Tunesien billigt Geschlechtergleichheit

Drei Jahre nach dem Sturz von Ex-Machthaber Ben Ali soll im Maghreb-Staat eine neue Verfassung verabschiedet werden. Vor dem Gesetz werden Männer und Frauen nun die gleichen Rechte haben.

Verfassungsentwurf mit 159 von 169 abgegebenen Stimmen verabschiedet: Tunesiens Nationalversammlung. (3. Januar 2014)

Verfassungsentwurf mit 159 von 169 abgegebenen Stimmen verabschiedet: Tunesiens Nationalversammlung. (3. Januar 2014) Bild: Reuters

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Tunesiens Nationalversammlung hat weitere Artikel der neuen Verfassung angenommen und dabei erstmals in der Landesgeschichte auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau beschlossen. Der Verfassungsentwurf wurde mit 159 von 169 abgegebenen Stimmen verabschiedet.

«Alle männlichen und weiblichen Staatsbürger haben dieselben Rechte und Pflichten. Vor dem Gesetz sind sie gleich, ohne Benachteiligung», heisst es in Artikel 20 des Verfassungsentwurfs. Das Votum über Artikel 45, der ausdrücklich Frauenrechte und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern garantiert, sollte später erfolgen.

Tunesien gewährt Frauen seit 1959 mehr Rechte als andere arabische Staaten, diskriminiert sie aber in manchen Lebensbereichen nach wie vor. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch hatten vorab kritisiert, dass in der verabschiedeten Passage nur von «Staatsbürgern» die Rede sei und das Gleichheitsprinzip damit nicht für Ausländer gelte.

Drei Jahre nach dem Sturz von Ben Ali

Verboten gehöre aber grundsätzlich «jede direkte und indirekte Benachteiligung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Besitz, Geburt oder anderer Faktoren».

Die neue Verfassung soll drei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali verabschiedet werden. Die Sitzung der Nationalversammlung hatte am Freitag begonnen. Bis zum dritten Jahrestag der Entmachtung von Ben Ali am 14. Januar sollen die Delegierten über alle 146 Verfassungsartikel und etwa 250 eingereichte Änderungsanträge abgestimmt haben.

Neuwahlen sollen vorbereitet werden

Damit die Verfassung in Kraft treten kann, müssen mindestens zwei Drittel der 217 Abgeordneten diese annehmen, ansonsten entscheidet das Volk darüber in einem Referendum. Der Text ist das Ergebnis mehr als zweijähriger Debatten zwischen den regierenden Islamisten und der Opposition. Der Entwurf war im Sommer nach langen Verzögerungen fertiggestellt worden, viele Abgeordnete waren jedoch unzufrieden mit dem Ergebnis.

Sobald die Verfassung verabschiedet, ein Wahlgesetz erlassen und eine Wahlkommission ernannt worden sind, will die Übergangsregierung von Premierminister Ali Larayedh die Macht an den bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaâ übergeben. Der parteilose Politiker soll dann Neuwahlen vorbereiten. (ajk/sda)

Erstellt: 06.01.2014, 15:30 Uhr

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