UNO-Ermittler zählen vier Chemiewaffenvorfälle in Syrien

Schwere Vorwürfe gegen das syrische Regime: Im Bürgerkrieg sind gemäss UNO-Ermittlern wahrscheinlich mehrere Male chemische Waffen eingesetzt worden. Dafür gebe es hinreichende Hinweise.

Leitete die Expertengruppe, die den Bericht erstellt hat: Der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro neben Carla Del Ponte in Genf.

Leitete die Expertengruppe, die den Bericht erstellt hat: Der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro neben Carla Del Ponte in Genf. Bild: Keystone

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Der Verdacht auf einen Chemiewaffeneinsatz im syrischen Bürgerkrieg hat sich laut einem neuen UN-Untersuchungsbericht erhärtet. Es gebe «hinreichende Anhaltspunkte» dafür, dass von Mitte Januar bis Mitte Mai in mindestens vier Fällen Chemiewaffen in begrenztem Umfang verwendet wurden, heisst es in der Studie für den UN-Menschenrechtsrat, die veröffentlicht wurde. Doch seien weitere Untersuchungen vor Ort notwendig – etwa um zu klären, welche Waffen verwendet wurden und wer sie eingesetzt hat.

Die Untersuchungskommission appellierte an die Regierung in Damaskus, UN-Experten ins Land zu lassen, um mögliche Beweise zu sammeln. So könnten etwa mögliche Opfer befragt und untersucht werden beziehungsweise Bodenproben entnommen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bereits vor Wochen den schwedischen Chemiewaffenexperten Ake Sellström zum Leiter einer Inspektorengruppe ernannt, doch wird seinem Team bislang die Einreise verweigert.

Viertgrösstes Arsenal an Chemiewaffen

Die Armee von Staatschef Baschar al-Assad soll über das weltweit viertgrösste Arsenal an Chemiewaffen verfügen, unter anderem über Senf- und Nervengas. Chemische Waffen sind international geächtet, ihre Herstellung und Lagerung sind laut einer Konvention verboten. Rebellen und Regierung beschuldigen sich gegenseitig, in diesem Jahr mehrfach Giftgas eingesetzt zu haben.

In dem UN-Bericht heisst es dazu: «Es ist auf Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich gewesen, den konkreten Kampfstoff, das Abschusssystem oder die Täter festzustellen.» Zwar gebe es Hinweise darauf, dass Regierungstruppen C-Waffen eingesetzt hätten, doch sei dies für die Rebellen ebenfalls nicht auszuschliessen.

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Weiter stellt der Bericht fest, dass Kriegsverbrechen in dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Konflikt an der Tagesordnung sind – auf beiden Seiten. Den Regierungstruppen und ihren verbündeten Milizen werden Folter, Vergewaltigungen und Verschleppungen vorgehalten. Den Aufständischen legt der UN-Bericht ebenfalls Folter, aber auch willkürliche Hinrichtungen, Geiselnahmen und Plünderungen zur Last. Insgesamt seien die Vergehen auf Seiten der Regierungstruppen aber häufiger und schwerwiegender, heisst es.

Offenbar mit Blick auf die Aufhebung des EU-Waffenembargos warnt der Bericht vor Waffenlieferungen in das Land. Dies erhöhe nur die Gewalt und die Opferzahlen.

Putin verteidigt Raketen-Lieferung

Ungeachtet der internationalen Kritik verteidigte der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung hochmoderner Flugabwehrraketen an das syrische Militär. Der vor einigen Jahren mit der Regierung in Damaskus geschlossene Vertrag widerspreche nicht den Regeln des Völkerrechts, sagte Putin am Rande des EU-Russland-Gipfels in Jekaterinburg. Doch habe Russland den Liefervertrag für die S-300-Raketen noch nicht erfüllt, sagte er, ohne weiter ins Detail zu gehen.

Die USA und Israel kritisieren die russischen Waffenlieferungen an die Assad-Regierung. Mit den Raketen würde die syrische Luftabwehr deutlich gestärkt und damit den Handlungsspielraum von Israels Luftwaffe eingeschränkt. Auch nach israelischen Erkenntnissen wurden die Raketen noch nicht ausgeliefert, doch hat die Regierung in Jerusalem mit einem Angriff auf die Lieferung gedroht.

Putin kritisierte seinerseits die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen zu lassen und möglicherweise die syrischen Rebellen mit Waffen zu beliefern. Dies sei ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer der syrischen Regierung und hat mehrfach Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien mit einem Veto verhindert.

Rebellen aus Vorort von Damaskus vertrieben

Unterdessen setzten syrische Regierungstruppen ihren Kampf gegen Aufständische fort. Die Truppen hätten Rebellenkämpfer aus einem strategisch wichtigen Vorort nordöstlich der Hauptstadt Damaskus vertrieben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. In Dschobar seien «Sicherheit und Stabilität» wiederhergestellt, hiess es. Unter anderem von Dschobar aus hatten Aufständische wochenlang vergeblich versucht, ins Zentrum der Hauptstadt - das Machtzentrum der Assad-Regierung – vorzudringen.

In der Nähe der russischen Botschaft in Damaskus schlugen mehrere Mörsergranaten ein, wie ein syrischer Regierungsbeamter und örtliche Bewohner berichteten. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen. Bei dem Angriff im Stadtteil Masraa seien zudem mehrere Menschen verletzt worden. (wid/bru/sda/AP)

Erstellt: 04.06.2013, 12:06 Uhr

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Kurz zuvor hatte er erklärt, es gebe Gewissheit über den «mehrfachen und örtlich begrenzten» Einsatz von Sarin im syrischen Bürgerkrieg. Dabei liess er zunächst jedoch offen, welche Seite das Giftgas einsetzte, von dem schon ein halbes Milligramm zum Tod führen kann. Frankreich stehe in Gesprächen mit seinen Partnern, «und alle Optionen sind auf dem Tisch», fuhr Fabius fort. Noch sei aber nicht entschieden, ob überhaupt reagiert werde und wenn ja, ob dies «auf militärische Weise dort, wo das Gas produziert, wo es gelagert wird», geschehen könnte. (AFP)

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