Trotz Waffenruhe Tote bei Massenprotesten

Zehntausende haben heute in Syrien demonstriert. Dabei starben durch Beschuss von Sicherheitskräften elf Menschen. Die UNO will nun möglichst rasch Beobachter entsenden.

Demonstration in Qaddam, Damaskus am 13. April 2012. (Quelle: Storyful/Youtube)


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Die Waffenruhe, zu der sich die syrische Regierung verpflichtet hat, bleibt brüchig. Nach Angaben der Opposition starben heute Freitag landesweit mindestens elf Menschen, als Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgingen.

Immerhin setzten die Regierungstruppen laut den Aktivisten keine schweren Waffen ein. Der heutige Tag war im Vorfeld als wichtiger Test angesehen worden, ob sich die Regierung von Präsident Bashar Assad an die seit gestern offiziell geltende Waffenruhe halten würde. Landesweit waren Demonstrationen der Opposition angekündigt worden.

Hohe Beteiligung in Idlib und Daraa

An den Massenprotesten im Anschluss an die Freitagsgebete beteiligten sich zehntausende Menschen. Besonders in Idlib und in Daraa war die Beteiligung an den Demonstrationen hoch.

Zu tödlichen Zwischenfällen sei es in den Provinzen Idlib, Homs und Hama sowie in Vororten von Damaskus gekommen, erklärte ein Aktivist in Homs. Die Oppositionsgruppe Syrische Revolution veröffentlichte ein Video, das angeblich zeigt, wie Sicherheitskräfte auf Oppositionelle schossen.

Gefechte nahe der Grenze

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von einem etwa einstündigen Schusswechsel zwischen Rebellen und der syrischen Armee nahe dem Grenzdorf Chirbet al-Dschoos. Nach Angaben der syrischen Opposition rückte die Armee mit Panzern in die Ortschaft vor, um Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee zu vertreiben.

Die Waffenruhe werde «mehr oder weniger eingehalten», sagte ein Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Fawas Sakry, in Istanbul. «Es gab heute mehrere Verstösse.» Die Deserteure hätten das Feuer der Regierungstruppen erwidert, um sich zu verteidigen.

Beschluss im Sicherheitsrat verzögert sich

Heute beriet der UNO-Sicherheitsrat in New York über die Entsendung von Beobachtern nach Syrien. Grundsätzlich sprachen sich alle Mitglieder dafür aus, auch Russland und China, die alle Sanktionen gegen Syrien blockiert hatten.

Allerdings kritisierte Russland einen von den USA erarbeiteten Entwurf. Sein Land befürworte eine Beobachtermission zwar, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Der Vorschlag der USA spiegle nicht das wider, was aus russischer Sicht ursprünglich abgesprochen worden sei.

Sein Land habe einen eigenen, kürzeren Entwurf vorgelegt. Möglicherweise müsse der Sicherheitsrat auch über das Wochenende arbeiten.

Voraustrupp abflugbereit

Der UNO-Sonderbeauftragte Kofi Annan hatte zuvor erklärt, der Rat werde wohl noch heute über die Entsendung eines Voraustrupps von zehn bis zwölf Beobachtern entscheiden. Dieser sei abflugbereit und warte nur noch auf grünes Licht des Gremiums. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die UNO wolle «schnellstmöglich» Beobachter nach Syrien entsenden.

Eine unbewaffnete Beobachtertruppe von rund 250 Mann ist Teil des Sechs-Punkte-Plans von Annan zur Beendigung der andauernden Kämpfe zwischen Opposition und Regierung in Syrien. Der Plan umfasst auch den Abzug der Armee aus den Städten.

In einem weiteren Punkt des Friedensplans signalisierte die syrische Regierung heute Entgegenkommen: Sie sagte Annan zu, Journalisten ins Land zu lassen. «Die syrische Regierung hat den Sondergesandten informiert, dass 74 Visa für internationale Pressevertreter ausgestellt wurden», sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi. (rub/jak/dapd/sda)

Erstellt: 13.04.2012, 09:58 Uhr

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