«Syriens C-Waffen abzurüsten, bringt mehr als ein symbolischer Angriff»

Islam-Experte Reinhard Schulze rechnet nicht mehr damit, dass es noch zu einem US-Angriff auf Syrien kommt. Das wäre ganz im Sinne von US-Präsident Obama, den Russen, vor allem aber der Führung in Teheran.

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Der russische Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen in Syrien ist international auf eine positive Resonanz gestossen. Auch US-Präsident Barack Obama sprach von einem möglichen Durchbruch. Hat diese diplomatische Lösung eine Chance?
Vor einer Woche habe ich nicht daran geglaubt. Nun aber bekommt man den Eindruck, als ob sich die Diplomatie auf den Modus einigt, dass Syrien abrüsten muss. Da das Assad-Regime nun zugestimmt hat, seine chemischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und gegebenenfalls vernichten zu lassen, gibt es nun so etwas wie eine diplomatische Interessengemeinschaft.

Wird das Assad-Regime tatsächlich zur Abrüstung seiner chemischen Waffen bereit sein?
Das syrische Regime wird sich die Chance nicht entgehen lassen, durch Verhandlungen in Sachen Chemiewaffen eine diplomatische Aufwertung zu erfahren. Verhandlungen bedeuten für das Regime so etwas wie die Anerkennung seiner Machtposition. Zudem wird der diplomatische Druck auf Bashar al-Assad so gross, vor allem von Russland, aber auch vom Iran, dass Syrien allein schon um des Überlebens willen verhandeln wird. Die Iraner haben im Atomstreit gezeigt, dass sich solche Verhandlungen lange hinziehen lassen. Wenn Syrien nun tatsächlich seine Chemiewaffen abrüstet, bringt das wahrscheinlich mehr als ein symbolischer Angriff auf irgendwelche Raketenstellungen. Denkbar ist eine Abrüstungsgeste, etwa, dass die Chemiewaffen zunächst in Richtung Russland verschifft würden. Damit wäre schon viel erreicht. Die Syrien-Krise wäre dann eine Art Minikubakrise gewesen. Und Obama könnte sein Gesicht wahren wie damals 1962 John F. Kennedy. Und alle, auch der Iran und Russland könnten sagen, sie hätten gewonnen.

Was bedeutet dies für die Zukunft des Regimes in Damaskus?
Die ursprüngliche Idee, die Chemiewaffen aus Syrien herauszuholen und zu vernichten, war mit der Forderung nach einem demokratischen Übergang in Syrien verbunden. Erst als diese Chemiewaffenfrage von der Forderung nach einem demokratischen Prozess abgekoppelt wurde, hat Syrien zugestimmt. Das aber bedeutet, dass das syrische Regime in Zukunft nicht mehr mit der Unterstützung rechnen kann, die es bislang seitens Russlands und des Iran erfahren hat. Vor allem dem Iran wird daran gelegen sein, den diplomatischen Vorteil, den es durch die Abrüstungsinitiative gewonnen hat, nicht aus der Hand zu geben.

Welche Rolle spielt der Iran als Assads Alliierter?
In Syrien gibt es immer noch iranische Kampfverbände und die mit dem Iran verbündeten Hizbollah-Milizen. Doch der neue Präsident Hassan Rohani pflegt nicht mehr die scharfe Kriegsrhetorik seines Vorgängers, die wir noch im März und April gehört haben. Das deutet darauf hin, dass der Iran nicht mehr Geisel der Syrien-Krise sein möchte.

Hat der Machtwechsel in Teheran zu einer Kurskorrektur geführt?
Eindeutig. Einerseits gibt es nun in der iranischen Presse direkte Kritik an Assad. Das war zuvor unüblich. Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani hat das syrische Regime ja gar beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Das wurde zwar wieder dementiert, aber es stand in der Zeitung. Es wird deutlich, dass sich der Iran langsam von Assad abzusetzen beginnt.

Der mutmassliche Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat auch an ein nationales Trauma des Iran gerührt.
Das wird nun weit in den Vordergrund gerückt. Das war vorher nicht der Fall. Jetzt wird an 1988 erinnert, an den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. (Das Regime von Saddam Hussein setzte damals Chemiewaffen gegen die iranischen Truppen ein, die Red.) Die Iraner wollen sich jetzt in eine Position versetzen, wo sie als Opfer eines Chemiewaffeneinsatzes legitimiert sind, diplomatische Aktionen zu betreiben, um einen amerikanischen Angriff zu verhindern. Sie haben damals nicht mit C-Waffen zurückgeschlagen, sie waren Opfer und wissen, worum es geht.

Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif hat aber noch am Wochenende vor einem regionalen Flächenbrand nach einem möglichen US-Angriff gewarnt. Weshalb?
Das ist die klassische Rhetorik. Aber Sarif hat gleichzeitig gesagt, Syrien habe Fehler gemacht. Und er hat versprochen, dass der Iran keine amerikanischen Institutionen im Irak oder wo auch immer werde angreifen lassen. Das ist eine rhetorische Demobilisation, während noch gewisse alte Muster der Propaganda beibehalten werden.

Und welche Rhetorik gilt jetzt, die alte oder die neue?
Das ist die grosse Frage. Ich glaube aber, dass der Iran den eigenen Hegemonieanspruch im Mittleren Osten nicht gefährdet sehen will. Und wenn Assad nun mit seiner Politik oder wegen fehlender Kontrolle über das eigene Regime zu einem unsicheren Kantonisten wird, wollen sich die Iraner nicht vorführen lassen. Der eigene Hegemonieanspruch ist viel wichtiger als die Unterstützung von Assad.

Der starke Mann im Staat ist aber der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei. Teilt er diese Haltung?
Man hat diesen Eindruck, weil Khamenei sehr zurückhaltend geworden ist in der Beurteilung der Syrien-Krise. Das Regime scheint zu versuchen, eine andere Form der Politik zu betreiben. Als der iranische Aussenminister kürzlich in Damaskus war, hat er ja offensichtlich keine klare Antwort gegeben auf die Frage, wie denn der Iran auf einen US-Angriff auf Syrien reagieren würde. Da haben die Syrer mehr erwartet.

Was will der Iran nun in Syrien?
Das strategische Ziel war früher der schiitische Halbmond, also eine hegemoniale Ordnung vom Libanon über Syrien und den Irak bis zum Iran. Damit sollte ein Gegengewicht gebildet werden zum sunnitischen Block, der von Saudiarabien angeführt wird. Das war das alte Bild. Inzwischen wird diese Vision zurechtgestutzt auf eine enge Freundschaft zum Irak. Teheran hat Syrien mehr oder weniger aufgegeben.

Ein US-Angriff ist unwahrscheinlicher geworden, steht als Möglichkeit aber immer noch im Raum. Wäre ein solcher Luftschlag zu riskant, was die Folgen in der Region betrifft?
Je länger es dauert, desto weniger klar ist, was das für ein Angriff sein könnte. Vor einer Woche wäre die Möglichkeit eines Angriffs noch viel grösser gewesen als jetzt. Wenn es überhaupt noch zu einem Angriff kommt, was ich bezweifle, wird es einer sein, der diplomatisch so weit abgesichert ist, dass es wohl nicht zur grossen Eskalation kommt. Die Lage in Syrien selbst wird sich aber nicht so schnell beruhigen lassen.

Erstellt: 10.09.2013, 18:14 Uhr

«Teheran hat Syrien mehr oder weniger aufgegeben»: Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Universität Bern.

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