laufen seit Monaten. Hochrangige Beamte haben bereits mögliche Kompromisse für eine Abschlusserklärung aus­gelotet. Für Deutschland, aber auch die Europäer, die um eine gemeinsame Position ringen, ist das Vorhaben von zentraler Bedeutung. Sie fürchten sich vor neuen Flüchtlingsströmen aus Libyen. Die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küsten­wache steht in der Kritik. Eine Rückführung von Migranten in das nordafrikanische Land ist wegen der Sicherheitslage dort derzeit nicht möglich. Zudem machen die Staatschefs mehrerer Länder der Sahelzone klar, dass in ihren Ländern ohne eine Lösung der Probleme in Libyen Stabilität kaum zu erreichen sei.

Russland will die Anstrengungen aller europäischen Länder, der Nachbarn Libyens und der anderen Staaten vereinigen.

Ziel der Berliner Konferenz ist es zunächst vor allem, die ausländischen Unterstützer der ­libyschen Kriegsparteien darauf zu verpflichten, ihre Hilfe einzustellen und das UNO-Waffen­embargo einzuhalten. Die UNO hat dokumentiert, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Haftar Drohnen chinesischer Bauart zur Verfügung gestellt haben und aus Russland stammende Luftabwehrsysteme des Typs Panzir. Ägypten und Jordanien haben ebenfalls Waffen geliefert. Auf der Gegenseite hat die Türkei der Regierung Sarraj gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen geliefert.

Die Lage in dem Land war im April eskaliert, nachdem Haftar vor einer geplanten Friedenskonferenz unter Vermittlung der UNO eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begonnen hatte. Sie geriet bereits wenige Wochen nach ihrem Beginn ins Stocken. Bewegung an der Front brachte erst wieder der Einsatz russischer Söldner, deren Zahl westliche Geheimdienste auf mindestens 1400 schätzen. Als Reaktion darauf kündigte die Türkei die Entsendung von Truppen aufseiten Sarrajs an.

Erstellt: 14.01.2020, 23:29 Uhr

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