Szenen massiver Polizeigewalt erschüttern Ägypten

Ein Video zeigt wie Polizisten in Kairo einen Demonstranten nackt ausgezogen, umhergeschleift und geschlagen haben. Die Opposition fordert die Entlassung des Innenministers Mohammed Ibrahim.

Zahlreichen Polizisten ausgeliefert: Ein Mann wird in Kairo brutal behandelt. (Video: Russia today/Youtube)

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Ein Video mit Aufnahmen massiver Polizeigewalt hat heute Samstag in Ägypten für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Opposition forderte Innenminister Mohammed Ibrahim zum sofortigen Rücktritt auf, nachdem das Video, auf dem ein Demonstrant brutal geschlagen und nackt durch die Strassen geschleift wird, im Internet und im Fernsehen verbreitet wurde. Demonstranten griffen in Kairo die Autokolonne von Regierungschef Hisham Kandil an.

Die Videoaufnahmen zeigen, wie offenbar am Rande der Oppositionsproteste vom Freitag Polizisten einen Mann nahe des Präsidentenpalasts mit Knüppeln verprügeln und ihm die Kleider vom Leib reissen. Dann wird der Mann nackt über den Boden geschleift und in einen Transporter verfrachtet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 50-jährigen Arbeiter. Er sei von den Polizisten verfolgt worden, weil er «18 Molotowcocktails und zwei Benzinkanister» bei sich getragen habe.

Mursi «schmerzerfüllt»

Die ägyptische Präsidentschaft zeigte sich «schmerzerfüllt angesichts dieser schockierenden Bilder». Die Polizisten hätten den Mann auf eine Art und Weise behandelt, die weder der Menschenwürde noch den Menschenrechten entsprächen, hiess es in einer Erklärung. Gleichwohl handele es sich um einen «Einzelfall», und das Innenministerium habe eine Untersuchung eingeleitet. Auch das Ministerium selbst sprach von einem Einzelfall und entschuldigte sich in einer Mitteilung für den Vorfall.

Der Sprecher der oppositionellen Nationalen Heilsfront, Chaled Daud, sagte indes, dieser Vorfall müsse zu einem «sofortigen Rücktritt» von Innenminister Ibrahim führen. Das Video zeige «schreckliche und ehrenlose» Szenen, und eine simple Entschuldigung seitens des Ministeriums reiche dafür nicht aus. Die Nationale Heilsfront ist die wichtigste Gruppierung der ägyptischen Opposition. Auch in sozialen Netzwerken entzündete sich eine heftige Debatte über das Video.

50 Tote in einer Woche

Am Freitag hatten auf dem Tahrir-Platz sowie am Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kairo tausende Menschen gegen Staatschef Mohammed Mursi und die hinter ihm stehenden Islamisten demonstriert. Bei Ausschreitungen wurden ein Mensch getötet und Dutzende weitere verletzt. Immer wieder endeten in den vergangenen Tagen Proteste blutig, mehr als 50 Menschen wurden innerhalb einer Woche bereits getötet.

Am Samstag bewarfen Demonstranten in Kairo die Autokolonne von Ministerpräsident Kandil mit Steinen und Flaschen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des privaten Fernsehsenders Dream Live, als der Konvoi auf den Tahrir-Platz fahren wollte. Nach dem Angriff habe Kandil den Ort verlassen.

Der Regierungschef habe bei einem Besuch des Tahrir-Platzes «Jugendlichen und Krawallmachern gegenübergestanden», erklärte Kandils Büro, ohne nähere Angaben zu machen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Ministerpräsident: «Ich habe es vorgezogen, eine Auseinandersetzung zwischen diesen Leuten und dem Sicherheitspersonal zu vermeiden.» (rub/AFP)

Erstellt: 02.02.2013, 16:54 Uhr

Neuer Vorschlag für Mubarak-Gelder in der Schweiz

Ägypten will die Rückerstattung der in der Schweiz eingefrorenen Gelder des Mubarak-Regimes vorantreiben. Ein Vertreter von Ägyptens Staatsanwaltschaft schlug vergangene Woche in Lausanne die Ausarbeitung eines speziell für die Länder des «arabischen Frühlings» geltenden Gesetzes vor. Während eines bilateralen Treffens schlug der Leiter der internationalen Kooperation bei der ägyptischen Staatsanwaltschaft Kamel Guirguis der Schweiz vor, die «Lex Duvalier» den Gegebenheiten der betroffenen Länder anzupassen. Mit dem 2011 in Kraft getretenen Gesetz sollen in der Schweiz gehortete Vermögen korrupter Potentaten an die betrogene Bevölkerung zurückgelangen. Für den Vertreter des ägyptischen Staatsanwalts müsste das Gesetz allerdings an die Staaten wie Ägypten angepasst werden, die sich im Übergang zur Demokratie befinden. «Wir sind kein gescheiterter Staat», sagte er.

Am 12. Dezember hatte das Bundesstrafgericht unter Verweis auf die instabile Lage in Ägypten entschieden, dass die ägyptischen Behörden vorerst keine Einsicht in die Akten zum Schweizer Strafverfahren gegen Angehörige des Mubarak-Clans erhalten. Die Bundesanwaltschaft (BA) entschied aufgrund des Urteils, den Vollzug der drei ägyptischen Rechtshilfeersuchen zur Rückerstattung von 700 Millionen Franken zunächst auszusetzen. Die Gelder des früheren ägyptischen Regimes von Husni Mubarak sind eingefroren.

Baldige Neueinschätzung

«Man kann nicht die Politik mit dem Recht vermischen», sagte Guirguis. Die Bundesanwaltschaft habe diesen Entscheid getroffen während Ägypten seit Dezember über eine Verfassung verfüge, die vom Volk in einer Abstimmung angenommen worden war. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Schweiz den Willen habe, Ägypten in der Sache zu helfen, denn die ägyptischen Bürger litten. Der Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ), Folco Galli, sagte der sda, eine neue Bewertung der Lage sei in Vorbereitung. Das Bundesamt für Justiz, die Bundesanwaltschaft und das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) würden ihre Einschätzung in der ersten Februarhälfte mitteilen. (sda)

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Ägypten: Gewalt nach Richterspruch eskaliert

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