Syrische Regierung und Opposition wollen nach Genf reisen

Die für Juni geplante Friedenskonferenz für Syrien könnte zustande kommen. Der syrische Aussenminister wie auch die Syrische Nationale Koalition haben ihre Teilnahme zugesagt.

Droht Israel: Der syrische Aussenminister Walid al-Moallem. (26. Mai 2013)

Droht Israel: Der syrische Aussenminister Walid al-Moallem. (26. Mai 2013) Bild: Keystone

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Der syrische Aussenminister Walid al-Moallem hat versichert, seine Regierung sei zur Teilnahme an der im Juni geplanten Friedenskonferenz in Genf bereit. Man habe den festen Vorsatz, dort eine Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs zu finden, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen. Er betonte zugleich, ein mögliches Friedensabkommen müsse anschliessend in einem Referendum vom syrischen Volk bestätigt werden.

Weiter stellte Moallem klar, dass Präsident Bashar al-Assad nicht vor Ende seiner regulären Amtszeit 2014 abtreten werde. Es sei zudem gut möglich, dass Assad nochmals kandidiere. Der 47-Jährige amtiert seit 2000 als autoritärer Machthaber.

Moallem droht Israel

Scharfe Drohungen richtete Moallem gegen Israel, vor allem wegen der jüngsten israelischen Luftangriffe in Syrien auf angebliche Waffenlieferungen für die schiitische Hisbollah-Miliz. Sollte es nochmals solche Angriffe geben, werde Syrien «unverzüglich» antworten, warnte der Minister.

Laut der jüngsten russisch-amerikanischen Friedensinitiative soll im Juni eine internationale Syrien-Friedenskonferenz in Genf zusammentreten, bei der Rebellengruppen und die Regierung miteinander verhandeln. Erstes Ziel wäre ein Waffenstillstand. Dann soll eine Übergangsregierung die Macht übernehmen und freie Wahlen vorbereiten. Ein ähnlicher Übergangsplan war allerdings vergangenes Jahr sowohl von der Opposition als auch von Assad abgelehnt worden.

Ban Ki-moon: Viele Fragen offen

Im Vorfeld der internationalen Syrien-Konferenz sind nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon noch zahlreiche Fragen unklar. Die UNO, die USA und Russland stünden dazu in Gesprächen, noch sei aber unter anderem das genaue Datum des Treffens unklar, sagte Ban am Mittwoch in New York. Zudem stünden auch die Teilnehmer noch nicht fest, vor allem die Teilnahme der syrischen Opposition sei noch unsicher. Diese müsse «geschlossen» auftreten, sagte Ban.

Die syrische Opposition erklärte bei einem Treffen in Istanbul, sie begrüsse «die internationalen Bemühungen» um eine politische Lösung für Syrien. Die Syrische Nationale Koalition halte indes an ihrer Forderung fest, dass Staatschef Bashar al-Assad und ranghohe Vertreter der Führung sowie des Militärs und der Sicherheitskräfte zurücktreten und «von jedem politischen Prozess ausgeschlossen» werden müssten.

Opposition stellt keine Vorbedingungen

Ein Sprecher betonte anschliessend, die Opposition stelle keine Vorbedingungen für das Treffen in Genf. «Wir versuchen, die richtigen Rahmenbedingungen für sinnvolle Verhandlungen zu schaffen.» Er wollte sich aber auch nicht dazu äussern, ob die Koalition an der Syrien-Konferenz teilnimmt oder nicht.

In Syrien versuchen Aufständische seit März 2011, Assad zu stürzen. Laut UNO sind inzwischen mindestens 70'000 Menschen umgekommen. (chk/sda)

Erstellt: 30.05.2013, 05:36 Uhr

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