Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi bestätigt

Ein Gericht hielt trotz heftiger Kritik an der Entscheidung aus erster Instanz fest. Das letzte Wort in der Sache ist allerdings noch nicht gesprochen.

Das Todesurteil ist rechtsgültig. Mohammed Mursi vor Gericht.
Video: Reuters

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Der erste freigewählte Präsident Ägyptens soll 2011 einen Gefängnisausbruch mitorganisiert haben, bei dem mehrere Wärter ums Leben kamen. Mit dem Todesurteil hält die Justiz trotz internationaler Kritik an ihrer Linie gegen die Muslimbrüder fest.

Ägyptens Justiz will den früheren Präsidenten Mohammed Mursi trotz heftiger Kritik aus dem Ausland hinrichten lassen. Richter Schaaban al-Schami bestätigte nach Konsultationen mit dem ägyptischen Mufti am Dienstag das Todesurteil gegen den Islamisten wegen eines Gefängnisausbruchs im Jahr 2011. Gegen die Entscheidung wird automatisch ein Berufungsverfahren eingeleitet.

Weitere Todesurteile

Das Gericht bestätigte auch die Todesurteile gegen fünf andere inhaftierte Führungsmitglieder von Mursis Muslimbruderschaft. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten für blutige Gefängnisausbrüche während des Volksaufstands gegen den langjährigen Staatschef Hosni Mubarak 2011 verantwortlich waren.

Damals sollen bewaffnete Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas Mursi, mehr als 30 ranghohe Muslimbruder sowie rund 20000 weitere Insassen aus Haftanstalten befreit haben. Mehrere Gefängniswärter wurden dabei getötet.

Der Mufti, die höchste religiöse Instanz Ägyptens, hatte wie in solchen Fällen üblich nach der erstinstanzlichen Entscheidung Mitte Mai seine Einschätzung zum Schuldspruch abgegeben. Diese war aber für das Gericht nicht bindend.

Nach Strassenprotesten gestürzt

Das bestätigte Todesurteil gegen Mursi ist nur die jüngste in einer ganzen Reihe von harten Bestrafungen seiner Muslimbruderschaft durch Ägyptens Justiz. Mursi war nach dem Sturz Mubaraks der erste freigewählte Präsident des Landes, wurde aber im Juli 2013 nach massiven Strassenprotesten gegen seine Regierung vom Militär gestürzt. Der damalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi wurde später selbst zum Staatschef gewählt und die Muslimbruderschaft juristisch verfolgt.

Al-Schami verurteile Mursi am Dienstag in einem zweiten Fall auch zu lebenslanger Haft. Ihm wurde darin vorgeworfen, sich mit der Hamas und anderen radikalen Gruppen aus dem Ausland verschworen zu haben, um Ägypten zu destabilisieren. 16 weitere Angeklagte wurden deshalb zum Tode verurteilt, darunter drei Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft, die übrigen 13 in Abwesenheit. Neben Mursi wurden in dem Fall 16 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. (woz/sda)

Erstellt: 16.06.2015, 12:40 Uhr

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