Teheran macht Oppositionspolitiker stumm

Das iranische Regime wird nervös: Die Polizei hat den Zugang zum Haus von Oppositionsführer Moussavi blockiert. Die Behörden wollen unter allen Umständen eine für heute geplante Kundgebung unterbinden.

Unter Beobachtung: Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi während den Demonstrationen im Sommer 2009.

Unter Beobachtung: Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi während den Demonstrationen im Sommer 2009. Bild: Keystone

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Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und seine Frau Sahra Rahnaward könnten seit gestern weder mobil noch über den Festnetzanschluss telefonieren, berichtet Moussavis Website Kaleme.com. Zudem sei der Zugang zu ihrem Haus blockiert worden. Die Zufahrt zu ihrem Haus sei mit mehreren Polizeiwagen zugestellt worden.

Auch der iranische Oppositionspolitiker Mehdi Karubi war nach Angaben vom Donnerstag unter eine Art Hausarrest gestellt worden. Er wurde mit einem Besuchsverbot bis Montag belegt. Moussavi und Karubi hatten für heute eine Kundgebung zur Unterstützung des ägyptischen und des tunesischen Volkes beantragt, der Antrag wurde abgelehnt.

Im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran waren am Montag Einsatzkräfte der Polizei unterwegs. Die iranische Führung hatte Moussavi und Karubi vorgeworfen, die Massenproteste in Ägypten und Tunesien, die dort zum Sturz der Staatschefs geführt hatten, als Vorwand für eine Demonstration gegen die Regierung in Teheran zu missbrauchen.

Demonstrationen angekündigt

Generalstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabdi warnte am Sonntag vor Protesten: Die Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden würden «in den kommenden Tagen ihre Pflicht tun», erklärte er. Moussavis Website Kaleme.com und Karubis Internetseite Sahamnews.org riefen dennoch für Montagnachmittag zu der Demonstration in Teheran auf.

In der Folge der umstrittenen Wiederwahl von Irans Staatschef Mahmoud Ahmadinejad im Juni 2009 war das Land von wochenlagen Massenprotesten erschüttert worden. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor: Dutzende Menschen wurden verletzt und Tausende weitere festgenommen.

Aufruhr in Arabien

Tausende Menschen sind am Wochenende in verschiedenen arabischen Ländern auf die Strasse gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. In Algerien und im Jemen knüppelten Sicherheitskräfte auf die Unzufriedenen ein.

In der algerischen Hauptstadt und weiteren Städten des Landes gingen am Samstag rund 2000 Menschen gegen Präsident Bouteflika auf die Strasse. In Algier kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei, die mit einem Grossaufgebot von 30'000 Sicherheitskräften einen Protestmarsch verhinderte.

Aufgerufen zu den Protesten hatte ein kürzlich gegründetes Bündnis von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivsten wurden landesweit mehr als 300 Menschen festgenommen. Die algerische Journalisten-Gewerkschaft SNJ warf den Sicherheitskräften vor, Reporter durch Angriffe mit Schlagstöcken und Festnahmen an der Berichterstattung gehindert zu haben.

Die Regierungskritiker in Algerien wollen am nächsten Wochenende erneut auf die Strasse gehen. Am Samstag solle erneut ein Protestmarsch in Algier organisiert werden, sagte ein Vertreter des Bündnisses Nationale Koordinierung für den Wandel und die Demokratie (CNCD).

Volk im Jemen macht sich Luft

Auch im Jemen demonstrierten erneut Tausende gegen den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh. «Nach Mubarak ist Ali dran», skandierten am Samstag rund 4000 meist junge Demonstranten, als sie in der Hauptstadt Sanaa von der Universität zum zentralen Tahrir-Platz zogen.

Der Platz war jedoch seit Freitag von rund 10'000 mit Knüppeln und Messern bewaffneten Anhängern Salehs besetzt, die die Demonstranten zur Auflösung ihres Protestmarschs zwangen. Bei erneuten Protesten am Sonntag kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei.

Weichenstellung in Ägypten

Das nach dem Rücktritt Mubaraks nun in Ägypten herrschende Militär stellte am Sonntag die Weichen für einen politischen Neuanfang, indem es das Parlament auflöste und die Verfassung für eine Volksabstimmung über notwendige Änderungen ausser Kraft setzte.

In spätestens sechs Monaten soll es Neuwahlen geben, durch die eine zivile Führung die Armee an der Staatsspitze ablösen soll. Damit erfüllte die Armee zentrale Forderungen der Demonstranten, die wochenlang gegen Mubarak protestiert hatten.

Tunesischer Ansturm auf Lampedusa

Am Sonntag trafen erneut mehr als 1000 tunesische Flüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein. Am Samstag hatte Italien in Reaktion auf den Ansturm, der durch die Unruhen in Tunesien und den anschliessenden Sturz des langjährigen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali ausgelöst worden war, den humanitären Notstand ausgerufen.

Innenminister Roberto Maroni will nun italienische Polizisten nach Tunesien entsenden, um weitere Flüchtlinge zu stoppen. (jak/AFP)

Erstellt: 14.02.2011, 11:17 Uhr

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